
Bern - Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz ist im November weiter angestiegen. Rund 5700 Personen ersuchten im vergangenen Monat um Asyl, das sind knapp 1000 mehr als im Oktober. Dennoch wollen Bund und Kantone den Sonderstab Asyl noch nicht einsetzen.
Damit halten Bund und Kantone an ihrer früheren Einschätzung fest. Bereits vor drei Wochen hatten sie entschieden, dass keine «ausserordentliche Lage» vorliege, um das Notfallkonzept Asyl hochzufahren.
Der Bundesrat hatte dieses im Jahr 2012 verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, in Abweichung des Asylgesetzes die Voraussetzungen für die Asylgewährung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.
Vorsorgeplanung vorantreiben
Stattdessen wollen Bund und Kantone die Vorsorgeplanung weiter vorantreiben. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, bis zum 21. Dezember aufzuzeigen, wo zusätzliche Anlagen des Militärs und des Zivilschutzes für 2500 Asylsuchende in Betrieb genommen werden können. Bis Ende 2016 sollen sie ein Inventar und einen Verteilmechanismus weiterer verfügbarer Unterkünfte erstellen.
Der Bund will dabei an seiner heutigen Strategie festhalten. Schwach begründete Gesuche, sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, sollen weiter prioritär erledigt und Rückführungen konsequent vollzogen werden.
Unterkünfte ausgelastet
Um die gestiegenen Zahl der Asylgesuche zu bewältigen, hat der Bund die Kapazität in den Unterkünften seit Jahresbeginn von 2300 auf 5000 Plätze erhöht. Obwohl die täglichen Eintritt in jüngster Zeit rückläufig sind, bleiben die Unterkünfte des Bundes ausgelastet.
Im Oktober waren 4750 Asylgesuche eingegangen. Die am Donnerstag bekanntgegebene Zahl von 5700 ist provisorisch. Die definitiven Zahlen der Asylgesuche für November veröffentlicht der Bund in der nächsten Woche.
Am Treffen nahmen neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Vorstände der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), sowie Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Verteidigungsdepartements (VBS) teil.
(nir/sda)
Jeder, der nach Europa kommt, ist kein Flüchtling sondern Migrant. Flüchtlinge sind so lange Flüchtlinge, wie sie versuchen, aus einem Krisengebiet zu fliehen. Wer in ein Land einreist und in Sicherheit ist hat kein Anrecht darauf, am anderen Ende der Welt als Flüchtling anerkannt zu werden.
Und jemand, der die Migrationskriterien nicht erfüllt, hat schlicht kein Anrecht darauf, in die CH einzureisen.

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
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Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
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