Russland dringt auf baldige Gespräche über Status von Ostukraine
Moskau - Nach der Einigung auf eine Waffenruhe für die Ostukraine dringt die russische Regierung auf baldige Gespräche über die Zukunft der Region. Entsprechende Verhandlungen müssten rasch beginnen, forderte Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.
Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Vereinbarung sieht einen «Sonderstatus» für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.
Die Separatisten gaben am Sonntag an, innert einer Woche über den Status verhandeln zu wollen. Sie fordern, die von ihnen für Donezk und Lugansk proklamierte Unabhängigkeit anzuerkennen, was Kiew ablehnt. Auch Russland erkennt die Unabhängigkeit bislang nicht an. Nach dem Willen Moskaus sollen sie Teil der Ukraine bleiben, aber grössere Autonomie erhalten.
Brüchige Waffenruhe
Seit dem Beginn der Waffenruhe sind im Süden und Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew vom Dienstag vier Soldaten getötet worden. Weitere 29 Angehörige der Streitkräfte seien seither verletzt worden, zitierten ukrainische Medien einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Kiew. Insbesondere aus der südöstlich gelegenen Stadt Mariupol, aber auch aus weiteren Gebieten der Ostukraine wurde seit dem Wochenende über Kampfhandlungen berichtet.
Seit Beginn der Waffenruhe haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
Nach den jüngsten Niederlagen der ukrainischen Regierungstruppen hat Poroschenko am Dienstag den Chef der Militäraufklärung, Generaloberst Sergej Gmysa, entlassen. Gmysa war noch von Poroschenkos umstrittenem Vorgänger Viktor Janukowitsch im August 2010 ernannt worden.
Weitere Gespräche über Strafmassnahmen
Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen am Mittwoch ihre Beratungen über die Einführung schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen. Das Massnahmenpaket sei am Montag verabschiedet worden, nun gehe es darum, die Umsetzung des Waffenstillstands-Abkommens und des Friedensplanes zu bewerten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag.
EU-Diplomaten zufolge müssen die Sanktionen laut EU-Ratsbeschluss in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dieses Verfahren könnte nur durch einen erneuten Beschluss des Rates - in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind - aufgehalten werden.
In der EU gibt es seit Monaten Differenzen darüber, inwieweit Russland mit Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegt werden soll. Während Polen und die baltischen Staaten eine harte Linie gegenüber der Regierung in Moskau fordern, hatten sich zuletzt Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gegen Strafmassnahmen ausgesprochen, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchten.
(fest/sda)
Ja und, bin ich arrogant, wenn ich der festen Überzeugung bin und bleibe, dass die Ukraine in die Nato gehört, weil sie sonst vom Putin noch völlig einverleibt wird ins grosse Imperium?
Jetzt plötzlich soll der von Ihnen so lange und oft geschmähten Westen plötzlich alles richtig machen und ich ihn nicht kritisiern dürfen?
Nein, ich bleibe dabei, die Ukraine gehört wie auch die vielen anderen ehemaligen Warschauerpacktstaaten Staaten in die Nato, denn nur so kann dort Frieden einkehren.
Der Westen hattr dem Gorbi doch einst auch versprochen, dass die Nato sich nicht bis an Russlands Grenzen ausdehen würde und hat dann doch die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien in die Nato aufgenommen.
Weshalb um alles in der Welt sollte die Nato nicht auch die Ukraine aufnehmen? Die Meinung in der Nato ist doch nicht in Stein gemeisselt!
Ich gebe Ihnen daher den Schnorri gerne wieder zurück, denn wer austeilt, der wird doch wohl auch einstecken können, oder, Midas?
Ich habe einma nachgeschaut, wie oft ich auf Midas-Beiträge geantwortet habe. Auf die weitaus meisten überhaupt nicht! Und jetzt läuft der davon, der mich Feigling nannte!
Midas schrieb:"Ich brauchte das Wort Sozial zusammen mit National um zu zeigen wie man Worte missbrauchen kann. Kann jeder nachlesen dass Sie hier wieder auf polemische Unwahrheit und Verdrehung machen.
Also Schande für Sie, nicht für mich. Sie sind auch die Person, welche die braune Sauce hier ständig anrührt und dann so reagiert wenn man darauf antwortet. Nimmt Sie überhaupt noch jemand ernst?" Ende Zitat Midas
Weil der Midas nicht verstanden hatte, was Nationalsozialismus bedeutet und ich das ein wenig ungeschickt moniert hatte! Er meinte nämlich, dass der zweite Teil des Wortes etwas mit Sozialismus zu tun habe, hat es nicht im Geringsten! Das heisst ganz einfach "Nationalgesellschaft"! Diese unselige Partei wollte eine vereinte, nationale arische Gesellschaft unter einem Führer. Dieser Quatsch mit der Verwechslung von National-Sozial und sozial im Sinne von gemeinnützig ist einfach nur noch lächerlich!
Da standen zwei als Bauern verkleidete Ostukrainer vor einer von Granaten verschossenen Wand und der Interwiever fragte, woher denn geschossen wurde. Von dort, ja von dort! und beide zeigten nach Westen, also nach der Seite, woher die verschossene Wand niemals so zugerichtet hätte werden können. Wer hier die Leute verarscht, ist ganz offensichtlich!
Das zur gleichgeschalteten westlichen Presse, besser, zu den westlichen Mainstreammedien und wie man sich ein möglichst neutrales Bild von Lügnern oder ehrlichen Leuten machen muss! Versuchts ma!
Hier zum Thema, das uns aktuell trennt.
Ein Artikel, der sehr gut darlegt, wieso Apppeasement einem gewalttätigen Diktator gegenüber keine Option ist.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/lieber_putin_boes...
Zur Zeit wird der Flughafen in Donetz, der von der ukrainischen Armee gehalten wird, massiv mit Artillerie und Grad von russischen Truppen beschossen. Einige kleiner Dörferin der Umgebung wurden von den Russen eingenommen.
Russische Truppen, denen bei der letzen Verlegung aus Russland heraus teilweise nicht mal gesagt wurde, wohin es geht - dass man in den Krieg in der Ukraine zieht.
Der Krieg gegen die Ukraine ist in Russland so unpopulär,dass Russland seine eigenen Truppen anlügen muss, damit diese nicht vor dem Einsatz abspringen.
Wir waren uns nicht immer einer Meinung, dennoch war es interessant mit Ihnen.
Von dieser Seite: Vielen Dank!
Wenn Sie bleiben, verspreche ich, mich auch wieder zu beteiligen....wobei...äh...das verschreckt Sie dann endgültig :))
Im Ernst, bleiben Sie. Wäre sehr schade.
Dazu schreibt man dass man das Vorgehen Putins nicht befürwortet, was überhaupt nicht ankommt, weil man nicht will das es ankommt. Lieber die Standard-Beiträge Europa, USA und Nato sind über jede Zweifel erhaben, Russland das Reich des Bösen, das ganz gewürzt von einigen mit persönlichen Angriffen und Beleidigung.
Es ist schon interessant wie viele hier die SVP angreifen, selber aber noch weit intoleranter, rassistischer, respektloser und extremer gegen Andersdenkende sind.
Personen wie Kassandra geht es hier überhaupt nie um eine ehrlichen Diskussion. Es gibt keinen Beitrag der themenbezogen, ohne persönliche Angriffe, Beleidigungen, Lügen und Unterstellungen ist. Eigentlich gibt überhaupt keinen Beitrag in dem nicht eine Beleidigung für einen Andersdenkenden oder mich eingeflochten wird. Keinen Einzigen. Kann jeder selber nachlesen. Es ist für mich ein grosser Unterschied, ob man eine Partei, eine Gesinnung oder eben eine Person direkt angreift. Das eine ist legitim, das andere braucht es in so einem Forum nicht.
Nach fast 6 Jahren habe ich genug. Ich verabschiede mich jetzt endgültig aus dem Forum, dessen Gesprächskultur dank einiger Wenigen endgültig dahin ist. Ich möchte mich auch nicht hinreissen lassen auf das selbe Niveau zu steigen, was schwer fällt wenn man jeden Tag Lügen und Unterstellungen ausgesetzt ist. Ihr werdet sehen wie interessant das Forum ist, wenn ihr Euch nur noch gegenseitig auf die Schultern klopft. Ich für mich habe entschieden dass ich dies nicht mehr brauche und überlasse das Feld gerne den Brunnenvergiftern. Und Nein, es wird kein Comeback geben, auch wenn Feiglinge hier noch Nachtreten werden.
Danke Jenen die mit anderen Meinungen argumentierten und diskutierten.
Da die meisten westlichen Politiker, inklusive aller Spitzenpolitiker, in Europa und der USA aus den richtigen Gründen auch gegen einen Beitritt der Ukraine in eine Nato sind, ist klar wer der Schnorri der keine Ahnung hat hier ist. Aber Sie sind ja so viel schlauer (und arroganter) als alle Anderen.
Putin hätte nicht einmarschieren müssen.
Allerdings sind Verträge für Putin kein bindendes Rechtsgut. deshalb hat er wohl von sich auf andere geschlossen und wollte Fakten schaffen.
Wenn die Ukraine keinen direkten Anlass hätte, sich einem Militärbündnis anzuschliessen, um die Souveränität des Landes zu sichern, würde es das auch nicht tun.
Putin hat's in der Hand, klarzumachen, dass der Nachbar Russland keine Bedrohung für die Grenzen des Landes ist.
Momentan beweist er leider das Gegenteil.
DIe Truppen Russlands werden zur Zeit ausgewechselt. Eine Rotation.
Es sind weniger als vorher, aber immer noch ausreichende, um die eroberten Gebiete zu halten.
"Nachdem der Ukrainer Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654..." Die Krimer Bevölkerung stimmte dem Beitritt zur Ukraine mit 54% zu. und erhielt 1992 von der Ukrainer Regierung den Status eines autonomen Gebietes. "Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt." Ein schönes Beispiel für Fairness der Ukraine! Von den Russen, besser von Purin hätten die Krimer niemals so grosszügige Bedingungen zugestanden bekommen. Die Freiheit, von der Sie doch immerzu faseln, ist für die Krimer Bevölkerung mit dem Anschluss an Russland für alle Zeiten dahin!
Lieber Midas, Sie sollten nicht einfach aus dem Bauch heraus so daherplottern, sondern sich Informieren! Sie stellen sich doch nur selbst ein schlechtes Zeugnis aus.
Natürlich wäre es Unding gewesen, wenn die Ukraine in die Nato aufgenommen worden wäre und die russische Flotte in Nato-Gewässern hätte manövrieren müssen. Eine bessere Lösung wäre jedoch gewesen, Russland und die Ukraine in die Nato aufzunehmen und alle Parteien wären befriedigt gewesen. Nur der Putin und seine Entourage wollten partout nicht mit dem Westen zusammenarbeiten. Niemand wurde provoziert und ich sage es hier nochmals, die Ukraine hat im Budapester Vertrag auf alle Atomwaffen verzichtet und dafür territoriale Unverletzbarkeit zugesichert bekommen - von den Russen - wohlgemerkt.
Aber Sie sind ja nur ein Scheinliberaler, der allen wirklich Liberalen Hohn spricht!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
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