Russland fordert Mitspracherecht im Netz
publiziert: Dienstag, 7. Aug 2012 / 08:24 Uhr
Präsident Vladimir Putin deutete an, das der endgültige Antrag sogar noch weiter gehen könnte. (Archivbild)
Präsident Vladimir Putin deutete an, das der endgültige Antrag sogar noch weiter gehen könnte. (Archivbild)

Genf/Moskau - Die USA wehren sich gegen Anstrengungen, die Kontrolle über das Internet an die Vereinigten Nationen (UNO) abzugeben. Momentan wird das Netz von verschiedenen Non-Profit-Organisationen verwaltet, die in das Aufgabengebiet der US-Handelsbehörde fallen.

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Einige Staaten, darunter China, Russland und Indien, kritisieren die Nähe zur amerikanischen Regierung und kündigen an, dagegen vorzugehen.

«Ich kann verstehen, dass Russland und andere Länder mit dem aktuellen Modell nicht zufrieden sind. Das System hat sich bis jetzt aber bewährt. Es gab nur einen Fall, der viel Kritik hervorgerufen hat», sagt Mathias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen gegenüber pressetext. Damit meint er das Verbot der Domain «.xxx», die von der Regulierungs-Organisation verboten wurde. «Die Kontrolle über das Internet ist mit einer grossen politischen Macht verbunden. Mit geringem Aufwand können alle Internetseiten einer Nation gelöscht werden, die dann nur noch über die entsprechende IP-Adresse abrufbar sind. Ein gutes Beispiel dafür ist Wikileaks», so der Experte.

Starker Gegenwind für USA

Im Dezember findet in Dubai eine Konferenz der International Telecommunications Union (ITU) statt, an der Vertreter von 178 Nationen teilnehmen und die bestehenden Bestimmungen diskutieren werden. Der amerikanische Vertreter Terry Kramer zeigt sich über die Kritik bestürzt: «Wir sind besorgt, dass die Anträge von manchen Staaten zu strengeren Regeln für den internationalen Kommunikationssektor führen könnten.» Laut Kramer hat das jetzige System gut funktioniert und wird auch weiterhin ein «gesundes wachsendes Internet» sicherstellen.

Im Antrag steht, dass die ITU die Verantwortung für die Vergabe von «wenigstens einigen» Internetadressen und den entsprechenden Rahmenbedingungen übernehmen soll. Derzeit werden die Adressen von der ICANN verwaltet.

Moskau will Kontrolle diskutieren

Der derzeitige Regulierungs-Apparat basiert auf einem Abkommen, das seit 1988 den Verkehr zwischen verschiedenen Telekommunikations-Netzwerken verwaltet. Das Portal Wcitleaks hat jetzt einen Antrag von Russland veröffentlicht, der die USA unter Zugzwang bringt. Präsident Vladimir Putin deutete an, das der endgültige Antrag sogar noch weiter gehen könnte. Eine internationale Kontrolle des Internets, mit Hilfe von Überwachungsmöglichkeiten der ITU, muss laut dem russischen Präsidenten unbedingt diskutiert werden. Der Fernsehsender Russia Today berichtet, dass China und Indien Putins Bestrebungen unterstützen.

Der Siegeszug des Internets und mobiler Endgeräte hat dazu geführt, dass immer mehr Experten eine Reform der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen fordern. Es ist aber zu erwarten, dass die Anträge der Gegner in Dubai keine Mehrheit finden werden.

(knob/pte)

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