Russland nimmt diplomatische Beziehungen auf
publiziert: Dienstag, 9. Sep 2008 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Sep 2008 / 00:18 Uhr

Moskau - Russland will ein UNO-Waffenembargo gegen Georgien erwirken. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, er werde einen entsprechenden Resolutionsentwurf einreichen.

Die diplomatischen Noten seien ausgetauscht, so Aussenminister Sergej Lawrow.
Die diplomatischen Noten seien ausgetauscht, so Aussenminister Sergej Lawrow.
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«Es ist im Interesse aller, ein Waffenembargo gegen Georgien zu haben», sagte Tschurkin vor Journalisten. Er räumte ein, dass einige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wie die USA sich gegen die Massnahme stellen könnten. Die USA haben ein Veto-Recht.

Russland hat inzwischen diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien eingeleitet. Dies teilte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau auf einer Medienkonferenz mit. «Wir haben Noten ausgetauscht, die eine Übereinkunft darstellen, diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Abchasien sowie Russland und Südossetien aufzunehmen», sagte Lawrow.

Südossetien und Abchasien sind abtrünnige Regionen im Norden Georgiens. Sie stehen nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien Anfang August unter dem wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Russlands.

International umstritten

Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist international höchst umstritten. Moskau verweist zur Begründung auf Parallelen zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch zahlreiche westliche Staaten.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte zugleich an, dass ein Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit den neuen Staaten unterzeichnet werde. Russland wird demnach auch dauerhaft Soldaten in Abchasien und Südossetien stationieren.

Zudem werden nach russischen Angaben auch Beobachter der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Abchasien und Südossetien wie bisher im Einsatz sein.

Opposition nimmt Anlauf

In Tiflis formiert sich der Widerstand gegen Präsident Michail Saakaschwili. Die einflussreiche konservative Partei Neue Rechte brach den seit Wochen bestehenden Burgfrieden mit der Regierungspartei und forderte vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, wie Medien in Tiflis berichteten.

Saakaschwili habe «ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis», der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Parteichef David Gamkrelidse. Dem Präsidenten sei anzulasten, dass Georgien den Einfluss in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien komplett verloren habe.

Die Opposition hatte bereits im vergangenen Herbst nach wochenlangen Protesten gegen die Politik Saakaschwilis Neuwahlen erwirkt. Die Wahlkommission hatte Saakaschwili nach dem Urnengang vom 5. Januar trotz Manipulationsvorwürfen zum Sieger erklärt.

Moskau kritisiert Washington

Moskau kritiserte inzwischen die Suspendierung eines Atomabkommens durch Washington. Der Entscheid von US-Präsident George W. Bush schade dem russischen Atomsektor ebenso wie der US-Energiewirtschaft, hiess es in einer Erklärung des russischen Aussenministeriums.

Aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien hatten die USA ein Atomabkommen zur gemeinsamen friedlichen Nutzung der Kernenergie mit Russland am Montag auf Eis gelegt.

(fest/sda)

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