Human Rights Watch
Russland soll «Ermutigung zur Homophobie» einstellen
publiziert: Montag, 15. Dez 2014 / 15:24 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Dez 2014 / 16:08 Uhr
Gay-Propaganda in Russland verboten.
Gay-Propaganda in Russland verboten.

Moskau - Human Rights Watch (HRW) hat die russische Regierung aufgefordert, ihre «Ermutigung zur Homophobie» einzustellen. Im ganzen Land sei ein «Anstieg von Angriffen, Belästigungen und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen» zu beobachten, seitdem im vergangenen Jahr ein Gesetz gegen homosexuelle «Propaganda» in Kraft getreten ist.

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Die Gewalt gegen diese Gruppen sei zweifellos ein Resultat von Homophobie, sagte Tanya Cooper von HRW bei der Präsentation eines entsprechenden Berichts. Doch die Behörden ignorierten diese Verbrechen mutwillig und kümmerten sich nicht um die Opfer. Stattdessen würde das Gesetz «Diskriminierung legalisieren».

«Die Behörden müssen aufhören, Homophobie zu fördern und zu tolerieren», forderte Cooper. Zwar hätten die Behörden die Mittel, gegen homophobe Gewalt vorzugehen, nicht aber den Willen, diese auch einzusetzen.

Basierend auf den Aussagen von 78 Opfern sogenannter «Hassverbrechen» beklagte der Bericht die mangelnde juristische Unterstützung, die diesen Menschen zuteil werde.

«Für gewöhnlich heisst es, dass es sich gar nicht um ein 'Hassverbrechen' handle, da die Mehrheit der Russen Schwule hasse. Deswegen sei es normal, sie zu hassen und zu verprügeln», zitierte HRW die Anwältin Xenia Kiritschenko, die sich bei der Gruppe Coming Out für die Rechte Homosexueller einsetzt.

«Propagierung» von Homosexualität unter Strafe

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Juni 2013 ein Gesetz unterzeichnet, dass die «Propagierung» homosexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt. Er betonte aber, dass Schwule und Lesben entgegen Anschuldigungen aus dem Westen in Russland nicht verfolgt würden.

Im Dezember sagte er, dass sein Land nicht vorhabe, «Menschen mit nicht-traditioneller Orientierung» zu verfolgen, womit er sich auf Homosexuelle bezog. Die Bevorzugung der «traditionellen Familie und gesunden Nation» sei jedoch eine strategische Entscheidung Russlands, sagte Putin.

Russland hatte Homosexualität 1993 entkriminalisiert. Homophobes Verhalten bleibt jedoch weit verbreitet und nahezu keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens hat sich bislang als homosexuell geoutet.

(jz/sda)

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