Russland und China gegen Sanktionen
publiziert: Freitag, 1. Sep 2006 / 13:27 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Sep 2006 / 15:00 Uhr

New York - Im UNO-Hauptquartier in New York kursierten am Donnerstag unterschiedliche Versionen dazu, um wie viel Uhr das Ultimatum an den Iran auslief.

Die Europäer haben grössere Wirtschaftsinteressen als die USA.
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Mitternacht iranischer oder New Yorker Zeit? Letztlich war es egal. Denn nach dem Ablauf des Ultimatums dürften Wochen vergehen, bis der Sicherheitsrat reagiert. Die Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums sind einmal mehr zerstritten.

Die Amerikaner wollen am liebsten sofort Sanktionen erlassen. Gedacht ist an Reise- und Visabeschränkungen, das Einfrieren von Bankguthaben iranischer Führungspersönlichkeiten und ein Exportverbot für Rüstungsgüter und Hochtechnologie.

Doch Russland und China sind dagegen. Sanktionen würden alles nur noch schlimmer machen, sagen sie: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad werde dann erst recht nicht einlenken. Stattdessen könnte er seine Drohung wahrmachen, überhaupt keine Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr zuzulassen. Die Europäer sind für Sanktionen, betonen aber gleichzeitig ihre Gesprächsbereitschaft.

Europäer sorgen sich um Ölquellen

US-Diplomaten machen sich zuweilen darüber lustig, dass die Europäer Ahmadinedschad eher wie einen uneinsichtigen Schuljungen behandelten statt wie einen zu allem entschlossenen Fanatiker. Die Europäer sind auch deshalb vorsichtiger, weil sie viel grössere wirtschaftliche Interessen im Iran haben.

Ein europäischer Diplomat sagt es sehr offen: «Die Amerikaner haben sich doch schon rundherum das ganze Öl gesichert: Saudi-Arabien, jetzt Irak. Nur im Iran, da haben wir bisher den Fuss in der Tür und die nicht. Und es wäre denen natürlich sehr recht, wenn wir da rausfliegen würden.»

Schwache Sanktionen wahrscheinlich

Die Amerikaner wollen vor allem damit argumentieren, dass sich der Sicherheitsrat praktisch schon auf Sanktionen festgelegt habe. Schliesslich habe der Rat in seiner Iran-Resolution von Ende Juli bereits die Absicht bekundet, bei Zuwiderhandeln der Iraner «angemessene Massnahmen» zu ergreifen.

Wie wird es ausgehen? Die meisten glauben, dass sich Russland und China am Ende auf einige sehr schwache Sanktionen einlassen werden - und dass dann aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das heisst: Alles darüber Hinausgehende müssten die Amerikaner ohne die UNO machen.

(Von Christoph Driessen, dpa/sda)

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