Menschenrechtsaktivisten kritisch
Russland verabschiedet Amnestie
publiziert: Freitag, 24. Apr 2015 / 00:12 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Apr 2015 / 12:53 Uhr
Wladimir Putin hat die Regelung dem Unterhaus vorgelegt. (Archivbild)
Wladimir Putin hat die Regelung dem Unterhaus vorgelegt. (Archivbild)

Moskau - Angesichts des bevorstehenden Gedenkens in Russland an das Ende des Zweiten Weltkriegs könnten tausende Häftlinge dank einer Amnestie freikommen. Das Unterhaus verabschiedete am Freitag einstimmig eine entsprechende von Präsident Putin vorgelegte Amnestieregelung.

1 Meldung im Zusammenhang
Wladimir Putin hatte diese als humanitäre Geste angesichts des 70. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eingereicht. Von der Amnestie könnten Häftlinge profitieren, die wegen kleinerer Vergehen inhaftiert sind, Kriegsveteranen oder Alleinerziehende sind, an bestimmten Krankheiten oder Behinderungen leiden sowie erstmals verurteilte Straftäter.

Nach Angaben von Abgeordneten könnten 60'000 Gefangene freikommen. Allerdings verfügt die Liste über eine Reihe von Ausnahmen.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass letztlich nur wenige Häftlinge freigelassen werden. Das Gesetz sei «grausam und zynisch», kritisierte Olga Romanowa von der Organisation Rus Sidiaschtschaja, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt.

Inna Waschinowa von derselben Organisation erklärte, die Zahl der letztlich freikommenden Gefangenen tendiere gegen null, da wegen Drogen- und Wirtschaftsdelikten Verurteilte ausgeschlossen würden, die die Mehrzahl der Häftlinge stellen. «Es geht nur darum zu sagen, es gibt eine Amnestie, nicht um einen Gnadenakt», betonte sie.

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte eine weitergehende Amnestie vorgeschlagen, dessen Vorschläge wurden aber offenbar grösstenteils ignoriert. Bei einer Amnestie, die Putin vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi unterzeichnet hatte, waren laut Rus Sidiaschtschaja tausend Häftlinge freigekommen. Angekündigt hatten die Behörden 25'000 Freilassungen.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Mit einer Massenamnestie ... mehr lesen
Wladimir Putin möchte 60'000 Häftlinge entlassen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Basel 11°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
St. Gallen 15°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 9°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Luzern 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 11°C 14°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten