Russland verschärft Gesetz zu nicht genehmigten Kundgebungen

Der Kreml kündigte auf seiner Internetseite an, die mehrmalige Verletzung der Regelungen für die Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen und Streikposten werde nunmehr als strafrechtlich relevantes Delikt angesehen.

In Russland werden Versammlungen von Regierungsgegnern oder Menschenrechtsaktivisten in der Regel entweder von vornherein verboten oder umgehend auseinander getrieben.

Dem neuen Gesetz zufolge drohen jedem, der innerhalb von sechs Monaten mehr als zwei nicht von den Behörden genehmigte Kundgebungen veranstaltet, bis zu fünf Jahre Arbeitslager oder Gefängnis, eine Geldbusse von umgerechnet bis zu 25'500 Franken oder 480 Stunden Zwangsarbeit. Teilnehmer an solchen Kundgebungen können 30 statt bisher 15 Tage ohne richterliche Anordnung festgehalten werden.

(fest/sda)