Russland wendet sich gegen Kyoto-Protokoll
publiziert: Mittwoch, 3. Dez 2003 / 16:30 Uhr

Moskau - Nach Jahren des Hinauszögerns kommt aus dem Kreml ein deutlicher Dämpfer für das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto. Russland werde entgegen seiner ursprünglichen Aussagen das Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren.

Die Ankündigung aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin sorgte auf der UNO-Klimakonferenz in Mailand für Irritationen. Weil sich die USA vom Kyoto-Protokoll verabschiedet haben, ist zumindest Russlands Zustimmung nötig, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

BIP verdoppeln

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zusammenbruch der Industrie rechnete sich Russland lange Zeit Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Emissionsgutscheinen auf dem Weltmarkt aus. Putin aber verfolgt das ehrgeizige Ziel, das russische Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2012 zu verdoppeln.

"Wir können nicht so weit gehen, dass wir das Tempo unseres Wirtschaftswachstums beschränken", betonte Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow in Moskau. Nach Auskunft Illarionows hat Putin bei einem Treffen mit westlichen Industriellen der Ratifizierung des Protokolls in seiner derzeitigen Form eine Absage erteilt.

Druck aus den USA?

Seit Monaten hält sich in Moskau der Verdacht, Russlands Wende in der Klimaschutzpolitik sei nicht nur ein Ergebnis eigener Interessen. "Putin gibt in dieser Frage dem Druck von US-Präsident Bush nach", kritisiert der kommunistische Parteichef Gennadi Sjuganow.

Der Kremlchef hatte sich Ende September in der Öffentlichkeit kritisch zum Kyoto-Protokoll geäussert und "nationale Interessen" in den Vordergrund gestellt. Wenige Tage zuvor hatte Bush seinen Freund Putin zu einem "grossartigen Dialog" in Camp David empfangen.

Gegen EU

Die Analysten der Finanzgruppe UFG in Moskau vermuten, Russland orientiere sich in seiner Entscheidung weniger an den USA als an China und Indien. Entsprechend sei Illarionows Äusserung zu verstehen, Russland folge dem Beispiel jener Länder, die stark unter dem Klimawechsel litten, aber solche langfristigen Verpflichtungen nicht auf sich nehmen wollten.

Das Verhalten des Kremls wendet sich vor allem gegen die Position der EU. Noch im September 2002 hatte Putin dem Westen Anlass zur Hoffnung gegeben. "Wir haben die Absicht zu unterzeichnen", versprach Putin dem Bundespräsidenten Johannes Rau in Moskau.

Trügerische Hoffnung

Die Hoffnung internationaler Umweltschutzorganisationen, das Nein aus Russland sei dem Wahlkampf geschuldet und ohne Gültigkeit, scheint trügerisch. Im Gegensatz zu Westeuropa ist die Bedeutung des Klimaschutzes in der russischen Öffentlichkeit ebenso gering wie das Vertrauen in die Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls.

"Von einer Verminderung der Treibhausgase kann keine Rede sein. Der Handel mit Quoten ist wie leeres Stroh dreschen", meint Viktor Potapow, Leiter der Klima-Projekte im Staatskomitee für Hydrologie und Meteorologie in Moskau.

(Alexander Marjin und Stefan Voss/dpa)

 
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