Russland zeigt sich zu Syrien-Resolution im Sicherheitsrat bereit

Die russische Regierung sei bereit, die Vorschläge des Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, mitzutragen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Gleichzeitig stellte er die Bedingung, dass kein Ultimatum an Präsident Baschar al-Assad gestellt werde. Zudem müssten Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden.

Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden noch nicht veröffentlicht. Russland hat bereits zwei Mal gemeinsam mit China im Sicherheitsrat eine UNO-Resolution zu Syrien verhindert, die die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung durch das Regime verurteilt hätte.

Franzosische Unterstützung für Annan

Frankreich reichte im Sicherheitsrat derweil den Entwurf einer Präsidialerklärung zu Syrien ein, die die Bemühungen Annans unterstützen soll. Darin wird die syrische Regierung aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen.

Sollte dies nicht geschehen, sollten «weitere Massnahmen» erwogen werden. Der französische Entwurf drückt die volle Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan aus, den dieser Präsident Assad präsentierte.

Im Unterschied zu einer Resolution wäre eine solche Erklärung allerdings ein reiner Appell, Strafen könnten nicht verhängt werden. Über den Vorschlag abgestimmt werden könnte noch am Dienstag.

Homs erneut unter Beschuss

Syrische Regierungstruppen nahmen am Dienstag nach Angaben von Aktivisten erneut mehrere syrische Städte unter Beschuss. Dabei seien mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen.

Neben der Stadt Homs wurden auch mehrere Viertel der Stadt Hama nach Angaben von Regierungsgegnern angegriffen. Damaskus, wo sich am Vortag Rebellen und Regierungstruppen Kämpfe geliefert hatten, war am Dienstag massiv abgesichert.

Die Organisation Human Rights Watch warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivistengruppen beklagte die Menschenrechtsorganisation Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben.

 

(fest/sda)