Gefahr für eigene Sicherheit

Russlands Militärdoktrin: Ukraine und NATO eine «Bedrohung»

publiziert: Freitag, 26. Dez 2014 / 15:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Dez 2014 / 19:27 Uhr
Die Ukraine stelle eine allgemeine Gefahr für Europa dar. (Symbolbild)
Die Ukraine stelle eine allgemeine Gefahr für Europa dar. (Symbolbild)

Moskau - Angesichts der Spannungen mit dem Westen hat Russland seine Militärdoktrin neu gefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein.

7 Meldungen im Zusammenhang
Präsident Wladimir Putin bestätigte die Doktrin über aussenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Die neue Militärdoktrin behält nach seinen Worten ihren grundsätzlich defensiven Charakter bei.

In dem Dokument heisst es auch, die "Wahrscheinlichkeit eines grösseren Krieges gegen Russland" sei "geringer geworden". Zugleich werden aber Bedrohungen für die Sicherheit Russlands aufgelistet, etwa die "Einmischung in innere Angelegenheiten" Russlands durch andere Staaten und strategische Rüstungsprojekte im Weltraum.

Während die Ukraine in der Doktrin nicht namentlich erwähnt wird, wird die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung "Prompt Global Strike" zum ersten Mal als konkrete äussere Bedrohung erwähnt.

Atomare Abschreckung

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die "atomare Abschreckung". Russland behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das "Fortbestehen des Staates" Atomwaffen einzusetzen.

Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben. Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein "Aggressor" sei.

Putin bestätigte die geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handle sich auch um eine Reaktion auf den Informationskrieg gegen Russland und auf die internationale Terrorgefahr, hiess es.

Druck auf unabhängige Staaten

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen mit einem Kommentar, der die Ukraine als Gefahr für Russland bezeichnet. Darin heisst es ausserdem, die überarbeitete Doktrin reagiere auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

"Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich in der Mitteilung dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Als konkrete Gefahren werden vom Sicherheitsrat auch die Verlegung von Angriffswaffen der NATO an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt.

Die NATO wies ihrerseits darauf hin, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. "Die NATO stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", sagte Sprecherin Oana Lungescu. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt."

Erster Schritt Richtung NATO

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der NATO-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die NATO hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

(awe/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - NATO-Kampfflugzeuge haben im vergangenen Jahr mehr als 400 ... mehr lesen
NATO unterhält nun wegen Bedrohung eine fortdauernde Präsenz im östlichen Teil ihrer Allianz.
Ministerpräsident Wladimir Putin.
Moskau - Zum Abschluss eines konfliktreichen Jahres hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die zentrale Bedeutung der Krim für Russland bekräftigt. Das Riesenreich hatte sich die ... mehr lesen
Angela Merkel hält Kontakt zu beiden Gruppen.(Archivbild)
Kiew/Berlin - Hunderte Gefangene haben das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten freigelassen. Doch weitere Bewegung im Ukraine-Konflikt zeichnet sich nicht ab. Die ... mehr lesen
Kostjantyniwka - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und die Regierung ... mehr lesen
Das Treffen war ursprünglich in Minsk geplant.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. (Symbolbild)
Minsk - Neue Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Nach mehr als dreimonatiger Pause sind die Konfliktparteien zu neuen Friedensgesprächen zusammengetreten. Ergebnisse sind ... mehr lesen
Der...
Verlauf, so wie er sich jetzt in der Ostukraine darstellt, war klar, als Jazenjuk die Wahl gewonnen hatte. Das war das Aus für die diplomatische Strategie, die unter russischer Vermittlung in Minsk zustande gekommen ist. Der Westen hat diese Chance nicht ergreifen wollen. Jazenjuk wurde, nachdem er das Handtuch schon geschmissen hatte wieder ins Amt gehievt. Von wem wohl? Und mit welchen Optionen?
Legal und richtig ist immer nur eine Auffassung von Recht und Demokratie: Die Auffassung, die den strategischen Interessen der EU entspricht. Alles andere ist illegal und wird so lange illegal bleiben, bis die EU ihr Ziel erreicht haben.
Die Anfrage wurde abgebrochen: Timeout für Vorgang überschritten.
Source: http://www.news.ch/ajax/rubrik4detail.aspx?ID=200&excludeID=0
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten