Ryanair erleidet erste Schlappe vor Gericht
Strassburg - Der irische Billigflieger Ryanair hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Strassburger Verwaltungsgericht erklärte Zuschüsse der örtlichen Industrie- und Handelskammer (CCI) in Höhe von 560 000 Euro pro Jahr für nicht rechtens.
Der Rechtsberater von Ryanair, Jim Callaghan, zeigte sich sehr enttäuscht. Das Gericht habe die Auswirkungen der Flugverbindung auf den Fremdenverkehr in Strassburg nicht berücksichtigt. Die Zahl der Fluggäste sei dank der günstigen Tarife von Ryanair um das Siebenfache gestiegen.
Der Regionaldirektor von Air France, Gilbert Lalanne, betonte dagegen, die Zuschüsse für das irische Unternehmen seien eine Diskriminierung gewesen. Ryanair könne dank solcher Hilfen Tarife anbieten, die nicht den üblichen Bedingungen des Marktes entsprächen.
Die CCI hatte ihre Zuschüsse als übliche Ausgaben für Marketing und Tourismus gerechtfertigt. Ryanair sollte damit in britischen Medien für den Flug nach Strassburg werben und somit britische Touristen in die Europa-Stadt holen.
Das Gericht wies dieses Argument zurück: Das Marketing-Konzept werbe nur sehr beiläufig für das Elsass und Frankreich und preise vor allem die niedrigen Tarife von Ryanair an. Somit komme es vor allem der Fluggesellschaft zugute.
Bei den Hilfen handele es sich also um öffentliche Zuschüsse im Sinne des EU-Vertrags. Daher hätten sie der EU-Kommission angemeldet werden müssen.
(bert/sda)
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