Plakat-Verbot der SBB geht zu weit

SBB abgeblitzt: Israelkritisches Plakat am Zürcher HB

publiziert: Dienstag, 12. Apr 2011 / 12:29 Uhr
Israelkritisches Plakat: Bald wieder am Zürcher HB?
Israelkritisches Plakat: Bald wieder am Zürcher HB?

Bern - Die SBB muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat der Aktion Palästina-Soldarität aufhängen. Laut Gericht hat die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlasste die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war.

Gang vors Bundesgericht möglich

Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und dem Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Auftraggeberin gegen den Entscheid der SBB erhobene Beschwerde nun gutgeheissen.

Die SBB wird angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt hat.

Generelles Verbot geht zu weit

Die Bundesbahnen seien bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden. Ihre Weigerung hatte die SBB mit einem internen Reglement begründet, wonach Werbungen und Botschaften «zu aussenpolitisch brisanten Themen für sämtliche Medien ausgeschlossen sind».

Gemäss dem Urteil geht dieses generelle Verbot zu weit. Bahnhöfe mit ihren vielen Passanten würden einen wichtigen Raum für den Austausch von Meinungen darstellen. Durch die fragliche Bestimmung werde jegliche Meinungsäusserung mit Bezug zum Ausland unterbunden.

Eine mildere, aber ebenso geeignete Massnahme wäre laut Gericht eine Bewilligungspflicht für Meinungsäusserungen, welche eine unmittelbare und schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des ordnungsgemässen Bahnverkehrs bewirken könnten. Das sei beim umstrittenen Plakat nicht der Fall.

(dyn/sda)

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Uno-Beschlüsse
Wir können diesen Konflikt, obwohl er seit über 50 Jahren unsere Tagesschau füllt, nur schwer begreifen, geschweige denn beurteilen. Störend finde ich, dass es sich Israel offensichtlich erlauben kann, Uno-Resolutionen einfach zu ignorieren. Das beginnt beim Bau von Atomwaffen und endet beim Siedlungsstopp im Gazastreifen. Wie soll man denn den Iranern Kernkraftwerke verbieten, wenn Israel Bomben bauen "darf". Wen wunderts, wenn die arabischen Nachbarn in Israel einen zionistischen Fremdkörper sehen, den sie lieber heute als morgen wieder los werden möchten. Müsste man da nicht auch mal über die Bücher? Aber wie gesagt, die meisten von uns überblicken diesen Dauerkonflikt schon lange nicht mehr.
Wenn Täter sich als Opfer darstellen
1500 Jahre Islam - 1500 Jahre Unrecht an Nichtmuslimen. Es gibt im Nahen Osten keine Freiheit für Menschen mit anderem Glauben.
Islam: mit Gewalt verbreitet auf dem Boden von Andersgläubigen.
Unrecht verlangt Widerstand!
Dann muss man allfällige
Gegenplakate ebenfalls dulden. Mal sehen wie tolerant man dann ist! Die Vergangenheit lässt leider keine guten Voraussichten zu. Hatte man schon zu genüge.
Vertreibende
Fridolin
Ich weiss, dass Geschichtswissen bei Leuten, die die arabische Propaganda weiterverbreiten nicht sehr verbreitet ist.

Hier ein kurzer Abriss

Die Briten bekamen den Auftrag, eine Heimstätte für die Juden zu schaffen.
Das dafür vorgesehene Gebiet umfasste das heutige Israel und das heutige Jordanien. Man nannte es Palästina. Die darin lebenden Araber und Juden waren die Palästinenser.

Die Briten trennten 76% von "Palästina" ab und gaben es den arabischen Stämmen. Das heutige Jordanien.
In der Folge wurden alteingesessene Juden aus dem neuen arabischen Staat vertrieben.
Jordanien hielt von 1948-1967 die sogenannte West Bank besetzt (also Samaria und Judää). In dieser Besatzungszeit war der Verkauf von Land an Juden unter Todesstrafe verboten. Er ist es noch unter der PLO.

Die arabischen 800'000 Flüchtlinge, die sie erwähnen, flohen damals auf Geheiss der arabischen Nachbarn, die Israel den Krieg erklärten und den Flüchtlingen versprachen, sie könnten in einigen Wochen in ein judenfreies Gebiet zurückkehren.
Die Araber flohen in die Nachbarländer. Nicht, ohne vorher noch eigentliche Progrome und Massaker unter der jüdischen Bevölkerung anzurichten.

Abbas hat mal erzählt, dass er damals ganz erstaunt gewesen sei, dass sich die Juden nicht an ihm gerächt hätten, nachdem in seinem Dorf die Juden vom abziehenden arabischen Mob getötet worden waren.

Zur gleichen Zeit wurden im Nahen Osten und in Nordafrika eine Million Juden vertrieben.

Wenn wir heute von aber von palästinensischen Flüchtlingen lesen, dann geht es "nur" um die Nachkommen der 800'000 Araber, die damals grösstenteils aus eigenem Antrieb das Land verliessen, um den arabischen Armeen freies Schussfeld zu schafen. Die Million Juden sind nirgends erwähnt.

Beinahe 30% der Bevölkerung in Israel sind Araber mit eigener Vertretung in der Knesset. Laut Umfragen will der Grossteil von ihnen nicht unter PLO oder Hamas Führung leben, sondern ist froh in Israel zu sein.

Die jüdischen Gemeinden, die von den Arabern vernichtet wurden existierten teilweise schon lange vor der Entstehung des Islam. Andere entstanden im 7. Jahrhundert, als man vor den islamischen Horden fliehen musste.

Soviel zur Geschichte. Bin gespannt, ob sie das bis zu Ende gelesen haben und wieviel davon hängengebleiben ist.
Unglaublich ?
Ja, es ist tatsächlich unglaublich, was Israel den PalästinenerInnen seit mehr als 60 Jahren zumutet! Was Deutschland und Europa den Juden angetan hatte, müssen nun die PalästinenserInnen ausbaden.
Im Krieg von 1947-1949 wurden rund 800'000 PalästinenserInnen vertrieben und gegen 500 ihrer Dörfer zerstört. Selbst jene PalästinenserInnen, welche es schafften, im Land zu bleiben und heute israelische Bürger 4. Grades sind, dürfen nicht mehr an ihre alten Wohnstätten zurück.
Dies sind keine Gräuelmärchen, sondern durch israelische Historiker bestens belegte Fakten.
Israel hat sich mit der Aufnahme in die UNO verpflichtet, sich wie alle anderen Mitglieder den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates zu unterwerfen - doch es kann sich mit Unterstützung der USA und auch Europas seit 1948 ungestraft darüber hinwegsetzen.
Solange Israel tagtäglich das Völkerrecht verletzt, gibt es für die PalästinenserInnen nur eines, nämlich legitimerweise dagegen Widerstand zu leisten. Entgegen der bei uns noch immer verbreiteten Ansicht erfolgt dies vor allem mit friedlichen Mitteln, wie z.B. bei den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Häuserzerstörungen in Jerusalem.
Unglaublich
Dieses Plakat ruft zum Widerstand auf!

Also Anzettelung von Gewalt.

Von der extrem einseitigen Botschaft mal abgesehen.

Aussenpolitisch brisante Themen dürfen also nicht ausgeschlossen werden von der SBB am HB.

Würde ein Plakat geschaltet mit z.B:

Widerstand gegen die Hochfinanz. Räumt alle eure Konten leer von den Banken, die den Mittelstand aussaugen.

Würde dieses sicher in Rekordzeit verboten werden vom Bundesverwaltungsgericht.
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