SBB muss israelkritisches Plakat aushängen
SBB muss laut Bundesgericht israelkritisches Plakat aushängen
publiziert: Freitag, 13. Jul 2012 / 16:11 Uhr
Die Bundesbahnen sind bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden.
Die Bundesbahnen sind bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden.

Lausanne - Die SBB muss im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat aufhängen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das generelle SBB-Verbot von aussenpolitisch brisanten Botschaften zu weit geht und der Aushang den Rahmen des Zulässigen nicht überschreitet.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
2 Meldungen im Zusammenhang
Das Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Zürcher Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlasste die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war.

An Grundrechte gebunden

Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und den Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die SBB 2011 auf Beschwerde der Initiantin, den Plakataushang zu bewilligen.

Die Richter in Bern waren zum Schluss gekommen, dass die SBB die Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SBB nun abgewiesen. Das Gericht bestätigt zunächst, dass die Bundesbahnen bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind.

Innenpolitisch Brisantes erlaubt

Das im entsprechenden SBB-Reglement enthaltene absolute Verbot von Werbung und Botschaften zu aussenpolitisch heiklen Themen schiesse über das Ziel hinaus. Ein generelles Verbot von solchen Themen würde der Funktion der Meinungsäusserungsfreiheit nicht Rechnung tragen und käme einer verbotenen Zensur gleich.

Zudem sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Bahnhof in seiner Funktion als «City in the City» selbst auch als Forum der politischen Kommunikation dienen wolle. Via überdimensionale elektronische Bildschirme würden neuste Informationen flimmern, die auch aussenpolitisch brisante Themen umfassen könnten.

An den Wänden würden Plakate zu innenpolitisch brisanten Themen wie Pelztragen oder «Todesfalle AKW» hängen. Plakate zu aussenpolitisch brisanten Themen würden deshalb nahtlos ins Bild passen. Was das konkrete Plakat betrifft, wird mit diesem laut Bundesgericht zwar durchaus eine kämpferische Aussage gemacht.

Kein Aufruf zu Gewalt

Es enthalte aber weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen. Keine Rolle dürfe spielen, ob die vertretenen Ansichten und Anliegen der SBB mehr oder weniger wertvoll erscheinen würden und dem «Brand» oder der «Corporate Identity» der SBB abträglich sein könnten.

Auch dass die Aussagen auf dem Plakat in Online-Kommentaren teilweise heftig bestritten worden seien, rechtfertige keine Verbannung des fraglichen Aushangs vom Bahnhofsareal. Unbeachtlich sei schliesslich, dass das Plakat israelkritisch sei. Die SBB wäre auch verpflichtet, ein palästinakritisches Plakat zuzulassen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wahlen 2011 Zürich - Die SVP des Kantons Zürich muss in den letzten Wochen vor den Wahlen ihre Wahlkampagne umstellen: Weil die ... mehr lesen 3
Wahlwerbung der SVP im Hauptbahnhof Zürich.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Fähre sank obwohl die See ruhig war - nun werden die ...
Anklage wurde erhoben  Manila - Nach dem folgenschweren Fährunglück auf den Philippinen mit Dutzenden Toten ist gegen die Betreiber und die Besatzung des Schiffes Anklage wegen Mordes erhoben worden. Die Anklage wurde in Ormoc erhoben. 
Mindestens 38 Tote bei Fährunglück vor den Philippinen Manila - Bei einem Fährunglück vor den Philippinen sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Über 30 der ...
Titel soll aus den Parteistatuten gestrichen werden  Paris - Im Streit zwischen Vater und Tochter Le Pen ist kein Ende in Sicht: Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, geht nun gerichtlich gegen den geplanten Entzug seiner Ehrenpräsidentschaft in der Partei vor.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    In... vielen westlichen Ländern hat man sich mittlerweile an ein hohes Mass ... Mi, 17.06.15 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    "Doch auch die Zahl der Straftaten insgesamt ging zurück" Mit kosequenten Abschiebungen dürfte die Kriminalität noch um einiges ... Mo, 23.03.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1380
    Auf das Leben sollten wir uns konzentrieren! sWas nützt mir ein Gott, wenn ich im Ascheregen des Vesuvs ersticke ... Sa, 14.03.15 10:40
  • Cataract aus Zürich 33
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1380
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 95
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1380
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 21°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 21°C 37°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 21°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten