SBB muss israelkritisches Plakat aushängen
SBB muss laut Bundesgericht israelkritisches Plakat aushängen
publiziert: Freitag, 13. Jul 2012 / 16:11 Uhr
Die Bundesbahnen sind bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden.
Die Bundesbahnen sind bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden.

Lausanne - Die SBB muss im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat aufhängen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das generelle SBB-Verbot von aussenpolitisch brisanten Botschaften zu weit geht und der Aushang den Rahmen des Zulässigen nicht überschreitet.

3 Meldungen im Zusammenhang
Das Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Zürcher Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlasste die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war.

An Grundrechte gebunden

Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und den Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die SBB 2011 auf Beschwerde der Initiantin, den Plakataushang zu bewilligen.

Die Richter in Bern waren zum Schluss gekommen, dass die SBB die Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SBB nun abgewiesen. Das Gericht bestätigt zunächst, dass die Bundesbahnen bei der Nutzung der Bahnhofswände durch Dritte an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind.

Innenpolitisch Brisantes erlaubt

Das im entsprechenden SBB-Reglement enthaltene absolute Verbot von Werbung und Botschaften zu aussenpolitisch heiklen Themen schiesse über das Ziel hinaus. Ein generelles Verbot von solchen Themen würde der Funktion der Meinungsäusserungsfreiheit nicht Rechnung tragen und käme einer verbotenen Zensur gleich.

Zudem sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Bahnhof in seiner Funktion als «City in the City» selbst auch als Forum der politischen Kommunikation dienen wolle. Via überdimensionale elektronische Bildschirme würden neuste Informationen flimmern, die auch aussenpolitisch brisante Themen umfassen könnten.

An den Wänden würden Plakate zu innenpolitisch brisanten Themen wie Pelztragen oder «Todesfalle AKW» hängen. Plakate zu aussenpolitisch brisanten Themen würden deshalb nahtlos ins Bild passen. Was das konkrete Plakat betrifft, wird mit diesem laut Bundesgericht zwar durchaus eine kämpferische Aussage gemacht.

Kein Aufruf zu Gewalt

Es enthalte aber weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen. Keine Rolle dürfe spielen, ob die vertretenen Ansichten und Anliegen der SBB mehr oder weniger wertvoll erscheinen würden und dem «Brand» oder der «Corporate Identity» der SBB abträglich sein könnten.

Auch dass die Aussagen auf dem Plakat in Online-Kommentaren teilweise heftig bestritten worden seien, rechtfertige keine Verbannung des fraglichen Aushangs vom Bahnhofsareal. Unbeachtlich sei schliesslich, dass das Plakat israelkritisch sei. Die SBB wäre auch verpflichtet, ein palästinakritisches Plakat zuzulassen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Die Aussenwerbungsgruppe APG konnte im ersten Halbjahr 2015 den Umsatz und auch das Betriebsergebnis steigern, was ... mehr lesen
Der starke Franken hat das operative Ergebnis kaum beeinflusst.
Wahlwerbung der SVP im Hauptbahnhof Zürich.
Wahlen 2011 Zürich - Die SVP des Kantons Zürich muss in den letzten Wochen vor den Wahlen ihre Wahlkampagne umstellen: Weil die ... mehr lesen 3
Bern - Die SBB muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches ... mehr lesen 6
Israelkritisches Plakat: Bald wieder am Zürcher HB?
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs Polizisten verantworten.
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs ...
Einer von drei Polizisten einer Fahrradstaffel, die Gray verfolgt und festgenommen hatten  Baltimore - Gut ein Jahr nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray in Polizeigewahrsam ist ein Polizist in Baltimore freigesprochen worden. Der 30-jährige Edward Nero war wegen Körperverletzung, grob fahrlässiger Gefährdung und Amtsvergehen angeklagt worden. 
Täter in Haft  Im August 2015 hat ein unbekannter Mann in Regensdorf eine Frau in seine Gewalt ...
Der Mann verging sich im Wald an der Frau. (Symbolbild)
Marktbeherrschung im Pay-TV missbraucht  Bern - Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Swisscom mit 71,8 Millionen Franken. Die Swisscom hat nach Ansicht der WEKO ihre marktbeherrschende Stellung bei der Live-Übertragung von Schweizer Fussball- und Eishockeyspielen im Pay-TV missbraucht.  
Die BSI hat ein Verfahren am Hals.
Finanzskandal um 1MDB  Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ein Strafverfahren gegen die Schweizer Privatbank BSI eröffnet. Dies im Zusammenhang mit dem ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten