SD unterstützt Referendum gegen Rentensenkung

publiziert: Samstag, 10. Jan 2009 / 23:16 Uhr

Bern - Die Schweizer Demokraten (SD) schliessen sich dem Referendum der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) gegen die Senkung der Renten in der zweiten Säule an. Dies hat der SD-Zentralvorstand beschlossen.

Rechts und Links gegen die Rentenkürzung. (Symbolbild)
Rechts und Links gegen die Rentenkürzung. (Symbolbild)
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Für die SD ist es laut einer Medienmitteilung inakzeptabel, dass das Parlament den Umwandlungssatz bei der zweiten Säule bis 2015 auf 6,4 Prozent senken will.

Mit der Lancierung des Referendums unterstrichen «die drei heimattreuen Parteien» Lega, MCG und SD, dass sie sich künftig vermehrt auch für soziale Belange, wie die Rentensicherung, engagieren wollten. Sie wollten dieses Politikfeld nicht alleine den Linksparteien und Gewerkschaften überlassen.

Referendum der Unia

Die Gewerkschaft Unia hatte im Dezember das Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge ergriffen; die Unterschriftensammlung hat am 6. Januar begonnen. Die Unia wird vom Verein der Rentner Avivo unterstützt. Bereits vor dem Entscheid des Parlaments hatte die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) das Referendum angekündigt.

Die SP will das Referendum der Unia unterstützen. Das Präsidium hat einen entsprechenden Antrag zuhanden der Geschäftsleitung formuliert. Den definitiven Entscheid fällt die SP-Geschäftsleitung am 23. Januar.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund seinerseits fällt seinen Entscheid über eine Unterstützung des Referendums voraussichtlich an seiner Vorstandssitzung vom 28. Januar.

(bert/sda)

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