SGB kämpft gegen Unternehmenssteuerreform
SGB bringt sich gegen Unternehmenssteuerreform in Stellung
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 16:23 Uhr
Die Reform würde jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursachen, sagte Daniel Lampart. (Bildarchiv)
Die Reform würde jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursachen, sagte Daniel Lampart. (Bildarchiv)

Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich gegen die vom Bundesrat angestossenen Reformschritte bei der Unternehmensbesteuerung in Stellung gebracht: Die Unternehmenssteuerreform III koste Milliarden und sei eine «übertriebene Reaktion» auf die EU-Forderung nach einheitlicher Besteuerung.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
8 Meldungen im Zusammenhang
Die Reform würde jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursachen, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart vor den Medien in Bern. Der SGB hat die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III in einer Studie untersucht.

Demnach würden sich besonders zwei geplante Massnahmen spürbar auswirken: Die integrale Abschaffung der Stempelabgabe bedeutet laut SGB für den Bund Einbussen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Und die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen auf 15 Prozent würde die Kantone und Gemeinden jährlich mit 4 bis 5 Milliarden belasten.

Thema mit enormer Tragweite

Es handle sich zwar um ein technisches Dossier - dieses habe aber eine enorme Tragweite, sagte SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). Er erinnerte auch an das Urteil des Bundesgerichts vom vergangenen Dezember: Dieses habe festgestellt, dass die Bevölkerung bei der Unternehmenssteuerreform II «systematisch irregeführt» worden sei.

Das Gericht hatte harsche Kritik am Bundesrat geübt, da er gänzlich verschwiegen habe, dass die finanziellen Folgen der Reform gar nicht abzuschätzen gewesen seien. Die bundesrätliche Schätzung von 84 Millionen steht in krassem Gegensatz zu den Ausfällen von sieben Milliarden Franken, welche die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nannten.

Laut Lampart bedarf es einer «sorgfältigen» Analyse der finanziellen Auswirkungen der Reform, bevor diese in Angriff genommen werden könne. Bislang hätten aber weder der Bundesrat noch das Eidgenössische Finanzdepartement eine solche Studie erstellt.

Die von der Wirtschaft und von bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes in der Unternehmenssteuerreform III sei eine «übertriebene Reaktion» auf die EU-Forderungen nach einer Harmonisierung, sagte Lampart.

Für die EU sind die Steuerregimes mancher Kantone diskriminierend, weil sie Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Konzernen unterschiedlich bewerten. Der SGB befürwortet die Harmonisierung in- und ausländischer Konzerngewinne.

Steuerliche Ausfälle sind «nicht dramatisch»

Eine solche Harmonisierung hätte laut SGB-Studie keine dramatischen Steuerausfälle zur Folge. Aus ökonomischer Sicht bestehe kein Grund, dass betroffene Unternehmen ins Ausland abwandern würden. Die Unternehmenssteuern seien im internationalen Vergleich «sehr bescheiden».

Zudem werde der Teilabzug von Firmen durch die höheren Steuererträge anderer Unternehmen finanziell ausgeglichen. Bedingt durch den Wegzug von Unternehmen könnte sich aber die Wertschöpfung in manchen Kantonen vermindern.

Nach Ansicht der SGB-Experten würde es genügen, die Steuersysteme in den Kantonen Genf und allenfalls Waadt und Basel-Stadt anzupassen, um die EU-Forderung zu erfüllen. Vor allem in Genf sei mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Die Studie schätzt den gesamten Steuerausfall auf rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems künftig sicherstellen, aber trotzdem wettbewerbsfähig bleiben und einen akzeptablen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen gewährleisten. Im Zentrum steht dabei der Streit mit der EU um die Unternehmensbesteuerung.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel/Bern - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bekräftigt, dass die Schweiz ein halbes Jahr Zeit habe für ... mehr lesen
EU-Kommissar Semeta wiederholte seine Forderung  unteranderem im Interview mit der Zeitung «Tages-Anzeiger». (Archivbild)
Brüssel - Die EU-Finanzminister wollen von der Schweiz in sechs Monaten konkrete Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung sehen. Die Minister stimmten der Frist bis Juni ohne Debatte zu. mehr lesen 
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich bereit, eine Vorlage auszuarbeiten. (Archivbild)
Bern - Der Ständerat hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II zu verringern. Die kleine Kammer hiess eine Motion gut, ... mehr lesen
Bern - Am Kapitaleinlageprinzip, das im Zuge der Unternehmenssteuerreform das zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe ... mehr lesen
Die WAK fordert eine Kompensation der  Steuerausfälle.
Zürichs Finanzdirektorin Ursula Gut. (Archivbild)
Bern - Sollten die kantonalen Steuerregimes für Spezialgesellschaften auf Druck der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat hat die Schwerpunkte für die Legislatur 2011-2015 festgelegt. Nun ist das Parlament am Zug: Es muss über ... mehr lesen
Der Bundesrat hat die Schwerpunkte für die Legislatur 2011-2015 festgelegt.
Lausanne - Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich wegen seiner mangelhaften Wahlinformationen allerdings Kritik gefallen lassen. mehr lesen 
Am 12. September beginnt die Herbstsession.
Bern - Die Fraktionen der Bundesversammlung haben sich am Wochenende auf die am 12. September beginnende ... mehr lesen 3
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) vertritt seinen Kanton seit Ende 2007 in der Kleinen Kammer.
Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) vertritt seinen Kanton ...
Landsgemeinde  Appenzell - Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) ist an der Landsgemeinde in Appenzell für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Innerrhoden ist damit der erste Kanton, der seine Vertretung im Ständerat erneuert hat. 
Landeshauptmann Lorenz Koller tritt zurück Appenzell - Der Innerrhoder Landeshauptmann Lorenz Koller tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück, wie die ...
Lorenz Koller sitzt seit 14 Jahren in der Kantonsregierung von Appenzell Innerrhoden.
Delegiertenversammlung  Brig - FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, sich für die ...  
FDP-Parteipräsident Müller kritisierte die verschwenderische Linke, aber auch den Isolationismus der SVP.
CVP: Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Empfangsgebühren Brugg AG - Die CVP sagt Ja zur Verfassungsänderung für die Zulassung der ...
Medienministerin Doris Leuthard weibelte in ihrer Rede kräftig für das neue Radio- und TV-Gesetz. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Eigenartige Empathie Menschen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, weil sie ums nackte ... heute 00:40
  • BigBrother aus Arisdorf 1466
    She likes the dreamer! Wir können uns heute schon auf die Wortmeldungen der Kronprinzessin ... gestern 17:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2963
    "vorläufige Aufnahme von 80'000 Flüchtlingen" Immer wenn ein Politiker etc. einen solchen Spruch loslässt, müsste ... So, 26.04.15 13:13
  • thomy aus Bern 4235
    Zu Burka ja oder nein! - Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot. - Resp. Nein zum ... Sa, 25.04.15 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Wieder mal ein Grund, sich selbstzufrieden zu isolieren. Gut, ich kenne die Kriterien nicht, ... Sa, 25.04.15 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2963
    Die... Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es ... Fr, 24.04.15 21:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Es ist zum Heulen! Der Kleinsparer und Rentner wird mit dem Negativzins bestohlen. Die ... Fr, 24.04.15 18:47
  • Vitalis aus Hallau 46
    Beste Blender? wohl eher Spitze im Blenden. Weshalb haben wir mit die höchsten ... Fr, 24.04.15 09:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 3°C 5°C leicht bewölkt, starker Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 2°C 8°C leicht bewölkt, starker Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 7°C 12°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C bewölkt, starker Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten