SGB fordert soziale Sicherheit
publiziert: Donnerstag, 9. Nov 2006 / 23:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Nov 2006 / 00:28 Uhr

Bern - Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) in Bern haben die Delegierten einen Forderungskatalog zur sozialen Sicherheit verabschiedet. Verlangt werden neue, starke soziale Rechte.

Im System müssten Lücken geschlossen werden.
Im System müssten Lücken geschlossen werden.
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Vorweg zu Gunsten von Menschen mit kleinen und nicht ständig fliessenden Einkommen müssten Lücken im System geschlossen werden, heisst es im Papier.

Die Delegierten hiessen das Papier mit dem Titel «Recht auf soziale Sicherheit für alle» klar gut, wie SGB-Sprecher Ewald Ackermann auf Anfrage sagte.

Mehr Urlaub für Eltern

Im Papier aufgeführt sind etwa ein Grundrecht auf lebenslange Bildung in der Verfassung, eine Entschuldung der IV und eine neue nationale Erbschaftssteuer für hohe Einkommen. Eine solche Steuer zu Gunsten von AHV, IV oder Pflegekosten sei die Antwort auf die Anhäufung von Milliarden bei wenigen Betagten, heisst es.

Weiter fordert der SGB ein Recht auf mindestens 16 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub und mindestens 8 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes. Eltern sollen das Recht erhalten, Teilzeit zu arbeiten und ihre Kinder kostenlos ausser Haus betreuen zu lassen.

Einsatz für Einheitskrankenkasse

In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution verpflichtet sich der SGB, sich vor der Abstimmung vom 11. März 2007 aktiv für ein Ja zur Schaffung einer Einheitskrankenkasse einzusetzen. Hinter der Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» steht ein vor allem in der Romandie aktives Bündnis von Linken und Rentnern.

Der SGB-Kongress wird insgesamt drei Positionspapiere behandeln, die dem Gewerkschaftsbund als Leitlinie für seine politische Arbeit dienen sollen. Die beiden weiteren Programme befassen sich mit Beschäftigung und Löhnen sowie dem Service Public.

Bis am kommenden Samstag sind in Bern 200 stimmberechtigte Delegierte versammelt. Der ordentliche Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes findet alle vier Jahre statt.

(bert/sda)

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