SGB unterstützt IV-Referendums nicht
publiziert: Samstag, 11. Nov 2006 / 15:40 Uhr / aktualisiert: Samstag, 11. Nov 2006 / 15:58 Uhr

Bern - Paul Rechsteiner bleibt Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Die Delegierten bestätigten ihn zum Abschluss des SGB-Kongresses in Bern.

Rechsteiner will den Entscheid nicht als Unterstützung für die IV-Revision sehen.
Rechsteiner will den Entscheid nicht als Unterstützung für die IV-Revision sehen.
7 Meldungen im Zusammenhang
Abgelehnt wurde ein Antrag, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Der St. Galler SP-Nationalrat Rechsteiner wurde einstimmig für die nächsten vier Jahre wiedergewählt, wie der SGB mitteilte. Es wird seine dritte Amtsperiode sein. Ihm zur Seite stehen im Präsidialausschuss fünf Vize-Präsidenten.

Die bisherigen Vize-Präsidenten sind Doris Schüepp (VPOD), Christian Levrat (Gewerkschaft Kommunikation) und Jean-Claude Rennwald (Unia). Neu gewählt wurden Pierre-Alain Gentil (SEV) und Urs Rieger (Unia). Rieger ersetzt Vasco Pedrina, der von den Delegierten mit einer stehenden Ovation verabschiedet wurde.

Umworbene Frauen

In seiner präsidialen Schlussrede des 53. SGB-Kongresses setzte Rechsteiner das Ziel, in nächster Zeit vor allem unter den Frauen neue Mitglieder zu gewinnen.

In den nächsten vier Jahren solle ihre Zahl von heute 79 000 auf 100 000 steigen, sagte er.

Knappe Mehrheit

Die SGB-Delegierten hatten zudem über eine Beteiligung am Referendum gegen die 5. IV-Revision zu befinden. Die Gewerkschaften Unia, SEV und Kommunikation beantragten, es nicht zu unterstützen. Eine aktive Unterstützung forderten die Gewerkschaftsbünde der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Basel-Land.

Mit 87 zu 71 Stimmen sprachen sich die Delegierten jedoch gegen dieses Anliegen aus. SGB-Präsident Paul Rechsteiner betonte, der Verzicht auf eine Unterstützung des Referendums sei nicht als Zustimmung zur IV-Revision zu verstehen. Der SGB-Vorstand hatte sich bereits im Oktober gegen eine Unterstützung des Referendums ausgesprochen. In erster Linie obliege das Referendum den Verbänden der direkt Betroffenen, hatte der Vorstand argumentiert.

Wenig Mittel

SGB-Präsident Paul Rechsteiner betonte laut einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes, der Verzicht auf eine Unterstützung des Referendums sei nicht als Zustimmung zur IV-Revision zu verstehen.

Das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung war von der Behindertenorganisationen «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden, die beide kaum über Mittel für einen Referendumskampf verfügen.

Unterstützt werden sie von der Rentnerorganisation AVIVO, den Grünen, den Jungsozialisten (JUSO) und der äusseren Linken. Die SP und die grossen Behindertenorganisationen unterstützen das Referendum hingegen nicht. Sie möchten die aus ihrer Sicht positiven Punkte der Vorlage nicht gefährden. Die Sammelfrist läuft bis am 25. Januar 2007.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Neuenburg - Die SP-Frauen ... mehr lesen
Es handle sich laut Maria Roth-Bernasconi um ein zentrales Dossier für die SP-Frauen
Doris Leuthard löste mir ihrer Rede eine Streikdebatte aus.
Bern - Sie habe kein Verständnis, ... mehr lesen
Der schweizerische Ansatz, Personen mit gesundheitlichen Problemen möglichst früh zu erfassen, sei «vielversprechend».
Versicherungen Bern - Nicht «Eingliederung vor Rente» muss die Devise heissen, sondern ... mehr lesen
Bern - Die SP unterstützt das ... mehr lesen
Die SP will sich für eine dauerhafte finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung einsetzen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Generalsekretär der Grünen, Hubert Zurkinden.
Bern - Der Widerstand gegen die 5. ... mehr lesen
Flims - Der Zugang zur Invalidenrente wird erschwert, die Devise «Arbeit kommt vor Rente» stärker beherzigt als bisher. Der ... mehr lesen
Der Anstieg der Neurenten bei Jungen soll gebremst werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Basel 9°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 8°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Bern 6°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Luzern 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Genf 8°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Lugano 12°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten