SGB unterstützt IV-Referendums nicht

Abgelehnt wurde ein Antrag, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Der St. Galler SP-Nationalrat Rechsteiner wurde einstimmig für die nächsten vier Jahre wiedergewählt, wie der SGB mitteilte. Es wird seine dritte Amtsperiode sein. Ihm zur Seite stehen im Präsidialausschuss fünf Vize-Präsidenten.

Die bisherigen Vize-Präsidenten sind Doris Schüepp (VPOD), Christian Levrat (Gewerkschaft Kommunikation) und Jean-Claude Rennwald (Unia). Neu gewählt wurden Pierre-Alain Gentil (SEV) und Urs Rieger (Unia). Rieger ersetzt Vasco Pedrina, der von den Delegierten mit einer stehenden Ovation verabschiedet wurde.

Umworbene Frauen

In seiner präsidialen Schlussrede des 53. SGB-Kongresses setzte Rechsteiner das Ziel, in nächster Zeit vor allem unter den Frauen neue Mitglieder zu gewinnen.

In den nächsten vier Jahren solle ihre Zahl von heute 79 000 auf 100 000 steigen, sagte er.

Knappe Mehrheit

Die SGB-Delegierten hatten zudem über eine Beteiligung am Referendum gegen die 5. IV-Revision zu befinden. Die Gewerkschaften Unia, SEV und Kommunikation beantragten, es nicht zu unterstützen. Eine aktive Unterstützung forderten die Gewerkschaftsbünde der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Basel-Land.

Mit 87 zu 71 Stimmen sprachen sich die Delegierten jedoch gegen dieses Anliegen aus. SGB-Präsident Paul Rechsteiner betonte, der Verzicht auf eine Unterstützung des Referendums sei nicht als Zustimmung zur IV-Revision zu verstehen. Der SGB-Vorstand hatte sich bereits im Oktober gegen eine Unterstützung des Referendums ausgesprochen. In erster Linie obliege das Referendum den Verbänden der direkt Betroffenen, hatte der Vorstand argumentiert.

Wenig Mittel

SGB-Präsident Paul Rechsteiner betonte laut einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes, der Verzicht auf eine Unterstützung des Referendums sei nicht als Zustimmung zur IV-Revision zu verstehen.

Das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung war von der Behindertenorganisationen «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden, die beide kaum über Mittel für einen Referendumskampf verfügen.

Unterstützt werden sie von der Rentnerorganisation AVIVO, den Grünen, den Jungsozialisten (JUSO) und der äusseren Linken. Die SP und die grossen Behindertenorganisationen unterstützen das Referendum hingegen nicht. Sie möchten die aus ihrer Sicht positiven Punkte der Vorlage nicht gefährden. Die Sammelfrist läuft bis am 25. Januar 2007.

(ht/sda)