SGB will Bahn mit Bundesanleihen finanzieren

publiziert: Dienstag, 16. Nov 2010 / 10:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Nov 2010 / 12:03 Uhr
Die Gewerkschaften meinen, dass bis 2030 mindestens 40 Milliarden Franken nötig sind für das Bahnnetz.(Symbolbild)
Die Gewerkschaften meinen, dass bis 2030 mindestens 40 Milliarden Franken nötig sind für das Bahnnetz.(Symbolbild)

Bern - Der SGB und der SEV fordern genügend Geld für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes und dessen Unterhalt. Um die bis 2030 nötigen 40 Milliarden aufzubringen, schlagen sie vor, den FinöV-Fonds zu entschulden und weiterzuführen. Der Bund soll mit Anleihen einspringen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Bürgerliche Politiker wollten angesichts der anstehenden Investitionen die Bahnbenutzer und -benutzerinnen stärker zur Kasse bitten, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in Bern vor den Medien.

Für die Gewerkschaften seien Preiserhöhungen über die Anpassung an die Teuerung hinaus nicht tragbar. Ohne Halbtax-Abonnement wären Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr für grosse Teile der Bevölkerung bereits unerschwinglich, hielt Rechsteiner fest.

Verkehrspolitisch wären teurere Billette zudem ein Eigentor. «Die Leute würden aus den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrieben.»

Steigende Zahl von Langsamfahrstellen

Laut Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), ist der Unterhalt des Schienennetzes sträflich vernachlässigt worden. Das habe das SBB-Netzaudit gezeigt. Längerfristig könne dieser Umstand verheerende Auswirkungen haben, und auch die Volkswirtschaft würde leiden.

Die Zahl der Langsamfahrstellen sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, sagte Tuti. 2009 mussten die Lokführer an 34 Stellen im 3011 Kilometer umfassenden SBB-Netz bremsen. Gehe es im gleichen Tempo weiter, seien es 2016 100 Langsamfahrstellen. «Damit kann der Taktfahrplan nicht mehr eingehalten werden.»

Wegen der «Kultur der andauernden Reorganisation» bei SBB-Infrastruktur sei Fachwissen verlorengegangen, kritisierte Tuti. Die SBB dürfe sich nicht von Dritten abhängig machen, sondern sollte dieses Know How innerhalb des Betriebes wieder aufbauen.

FinöV-Fonds entschulden und weiterführen

SGB und SEV fordern nun vom Bund, die 8 Milliarden Franken Schulden des FinöV-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten zu erlassen und mit Anleihen einzuspringen. Zudem solle der FinöV-Fonds unbefristet weitergeführt werden.

Ebenfalls mit Anleihen könnten kurzfristige Investitionen von 5 Milliarden Franken finanziert werden.

(ade/sda)

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Staatsanleihen
Staatsanleihen werden in der Regel von Menschen die es vermögen gekauft.

Die Zinsen werden durch unsere Steuern bezahlt.
Ja ganz genau
Etwas sollten Sie aber noch wissen, Sie und ich sind keine Normalverdiener, wenn wir in Zürich leben wollten. Dort sind Sie und ich Gering Verdiener. (Ich nehme das bei Ihnen jetzt einfach mal an). Das hat nichts mit der Zuwanderung zu tun, das zeigt nur wie unglaublich erfolgreich der Standort Zürich ist. Das bedeutet aber auch, dass Leute wie Sie und ich, dort nichts mehr zu suchen haben. Einfach weil wir es uns nicht leisten können. Das gilt auch für Zug und Gemeinden an der Goldküste.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in der Schweiz viel schneller auf als in anderen Ländern. Das ist eben der Preis des Kapitalismus und des Wachstums und das Resultat der (Bürgerlichen) Politik unseres Landes. Das alles ist die Realität, wenn Sie jetzt fordern, die Schweiz sollte die Zuwanderung begrenzen, ist das erstens nicht möglich, zweitens würde man genau den Ast absägen auf dem wir sitzen. Sie vermischen dinge die einfach nicht zusammen gehören. Das Sie nicht in Zürich wohnen können, hat nicht mit der Einwanderung zu tun. Das liegt daran, dass Zürich wohl die Reichste und teuerste Stadt Europas ist.

Das Altern der Bevölkerung ist Tatsache, darum brauchen wir die Zuwanderung, sonst werden wir ein Land der Greise. Mit Mauern darum herum. Das hat nichts mit schönreden zu tun.

Aber eventuell haben Sie ja eine Meinung zum Thema dieses Artikels.
Vermehrung
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Schweizer vermehren sich zuwenig.
Wie also das entstehende "Loch" stopfen?
Es gibt da 2 Möglichkeiten:
1. Vereibarkeit von Familie und Beruf soweit verbessen, dass es wieder genügend Schweizer Babys gibt.
2. Junge Einwanderer ins Land lassen

Jede der beiden Varianten hat ihren Preis.
Ja das Altern
Diese leihe vom Überalter hört man immer. Also holen wir viele Junge Einwanderer um das Problem zu lösen. Da Frage ich mich ob diese Jungen Immigranten nicht älter werden. Aber sollten die Zuwanderer Älter werden, beheben wir das Problem einfach mit neuen Jungen Ausländern. Die Schweiz hat dann halt irgendwann keine Grünfläche mehr. Das Problem lösen wir auch ganz einfach, in dem wir neues Land Importieren.Wie soll ein Normalverdiener in Zürich eine Bezahlbare Wohnung finden? Die Leute werden Ja gezwungen immer weiter weg vom Arbeitsplatz zu Wohnen. Die Zuwanderung hat uns enorm steigende Mieten beschert und eine ist nicht in Sicht. Bei jedem Wohnungswechsel schlägt die Miete um zuteil mehrere Hundert Franken auf.Warte ab bis die Hypozinsen aufschlagen! Man kann alles schön reden und die Augen verschliessen.
Realitäten
Man will nicht in die EU, man tritt ihr bei und dazu bräuchte es Politische Mehrheiten, Volksabstimmungen und Beitrittsverhandlungen, aber egal. Das hat absolut nichts mit dem Thema hier zu tun. Einwanderung gab es schon immer. Mit grösster Sicherheit sind auch Ihre Vorfahren mal eingewandert. Sie ist auch wichtig und nötig, die Schweiz braucht Leute, den die Bevölkerung wird immer älter. Irgendwann wird es so weit sein, dass die Staaten um die Leute buhlen werden, dann kommt es eben auch darauf an, das die Infrastruktur sehr gut ausgebaut ist. Gut ausgebauter OV ist eine der wichtigsten Kriterien wenn es um die Attraktivität eines Landes geht. Wenn es um die Bewältigung der Verkehrs Ströme geht, geht es auch um Raumplanung. Man sollte sich fragen ob es klug ist, dass die Leute in Winterthur wohnen und nach Zürich fahren um zu arbeiten. Das heisst man sollte die Speckgürtel um die Ballungsräume sicher nicht noch weiter ausbauen. Wenn man das will, muss man eben auch damit leben im Stau zu stehen, oder in vollen Zügen zu fahren. Einwanderung, aus dem Europäischen Raum ist überlebenswichtig für uns. Dagegen kann man natürlich sein. Es ist aber völlig sinnlos weil es eben Realität ist und es ist auch nicht zu verhindern. Das es Ängste auslöst, ist mir klar, diese Ängste sind aber meiner Meinung nach Unbegründet.
Ja im Kapitalismus ist Wachstum die treibende Kraft. Kein Wachstum bedeutet Rückschritt, dagegen kann man sein, das ist aber auch völlig sinnlos, es ist Realität.
Alles eine Frage des Masses
Natürlich hat die Einwanderung auch für Schweizer Arbeitsplätze geschaffen.
Nur ist auch diese Entwicklung auf ein gesundes Mass angewiesen.
Die Frage ist nun, ob die Zuwanderung, bzw. das Bevölkerungswachstum immer noch in einem verträglichen Masse stattfindet oder ob es aus dem Ruder läuft.
die Wirtschaft
behauptet ja, dass nur wegen den Einwanderern mehr Arbeitsplätze auch für Schweizer entstanden sind.
Sollte diese Behauptung falsch sein, wird es trotzdem noch eine Weile dauern bis es alle merken.
Ich vermute, dass die Wahrheit wieder einmal irgendwo zwischen Paradies und Hölle liegen.
0 Grenze
Das wäre ja auch blöd und wie sie sagen nicht machbar.
Irgendwas muss aber geschehen. Wir laufen auf eine soziale Katastrophe zu, auch wenn es noch 10-15 Jahre dauert.
Irgendwann können nicht mehr genug neue Arbeitsplätze geschaffen werden um dem Zustrom, bzw. dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Arbeitslosenquote wird steigen, das ist eine mathematische Gewissheit.
Sollte eine wirklich einschneidende Wirtschaftskrise kommen, die die Schweiz auch tatsächlich hart trifft, wird es sofort zur absoluten Katastrophe ausarten.
Leider wird dies alles einfach ignoriert zum "Wohle der Wirtschaft".
oder sie werden es zumindest versuchen
und wäre ich in etwa in der Lage der Möchtegern-Immigranten aus Entwicklungsländern, glaube ich kaum, dass ich anders handeln würde; man will ja schliesslich überleben und wenn möglich etwas weniger arm sein.

Man kann und darf Massnahmen ergreifen, um den Zustrom zu begrenzen, wobei diesen Massnahmen wiederum Grenzen gesetzt sind. (z.B. Menschenrechte, internationales Recht, bi- oder multilaterlale Verträge)

Den Zustrom auf 0 zu senken wird also nicht gehen.
Rechtes Eck
Diese Frage kann man aus allen Ecken stellen.

Die beängstigendere Frage ist: Wie geht es dann den Schweizer, wenn es kein Vorteil mehr ist einzuwandern, den auswandern tut dann ja niemand, dann sind einfach alle hier.
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