SGK gegen Cannabis-Liberalisierung
publiziert: Freitag, 23. Feb 2007 / 17:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Dez 2007 / 10:16 Uhr

Bern - Die Gesundheitskommision (SGK) des Nationalrates lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Ihre knappe Mehrheit will auch keinen Gegenvorschlag.

Hanffeld in der Schweiz. (Archivbild)
Hanffeld in der Schweiz. (Archivbild)
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Der Entscheid gegen einen indirekten Gegenvorschlag fiel mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die einer eher liberalen Lösung zuneigende Minderheit möchte das Betäubungsmittelgesetz in Sachen Cannabis revidieren.

Die auch vom Bundesrat bekämpfte Volksinitiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch Besitz, Erwerb und Anbau zum Eigengebrauch sollen erlaubt sein. Zu Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel soll der Bund Vorschriften erlassen. Zudem fordert die Initiative Massnahmen zum Jugendschutz.

Auf Initiative der SGK hat der Nationalrat im vergangenen Dezember als erste Kammer eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes verabschiedet. Das Cannabis-Problem wurde dabei aber ausgeklammert, weil im Juni 2004 eine Gesetzesrevision in der grossen Kammer an der Liberalisierung des Kiffens gescheitert war.

(ht/sda)

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