SIK des Nationalrates prüft Gripen-Kauf auf Korruptionsrisiken
publiziert: Freitag, 14. Sep 2012 / 11:35 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Sep 2012 / 12:38 Uhr
Beim Kauf der Gripen sind viele Uneinigkeiten aufgetreten.
Beim Kauf der Gripen sind viele Uneinigkeiten aufgetreten.

Bern - Mit der Grösse eines Rüstungsgeschäftes steigt das Korruptionsrisiko. Das zeigen Beispiele aus aller Welt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) ist sich dieser Problematik bewusst - und prüft Korruptionsrisiken beim Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee.

Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
13 Meldungen im Zusammenhang
Rund um die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen durch die Schweiz bleiben auch nach dem Abschluss des Rahmenvertrags mit Schweden viele Fragen offen. Bereits der Bericht der Subkommission «Neue Kampfflugzeuge» (TTE) der SIK vom 20. August listete Ungereimtheiten auf.

Demnach wurden während des Beschaffungsverfahrens Auswahlkriterien geändert oder anders gewichtet, vor allem der Preis, ohne dass dies kommuniziert worden war. Weder die Subkommission noch die anderen Anbieter wurden zudem lange Zeit über den Wechsel vom älteren Saab-Gripen C/D auf den noch zu entwickelnden Gripen E/F informiert.

Gemäss der Subkommission ist die technische Evaluation (bis 2009) korrekt abgelaufen. Doch danach häuften sich die Probleme. Aus Kreisen der Subkommission verlautete, zwar sei jede Änderung während des Verfahrens für sich selbst erklärbar und teilweise auch der langen Dauer des Verfahrens geschuldet. Doch die Summe der Probleme wecke die Sorge, ob alles sauber abgelaufen sei.

Die Präsidentin der übergeordneten Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Chantal Galladé, sagte dazu: «Das Korruptionsrisiko ist eine der vielen offenen Fragen, die wir in den kommenden Sitzungen der SIK diskutieren werden. Zu den Fragen gehören auch der Vertrag mit Schweden und die Antworten des Bundesrates, die wir bis Anfang Oktober verlangt haben.»

Hinweise, keine Beweise

«Es gibt schon Hinweise auf Korruption, aber keine Beweise», schränkte der Präsident von Transparency International Schweiz, Jean-Pierre Méan, ein.

«Aber es gibt gewisse Fragezeichen, denn wenn Korruption mitspielt, würde man genau solche Vorgänge sehen, wie wir sie in der Schweiz sehen.» Dies gelte für Saab wie sinngemäss für die beiden unterlegenen Anbieter, den europäischen Rüstungskonzern EADS (Eurofighter) und den französische Dassault-Konzern (Rafale).

Als Pluspunkt für Saab wertet Méan, dass der Konzern in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit Korruptionsfällen (in Südafrika, Tschechien und Ungarn) im Fokus stand. «Nach solchen Vorfällen müssen sich Unternehmen zwangsweise reformieren und bleiben dann während eines Zeitraumes von drei bis fünf Jahren eher korruptionsfrei», sagte Méan.

Schwierige Wahrheitssuche

Gemäss Méan und dem Waffenhandels- und Korruptionsexperten Andrew Feinstein gibt es etliche Möglichkeiten, Korruption zu verschleiern, so über den Umweg von späteren Kompensationsgeschäften. Deswegen verbiete die Welthandelsorganisation (WTO) mit wenigen Ausnahmen solche Gegengeschäfte, sagte Feinstein. Rüstungsverträge unterlägen aber nicht den WTO-Regeln.

Eine dubiose Rolle bei Rüstungsgeschäften spielen oft die von den Konzernen zwischen-geschalteten Vermittler. Offiziell dienten diese als Lobbyisten und Berater, inoffiziell auch als Mittelsmänner bei Bestechung, sagte Feinstein.

Oft werde die Zielperson nicht direkt bestochen, sondern Gelder und Vergünstigungen gingen an Verwandte und Vertraute und deren Firmen im Ausland, sagte Méan. «Dabei wird das Geld via Briefkastenfirmen und Konten von Tarnfirmen rund um den Globus geschickt.»

Politische Rücksichtnahme

Eine Untersuchung werde dann häufig mit Verweis auf Sicherheitsinteressen abgeblockt, ergänzte Feinstein. Angesichts der Ungereimtheiten halte er es für «unverantwortlich», dass der Beschaffungsprozess nicht gestoppt werde, bis die offenen Fragen geklärt seien, sagte er.

Méan sagte dazu: «Dass der Prozess fortgesetzt wird, ist hierzulande nicht unbedingt ein Zeichen für Korruption, sondern kann auch auf politische Rücksichtnahme zurückzuführen sein.»

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz soll 22 schwedische Gripen kaufen. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat ... mehr lesen 2
Gripen-Kauf: Für die Mehrheit der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK) ist es unbestritten, dass die veralteten Tiger F-5 ersetzt werden müssen.
Die Gripen-geschäfte werden nochmal genauer unter die Lupe benommen.
Bern - Die Diskussionen rund um den Gripen halten an. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf ihre ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat hat am Freitag auf Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar ... mehr lesen
Die Kosten des Kampfflugzeuges Gripen spielen eine wichtige Rolle.
Bern - Dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sind die vielen Lobbyisten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Mit ... mehr lesen
Jedes Parlamentsmitglied darf zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Schwedische Steuerzahler müssen Gripen-Kosten doch nicht fürchten.
Stockholm - Saab-Chef Haakan Bushke hat am Samstag in einem Interview erklärt, die Schweden bräuchten die Kosten ... mehr lesen
Stockholm/Bern - Die schwedische Regierung hat am Donnerstag das Armeebudget 2013 im Umfang von 13 Milliarden Franken an das Parlament überwiesen. Darin enthalten ist auch die Beschaffung des Gripen E. Eine Ankündigung im Rüstungsbericht lässt aufhorchen: Mache die Schweiz nicht mit, werde der Kauf gestoppt. mehr lesen 
Bern - 57,1 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger finden, dass die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge braucht. Sogar 64,4 Prozent sind gegen den Kauf des Gripen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag der «Sonntagszeitung» ergab. mehr lesen 
Bern - Aldo Schellenberg wird neuer Kommandant der Luftwaffe. Der 54-Jährige folgt Anfang nächsten Jahres auf Markus ... mehr lesen
Aldo Schellenberg wird zum Korpskommandanten befördert.
Bundesrat Ueli Maurer
Bern - Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche ... mehr lesen
Bern - Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. mehr lesen 
Thun - Das Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets bleibt vorderhand unter ... mehr lesen 1
Verteidigungsminister Ueli Maurer heute an einem Kasernengespräch in Thun: «Daten sind zu sensibel.»
Bern - Die Schweiz und Schweden intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Im Hinblick auf den Kauf von 22 Gripen-Jets durch die Schweiz haben die beiden Länder ein Rahmenabkommen abgeschlossen. mehr lesen 
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
Die Ruag konnte mit den Divisionen für Raum- und Luftfahrt zulegen.
Die Ruag konnte mit den Divisionen für Raum- und Luftfahrt zulegen.
Umsatz-Steigerung  Bern - Die Ruag entwickelt sich immer mehr vom Schweizer Rüstungshersteller zum internationalen Technologiekonzern. Auch im ersten Halbjahr waren die Wachstumstreiber das zivile Geschäft und die Auslandsexpansion. 
Erster Teil der Flugshow  Payerne VD - Das erste Wochenende der AIR14 hat rund 160'000 Fliegerfans nach Payerne VD gelockt - ...  
Flugschau Air 14.
Tausende Fliegerfans reisen zur Flugshow «Air14» Payerne VD - Die Flugshow AIR14 hat am Samstag Tausende Fliegerfans auf den Flugplatz Payerne VD ...
Das Flugmeeting AIR14 begann am Donnerstag und dauert bis zum 7. September.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2401
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2401
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
  • BigBrother aus Arisdorf 1448
    verdienen kommt von dienen - nicht von nehmen! Ein linker Träumer, der nach seiner Tätigkeit im Bundeshaus mit ... Mi, 27.08.14 16:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 970
    Schon wieder so ein Kapitalfehler! Schäfchen, das war nun wirklich keine Glanzleistung, derartig klein bei ... Di, 26.08.14 20:39
  • MZimmermann aus Fribourg 1
    Je früher desto besser?! ExpertInnen kommen zu Wort. Zur Information: Die neuste Ausgabe von Babylonia – der mehrsprachigen ... Di, 26.08.14 10:56
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Ja, wenn ein Bundesrat... ...das an einer Festrede verzapft, dann muss das wohl so ... Mo, 25.08.14 23:47
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten