SIK folgt dem Bundesrat

publiziert: Dienstag, 16. Aug 2005 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Aug 2005 / 16:17 Uhr

Bern - Das eine Milliarde schwere Rüstungsprogramm 2005 ist in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates reibungslos über die Bühne gegangen.

Edi Engelberger, Präsident der SIK, reicht eine Garantie für eine rein zivile Verwendung der Panzer.
Edi Engelberger, Präsident der SIK, reicht eine Garantie für eine rein zivile Verwendung der Panzer.
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Die SIK lehnte es gleichzeitig ab, zu den Schützenpanzer-Exporten nach Irak Stellung zu nehmen. Wie Präsident Edi Engelberger (FDP/NW) vor den Medien in Bern erklärte, wurde das Rüstungsprogramm integral mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gebilligt wurde die Beschaffung von 20 Helikoptern des Typs Eurocopter in Deutschland für 310 Millionen.

Der Kauf des Funkelektroniksystems IFASS für 395 Millionen wurde mit 17 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Der Anteil von 147 Millionen, der in Israel beschafft werden soll, sei kein Anlass, einen "politischen Eklat" auszulösen, sagte Engelberger. Mit der Beschaffung werde kein politisches Urteil gefällt.

Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte es die SIK ab, eine Erklärung zu beschliessen, dass der Bundesrat auf die Exporte von Schützenpanzern M113 nach Irak und Pakistan zurückzukommen habe. Bundesrat Joseph Deiss habe zugesichert, dass die Panzer nur ausgeführt würden, wenn die Garantie für eine rein zivile Verwendung vorliege, sagte Engelberger.

(fest/sda)

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