Bürgerliche setzen sich durch

SIK will Streumunition behalten

publiziert: Dienstag, 18. Okt 2011 / 18:15 Uhr
Verteidigungsfähigkeit der Armee auf Kosten von Zivilbevölkerung?
Verteidigungsfähigkeit der Armee auf Kosten von Zivilbevölkerung?

Bern - Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

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Die bürgerliche Mehrheit der SIK widerspricht damit dem Ständerat, der die Ratifikation des Übereinkommens in der Herbstsession mit 27 zu 0 Stimmen beschlossen hatte. Das Abkommen legt ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion, des Erwerbs und Transfers sowie der Lagerung von Streumunition fest.

Die kleine Kammer ist der Meinung, dass die Schweiz zusammen mit anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen soll, damit diese Munition auf der ganzen Welt geächtet wird. Denn Streumunition führe insbesondere unter der Zivilbevölkerung zu schweren Verlusten und führe wegen der hohen Blindgängerrate dazu, dass ganze Landstriche während Jahren nicht mehr genutzt werden könnten.

Konsequenzen für Armee nicht berücksichtigt

Nach Ansicht der SIK des Nationalrats hat der Ständerat bei seinem Entscheid die Konsequenzen für die Schweizer Armee zu wenig berücksichtigt. Durch ein Verbot der Streumunition werde die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stark geschwächt, begründet die SIK ihren Entscheid in einem Communiqué vom Dienstag.

Die Schweizer Armee besitzt rund 200'000 sogenannte Kanistergeschosse, die unter das Verbot fallen würden. Sie wurden in den 80er- und 90er-Jahren beschafft und erreichen in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu grossen Teilen das Ende ihrer Nutzuungsdauer.

Ratifiziert die Schweiz das Übereinkommen gegen Streumunition, muss sie diese Munition für 25 bis 35 Millionen Franken zerstören. Die Armee dürfte nur noch Streumunition einsetzen, deren einzelne Streugeschosse sich nach gewisser Zeit selber zerstören. Die Armee verfügt zurzeit nicht über solche Munition.

Bislang haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert. Länder wie die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen, wollten das Abkommen bislang nicht unterzeichnen.

 

(fest/sda)

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Etschmayer Die Schweiz - wir haben es nun eben wieder gehört - braucht Streubomben. Dies ist zumindest die Ansicht der Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats und SVP-Exponent Ulrich Schlüer befand ganz klar: «Wir brauchen Streumunition». mehr lesen  13
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Wiederspruch
Ochgott hat wieder einen Spruch um einen Widerspruch anzumelden.
Sinnlose Debatte
Sollte man es, wie die SIK das behauptet, tatsächlich mit Streumunition feuern müssen, um einen Feind innerhalb der Landesgrenzen aufzuhalten. Dann wäre man auf dem Rückzug. Eine Armee auf dem Rückzug hat den Krieg verloren. Sollte man es mit einem Feind zu tun haben bei dem ein Rückzug nötig ist. Kann man davon ausgehen, dass jede Haubitze, jedes Geschütz egal wo es steht, genau einen Schuss, wenn überhaupt abfeuern können wird. Denn ein Feind, der die beste Armee der Welt zum Rückzug zwingt, hat dann Technologie die jedes Geschütz, egal ob Stationär oder Mobil sofort lokalisieren kann. Das Geschütz macht bum, einen Moment später macht es noch mal bum.......... schauen die Typen den keine Dokumentationen? :-)

War alles ziemlich ironisch gemeint. Diese Debatte zeigt aber was für ewigvorgestrige in der SIK sitzen. Die glauben echt noch an Festungen................ die hätten schon im zweiten Weltkrieg nicht mehr funktioniert. Wenn man als Armee auf Eroberung aus ist, was macht man zuerst? Man zerstört die Luftwaffe, die Luftabwehr und dann bestimmt die Stationäre Artillerie. Das macht man mit Drohnen oder Marschflugkörpern..... Selbst wenn man noch so blöd ist und im Europa des 21 Jahrhundert, noch an solche Möglichkeiten glaubt. Sollte man diese Grausamen Waffen sofort in die Luft jagen. Nach dem Krieg kommt immer Frieden und es wäre doch echt mühsam, wenn man das Land zuerst mit dem Rechen absuchen müsste um überhaupt wieder Härdopfel anbauen zu können............. ok ich werde wieder sinnlos, kein Wunder bei so einer sinnlosen Debatte.

Die sollen sich besser mal auf die Wirklichen Fragen konzentrieren, zum Beispiel was die realen Gefahren sind, auf die eine Armee umgeben von demokratischen Staaten reagieren können muss. Soziale Unruhen? Flüchtlingsströme?.... dafür braucht man keine Streumunition da reichen Maschinengewehre, hatten wir ja alles schon mal.. ok das war jetzt zynisch.
Wiederspruch
Die SIK angeführt von den bürgerlichen hat entschieden. Streumunition wird nur im Land drin eingesetzt.
Das heisst dann: Wir brauchen die Streumunition gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürgerlichen wollen uns umbringen können.
Primitivste SVP Posse
Gewisse SVP'ler haben offen zugegeben, dass man Calmy-Rey zum Abschied noch eins Auswischen wollte und deshalb so gestimmt hätte.

Dilettantischer und primitiver kann man nicht mehr politisieren. Schlimm. Vor allem, dass die typischen SVP Wähler offenbar zu blöd sind um die wahren Absichten der SVP zu erkennen.
Einsatz von Streumunition in der Leventina: Für Bauern, Bewohner und Touristen nicht mehr zugänglich
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats lehnt das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat den Vertrag nicht zu ratifizieren. Der Ständerat hat hatte der Ratifikation des Übereinkommens in der Herbstsession mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt. Bislang haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert. Länder wie die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen, wollten das Abkommen bislang nicht unterzeichnen. Nationalrat Ulrich Schlüer der gegen ein Verbot von Streumunition ist, erklärte im Radio DRS diese Munition sei wichtig. Vom Gotthard aus sei damit die Artillerie der Schweizer Armee in der Lage die Leventina für den Feind unzugänglich zu machen. Was Herr Schluer aber nicht sagte war, dass damit für die Bewohnern Bauern und Touristen der Leventina dieses Gebiet dann auch nicht mehr zugänglich wäre, wie heute noch Gebiete auf dem Balkan, in Vietnam, Laos und Kambodscha usw. wo solche Streubomben vor Jahrzehnten zum Einsatz kamen. Viele dieser kleinen Bomblets explodierten jeweils nicht und liegen dort noch heute als gefährliche Blindgänger herum.

In den Arsenalen der Artillerie der Schweiz lagern, laut Schätzungen, 200‘000 Streubomben-Kanistergeschosse. Mit diesen Sprengköpern könnte man einen grossen Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schweiz verminen, und damit unbrauchbar machen. Dies sollten Politikerinnen und Politiker der die den Bauern nahe stehen berücksichtigen, wenn sie immer noch dafür plädieren in einem Verteidigungsfalle solche Granaten in der Schweiz einzusetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern sind Mitglieder der SVP und in katholischen Kantonen Mitglied der CVP. Die Landwirte der SVP und CVP müssen wissen, dass bei einem Einsatz von Streumunition in unserem Land sie ihre Felder nach dem Krieg nicht mehr bestellen könnten, wie heute viele Bauern auf dem Balkan, im Kosovo, wo die Nato 1999 Streubomben einsetzte.

Streumunitionen haben bislang vermutlich über 100‘000 Opfer gefordert. Noch immer stellen Landminen, Blindgänger von Streumunition und andere explosive Kriegshinterlassenschaften eine Bedrohung für die Menschen in mehr als 80 Ländern dar. Fast täglich passieren Unfälle mit diesen Waffen und fordern Tote und Verletzte. Obwohl die Zahl der Unfälle erfreulicherweise zurückgeht, müssen fast 500‘000 Menschen als Überlebende von Unfällen mit Landminen und Blindgängern versorgt werden, denn ihr Leben geht weiter.

Streubomben oder Cluster Munition kommen als Artilleriegranate oder als Fliegerbombe zum Einsatz. Riesige Flächen werden dabei vermint. Nur mit einer Artilleriegranate kann damit auf einem Grundstück, das so gross ist wie mehrere Fussballfelder, alles Leben vernichten. Diese Flächen sind dann nach Ende des Krieges nicht mehr zugänglich und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar da viele kleine Bomblets jeweils nicht explodieren und liegen bleiben wie Personenminen. Beim Einsatz von Streumunition kommen laut Handicap International oft zu 98 Prozent Zivilpersonen ums Leben, sehr oft Kinder. Noch heute sterben in Vietnam, in Laos, in Südostasien, Menschen an Sprengkörpern aus Clusterbomben, die in den 70er Jahren von der US-Air Force abgeworfen wurden. „Blindgänger“ von Streubomben haben die gleichen schrecklichen Auswirkungen wie Minen. (www.streubomben.ch)

Die Schweiz hat im Dezember 2008 in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört, hat aber den Vertrag noch nicht ratifiziert. Dieses Abkommen sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. Dies bedeutet aber auch, dass jede Art der Finanzierung von Clustermunition und Bomben verboten werden müsste, auch durch Schweizer Banken. Allein die UBS und Crédit Suisse investieren laut einer Untersuchung internationaler Nichtregierungsorganisationen rund eine Milliarde Franken in Firmen, die sich an der Herstellung von Streumunition beteiligen. Die UBS hat inzwischen angekündigt, schrittweise aus solchen Fonds auszusteigen.

P.S. Weitere Infos abrufbar auch unter:
www.streubomben.ch, www.landmine.de, www.streubombe.de
.
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