SIK will Streumunition behalten
Bern - Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Die kleine Kammer ist der Meinung, dass die Schweiz zusammen mit anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen soll, damit diese Munition auf der ganzen Welt geächtet wird. Denn Streumunition führe insbesondere unter der Zivilbevölkerung zu schweren Verlusten und führe wegen der hohen Blindgängerrate dazu, dass ganze Landstriche während Jahren nicht mehr genutzt werden könnten.
Konsequenzen für Armee nicht berücksichtigt
Nach Ansicht der SIK des Nationalrats hat der Ständerat bei seinem Entscheid die Konsequenzen für die Schweizer Armee zu wenig berücksichtigt. Durch ein Verbot der Streumunition werde die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stark geschwächt, begründet die SIK ihren Entscheid in einem Communiqué vom Dienstag.
Die Schweizer Armee besitzt rund 200'000 sogenannte Kanistergeschosse, die unter das Verbot fallen würden. Sie wurden in den 80er- und 90er-Jahren beschafft und erreichen in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu grossen Teilen das Ende ihrer Nutzuungsdauer.
Ratifiziert die Schweiz das Übereinkommen gegen Streumunition, muss sie diese Munition für 25 bis 35 Millionen Franken zerstören. Die Armee dürfte nur noch Streumunition einsetzen, deren einzelne Streugeschosse sich nach gewisser Zeit selber zerstören. Die Armee verfügt zurzeit nicht über solche Munition.
Bislang haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert. Länder wie die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen, wollten das Abkommen bislang nicht unterzeichnen.
(fest/sda)
War alles ziemlich ironisch gemeint. Diese Debatte zeigt aber was für ewigvorgestrige in der SIK sitzen. Die glauben echt noch an Festungen................ die hätten schon im zweiten Weltkrieg nicht mehr funktioniert. Wenn man als Armee auf Eroberung aus ist, was macht man zuerst? Man zerstört die Luftwaffe, die Luftabwehr und dann bestimmt die Stationäre Artillerie. Das macht man mit Drohnen oder Marschflugkörpern..... Selbst wenn man noch so blöd ist und im Europa des 21 Jahrhundert, noch an solche Möglichkeiten glaubt. Sollte man diese Grausamen Waffen sofort in die Luft jagen. Nach dem Krieg kommt immer Frieden und es wäre doch echt mühsam, wenn man das Land zuerst mit dem Rechen absuchen müsste um überhaupt wieder Härdopfel anbauen zu können............. ok ich werde wieder sinnlos, kein Wunder bei so einer sinnlosen Debatte.
Die sollen sich besser mal auf die Wirklichen Fragen konzentrieren, zum Beispiel was die realen Gefahren sind, auf die eine Armee umgeben von demokratischen Staaten reagieren können muss. Soziale Unruhen? Flüchtlingsströme?.... dafür braucht man keine Streumunition da reichen Maschinengewehre, hatten wir ja alles schon mal.. ok das war jetzt zynisch.
Das heisst dann: Wir brauchen die Streumunition gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürgerlichen wollen uns umbringen können.
Dilettantischer und primitiver kann man nicht mehr politisieren. Schlimm. Vor allem, dass die typischen SVP Wähler offenbar zu blöd sind um die wahren Absichten der SVP zu erkennen.
In den Arsenalen der Artillerie der Schweiz lagern, laut Schätzungen, 200‘000 Streubomben-Kanistergeschosse. Mit diesen Sprengköpern könnte man einen grossen Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schweiz verminen, und damit unbrauchbar machen. Dies sollten Politikerinnen und Politiker der die den Bauern nahe stehen berücksichtigen, wenn sie immer noch dafür plädieren in einem Verteidigungsfalle solche Granaten in der Schweiz einzusetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern sind Mitglieder der SVP und in katholischen Kantonen Mitglied der CVP. Die Landwirte der SVP und CVP müssen wissen, dass bei einem Einsatz von Streumunition in unserem Land sie ihre Felder nach dem Krieg nicht mehr bestellen könnten, wie heute viele Bauern auf dem Balkan, im Kosovo, wo die Nato 1999 Streubomben einsetzte.
Streumunitionen haben bislang vermutlich über 100‘000 Opfer gefordert. Noch immer stellen Landminen, Blindgänger von Streumunition und andere explosive Kriegshinterlassenschaften eine Bedrohung für die Menschen in mehr als 80 Ländern dar. Fast täglich passieren Unfälle mit diesen Waffen und fordern Tote und Verletzte. Obwohl die Zahl der Unfälle erfreulicherweise zurückgeht, müssen fast 500‘000 Menschen als Überlebende von Unfällen mit Landminen und Blindgängern versorgt werden, denn ihr Leben geht weiter.
Streubomben oder Cluster Munition kommen als Artilleriegranate oder als Fliegerbombe zum Einsatz. Riesige Flächen werden dabei vermint. Nur mit einer Artilleriegranate kann damit auf einem Grundstück, das so gross ist wie mehrere Fussballfelder, alles Leben vernichten. Diese Flächen sind dann nach Ende des Krieges nicht mehr zugänglich und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar da viele kleine Bomblets jeweils nicht explodieren und liegen bleiben wie Personenminen. Beim Einsatz von Streumunition kommen laut Handicap International oft zu 98 Prozent Zivilpersonen ums Leben, sehr oft Kinder. Noch heute sterben in Vietnam, in Laos, in Südostasien, Menschen an Sprengkörpern aus Clusterbomben, die in den 70er Jahren von der US-Air Force abgeworfen wurden. „Blindgänger“ von Streubomben haben die gleichen schrecklichen Auswirkungen wie Minen. (www.streubomben.ch)
Die Schweiz hat im Dezember 2008 in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört, hat aber den Vertrag noch nicht ratifiziert. Dieses Abkommen sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. Dies bedeutet aber auch, dass jede Art der Finanzierung von Clustermunition und Bomben verboten werden müsste, auch durch Schweizer Banken. Allein die UBS und Crédit Suisse investieren laut einer Untersuchung internationaler Nichtregierungsorganisationen rund eine Milliarde Franken in Firmen, die sich an der Herstellung von Streumunition beteiligen. Die UBS hat inzwischen angekündigt, schrittweise aus solchen Fonds auszusteigen.
P.S. Weitere Infos abrufbar auch unter:
www.streubomben.ch, www.landmine.de, www.streubombe.de
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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