SNB-Gold für AHV
publiziert: Freitag, 26. Aug 2005 / 17:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Aug 2005 / 18:25 Uhr

Bern - Die 7 Milliarden Bundesanteil aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes werden dem AHV-Fonds zugewiesen, wenn Volk und Stände die KOSA-Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ablehnen.

Auch die SVP kann sich mit dieser Lösung anfreunden.
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Darauf haben sich die vier Bundesratsparteien geeinigt.

FDP-Präsident Fulvio Pelli, SVP-Präsident Ueli Maurer und CVP-Präsidentin Doris Leuthard haben zusammen mit SP-Präsident Hans-Jürg Fehr einen Weg aus der verfahrenen Diskussion um den Goldschatz der Nationalbank gefunden, wie sie in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz mitteilten.

Thema des Treffens der Parteipräsidenten am Vorabend der Von-Wattenwyl-Gesprächen mit einer Bundesratsdelegation war zum vierten Mal die Sanierung der Invalidenversicherung (IV). Diese ist mit dem Nationalbankgold verhängt, das der Ständerat für die Entlastung des AHV-Fonds von der IV-Schuld einsetzen möchte.

Kein Konsens der Räte

Die Räte sind sich bisher nicht einig geworden, ob die 7 Milliarden für die AHV, die IV oder die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Gemäss dem Konsens der Parteipräsidenten sollte der Nationalrat auf seinen Gegenentwurf zur KOSA-Initiative verzichten. Die grosse Kammer will die Nationalbankgewinne zwischen AHV und Kantonen teilen.

Mit der Begünstigung des AHV-Fonds und damit indirekt der IV konnten FDP und CVP die SVP an Bord nehmen. Unter diesen Voraussetzungen sympathisiere seine Partei nicht mehr mit der KOSA-Initiative, die die Nationalbankgewinne vorbehältlich einer Milliarde für die Kantone an den AHV-Fonds geben will, erklärte Maurer.

Etappensieg für KOSA-Initiative

Für Fehr hat die KOSA-Initiative einen Etappensieg errungen. Die SP habe nun die Sicherheit, dass zumindest 7 Milliarden in den AHV-Fonds flössen. Allerdings wäre die KOSA-Initiative vorzuziehen, da sie stetig dafür sorge, dass die künftigen Nationalbankgewinne in Milliardenhöhe permanent zur Sicherung des Sozialwerkes dienten.

Über die KOSA-Initiative wird laut Fehr voraussichtlich am 21. Mai 2006 abgestimmt. Wenn Volk und Stände dem Volksbegehren zustimmen sollten, müsste über die Verwendung der 7 Milliarden neu befunden werden.

(bert/sda)

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