SP-DV: Christian Brunner wusch den Genossen die Kappe

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hat am Samstag in Luzern die zweite Delegiertenversammlung in ihrer Geschichte durchgeführt. Die Landwirtschaftspolitik und die Parteikultur standen im Zentrum des eintägigen Anlasses. Die Delegierten hiessen ein Zehn-Punkte-Programm "für gesunde Nahrungsmittel" gut, mit dem der ökologische Wandel in der Landwirtschaft vorangetrieben werden soll. Das Papier fordert mehr Bio, mehr Markt und mehr soziale Sicherheit für die Bauern.

Brunner verlangt mehr Toleranz

Parteipräsidentin Christiane Brunner rief in ihrer Ansprache die Genossinnen und Genossen zu mehr innerparteilicher Toleranz auf. Die SP brauche vorwärtsgerichtete Debatten, nicht aber Boxkämpfe und gegenseitige Verurteilungen.

Brunner sagte, sie werde zwar immer auch ihre eigene Position vertreten. Als SP-Präsidentin müsse sie aber nicht gute und schlechte Noten verteilen, sondern ein offenes Ohr für alle haben und das Steuer halten.

Die SP will erreichen, dass bis 2007 40 Prozent der Höfe biologisch bewirtschaftet werden. Der Bund soll auf die Finanzierung des Absatzes ganz verzichten und stattdessen die Direktzahlungen noch stärker auf den Biolandbau ausrichten.

Minimallohn für Angestellte

Für die Angestellten in der Landwirtschaft verlangt die SP einen Minimallohn von 3000 Franken. Die Bauernfamilien selbst sollen genügend Mittel erhalten, um sich Weiterbildungen, Ferienablösungen und eine vorzeitige Pensionierung leisten zu können.

Die Delegierten hiessen zudem die Forderung der SP-Frauen gut, ein Bundesamt für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu schaffen und dieses dem Departement des Innern beizuordnen. Die SP-Spitze hatte die Landwirtschaft zum Umweltdepartement zügeln wollen.

Das Programm ist die Reaktion auf die "tiefe Krise", in der die Landwirtschaft nach Ansicht der SP steckt. Gleichzeitig will die Partei aber auch verdeutlichen, dass sie als soziale Partei die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern vertrete.

Rote Rechnung

Die Rechnung 2000, die mit einem Verlust von 430 000 Franken schliesst, wurde auf Antrag der Parteispitze nur mit Einschränkung gutgeheissen. Dies, weil interne Vorschriften nicht eingehalten worden waren. Auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde verzichtet.

Weiter sprachen sich die Delegierten für die Unterstützung zweier jüngst lancierter Volksinitiativen aus. Es handelt sich dabei um das Begehren "Nationalbankgewinne in die AHV" und die "Post-Initiative".

(ba/sda)