SP-Delegierte zünden den EU-Turbo
publiziert: Samstag, 26. Nov 2005 / 12:55 Uhr

Bern - Die Delegierten der SP Schweiz haben in Bern einen ersten Teil ihrer Europa-Plattform mit 157 zu 2 Stimmen verabschiedet.

Markus Notter: «Auf diese Schweiz bin ich stolz!»
Markus Notter: «Auf diese Schweiz bin ich stolz!»
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Sie sprachen sich für das rasche Einleiten von Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur EU aus.

Mit einem historischen Rückblick wies Markus Notter, Regierungsrat Kanton Zürich, darauf hin, dass es der Schweiz früher als manchen Nachbarstaaten gelungen sei, ihren Bürgerinnen und Bürgern Demokratie, förderalistische Selbstbestimmung und Freihheitsrechte zu gewähren: «Auf diese Schweiz bin ich stolz.»

Der bilaterale Weg sei für die längerfristige Zukunft aber keine Alternative, sagte Notter. Im Interesse der Schweiz müsse die Diskussion um einen EU-Beitritt offen geführt werden. Das Schweiz dürfe «weltgeschichtlich nicht den Bach runter gehen».

Europapartei

Im ersten Teil der Europa-Plattform wird festgehalten, dass sich die SP «als Europapartei» für ein rasches Einleiten von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU stark macht.

Beleuchtet wird, weshalb der Bilateralismus an institutionelle Grenzen stosse und der Reformstau schade.

Erklärt wird, was Beitrittsverhandlungen für die Schweiz und ihre politische Tradition konkret bedeuten, welche politischen Institutionen bei Verhandlungen mit dabei sein müssten und welche wichtigen politischen Grundsätze wie Menschenrechte, Umweltpolitik, Aussenwirtschaftspolitik und andere berücksichtigt werden müssten.

Frauen ansprechen

Die SP Frauen Schweiz wiesen darauf hin, es sei ausserordentlich wichtig mit Blick auf eine EU-Abstimmung, dass sich Frauen angesprochen fühlten und eingebunden würden.

Auf Antrag der JUSO wurde ein Passus aufgenommen, wonach sich Europa dem weltweiten Wettrüsten entziehen sollte.

In der Schlussabstimmung nahmen die Delegierten die Europa-Plattform mit 157 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr deutlich an. Der zweite Teil der Plattform wird an der DV vom 4. März 2006 in Näfels diskutiert.

(rr/sda)

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