SP-Delegiertenversammlung in Wettingen
publiziert: Samstag, 29. Nov 2003 / 10:38 Uhr

Wettingen - Die Delegierten der SP Schweiz treffen sich heute in Wettingen AG. Die Analyse der eidgenössischen Wahlen und die Konsequenzen für die SP stehen zuoberst auf der Traktandenliste.

Die SP-Geschäftsleitung beantragt je ein Nein zum Gegenvorschlag Avanti.
Die SP-Geschäftsleitung beantragt je ein Nein zum Gegenvorschlag Avanti.
Zudem will die Geschäftsleitung von den Delegierten die Kompetenz erhalten, das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) falls nötig mit einem Referendum zu bekämpfen.

Weiter werden die Abstimmungsparolen für den 8. Februar gefasst. Die Geschäftsleitung beantragt je ein Nein zum Gegenvorschlag Avanti, dem neuen Mietrecht und zur Volksinitiative für eine lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren, gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern.

Schliesslich wird die Unterstützung der Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien beantragt. Das Begehren wurde von linken Organisationen aus der Westschweiz, den Grünen, den JUSO, der PdA und mehreren Gewerkschaften lanciert.

(bsk/sda)

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