SP-Fraktion bekämpft Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative

Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative sei eine Mogelpackung, sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) vor den Medien in Bern. Es werde zu viel Geld in die Strasse und zu wenig in den öffentlichen Verkehr, den Velo- und Fussverkehr investiert. Dafür sollten 500 Millionen Franken pro Jahr garantiert werden.

Der Gegenvorschlag sei ein Bumerang für die Städte, sagte Fehr. Die Verkehrsprobleme würden mit einem Ausbau der Autobahnen nur verschärft. Ein Teil der Erträge der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und der Autobahnvignette müsse dafür eingesetzt werden, dass nicht mehr täglich Hunderttausende im Stau steckten und Zeit und Nerven verlören.

Unterstützt von der Fraktion hat Fehr deshalb eine parlamentarische parlamentarische Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass der Bund einen Drittel des Reinertrags der Treibstoffabgaben und fünf Sechstel der Einnahmen aus der Vignette für den Agglomerationsverkehr einesetzt. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

Der Gegenvorschlag des Parlaments zu Avanti sei eine Generalvollmacht für masslosen Strassenbau, sagte Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO). Obsiegt hätten die Strassen- und Betonlobby und die Lastwagenturbos. Zurzeit werde ein konzentrierter Angriff auch eine vernünftige Verkehrspolitik geführt.

Von den 30 Milliarden für den Nationalstrassenbau würden angeblich 300 Millionen für den Agglomerationsverkehr eingesetzt, sagte Leuenberger. Doch nur die Hälfte davon solle in den öffentlichen Verkehr fliessen. Aufgeteilt auf 50 Kernstädte bleibe dabei nur ein Zückerchen übrig.

(bsk/sda)