SP, Grüne und FDP fordern Klima-Sonderdebatte
publiziert: Samstag, 3. Feb 2007 / 13:51 Uhr

Bern - Der UNO-Klimabericht und die Äusserungen von Umweltminister Moritz Leuenberger haben die Schweizer Politik auf den Plan gerufen. Die FDP und die Grünen fordern eine dringliche Debatte zur Klimapolitik, die SP gar eine Sondersession.

Die SP will Öl- und Gasheizungen bis 2017 durch erneuerbarer Energien ersetzen.
Die SP will Öl- und Gasheizungen bis 2017 durch erneuerbarer Energien ersetzen.
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Die SP-Bundeshausfraktion befasste sich an ihrer Klausurtagung vom Freitag und heutigem Samstag in Luzern unter anderem mit dem Thema Klimapolitik. Sie kommt zum Schluss, dass der Klimawandel die moderne Gesellschaft bedroht und die Schweiz als Alpenland besonders betroffen ist.

Die SP-Fraktion verlangt deshalb eine Sondersession zur Klimapolitik, wie es in einem Communiqué heisst. Gleichzeitig verabschiedete sie ein 10-Punkte-Programm. Darin fordert sie unter anderem die Einführung des Minergie-P-Standards für alle Bauten ab 2015 und für Neubauten ab sofort.

Ersetzen von Ölheizungen

Öl- und Gasheizungen sollen bis 2017 durch Hybridheizungen oder Heizungsysteme auf der Basis erneuerbarer Energie ersetzt werden. Für die Sanierung von Elektroheizungen soll ein Programm entwickelt werden. Die Oberaufsicht für den Vollzug der Massnahmen bei Gebäuden soll beim Bund liegen.

Die CO2-Abgabe soll nach Ansicht der SP-Fraktion auch auf Treibstoffen erhoben und die CO2-Emissionen von Neuwagen begrenzt werden. Für Windstrom-Importe sollen Einspeisevergütungen gemacht werden, und eine erdverlegte Gleichstromleitung soll die Schweiz an die EU anbinden. Im Flugverkehr soll über einen Emissionshandel mit der EU verhandelt werden.

Zeit für griffige Massnahmen

Die Grünen und die FDP verlangen ihrerseits eine dringliche Debatte zur Klima- und Energiepolitik. Es sei höchste Zeit, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, teilten die Grünen am Freitag in einem Communiqué mit. Es seien die bürgerlichen Parteien, die bisher auf der Bremse gestanden seien.

Die FDP-Bundeshausfraktion fordert, dass die eidgenössischen Räte im Rahmen der Frühjahrs-Session über eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung debattieren. Anlass dafür ist die «drohende Stromlücke». Umweltminister Moritz Leuenberger und das Bundesamt für Energie hätten dieses Thema viel zu lange vor sich hergeschoben.

(ht/sda)

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