Stans - Mit einem Ausbau der Volksrechte will die SP Nidwalden der prekären Stimmbeteiligung auf Gemeindeebene bekämpfen. Ihre Initiative fordert im Gegenzug die Abschaffung der Gemeindeversammlung.
Es werden zunächst erstmal Unterschriften gesammelt. Anstoss zur Initiative ist die schwache Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen. «Dass bloss jeder 50. Stimmbürger an der Versammlung teilnimmt» ist für die SP Zeichen einer fehlenden politischen Legitimität. Deshalb sei es höchste Zeit, über die Bücher zu gehen.
Die Gemeindeversammlung soll abgeschafft und durch Abstimmungen und Wahlen im Urnenverfahren ersetzt werden. Anderseits will die SP die Volksrechte durch Gemeindeinitiative ausbauen. Zudem soll das Stimmvolk mit dem konstruktiven Referendum einen Gegenvorschlag zum Antrag des administrativen Rates unterbreiten können.
(fest/sda)
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