SP-Papier zählt auf flankierende Massnahmen
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 20:09 Uhr
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.

Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen rund um Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.

4 Meldungen im Zusammenhang
In der Regel nahm die Versammlung mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung an. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen.

Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde. Dies bezog sich unter anderem auf die Debatte um den Missbrauch von Sozialwerken. Doch die Delegierten lehnten es ab, das Themenfeld komplett zu streichen.

Kontroverse um Integrationsvereinbarungen

Für eine kontroverse Diskussion sorgte das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Geschäftsleitung befürwortete solche Massnahmen in ihrem Papier ursprünglich. Doch die Versammlung folgte dem Antrag der JUSO. Diese verlangte, dass sich die SP gegen Integrationsvereinbarungen aussprechen sollte.

Es handele sich um keinen Vertrag, sondern um eine einseitige behördliche Anordnung, lautete die Begründung. Berücksichtigt wurde dabei die Ende August geäusserte Absicht des Bundesrats, auf obligatorische Integrationsvereinbarungen verzichten zu wollen.

Die Debatte um die zahlreichen Änderungsanträge für das Migrationspapier wird am Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.

Berste spricht über Sozialstaat

Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben. Dieser sei in der Vergangenheit immer häufiger in Frage gestellt worden.

Der Druck der Schuldenkrise werde in vielen Ländern auf den Sozialstaat abgewälzt, sagte Sozialminister Berset. Doch sozialpolitische Sicherheit sei die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft.

Berset wies darauf hin, dass es aus China Interesse am Schweizer Gesundheitssystem gebe. Dort müsse nach dem Wirtschaftsboom nun der Sozialstaat aufgebaut werden. Die Schweiz müsse sich ihrer historischen Errungenschaften in diesem Bereich bewusst werden.

Auch auf Lohngleichheit und soziale Gerechtigkeit kam Berset zu sprechen. In diesem Punkt könne die Schweiz von den skandinavischen Ländern lernen. Im umgekehrten Fall schwäche Ungleichheit eine Gesellschaft.

Eine Reformierung der Sozialwerke sei notwendig. Berset rief die Delegierten des Parteitages auf, einen Patriotismus gegenüber den sozialen Institutionen zu entwickeln.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luzern - Die CVP Schweiz hat am Samstag mit viel Parteiprominenz in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Geschenk hat ... mehr lesen 1
Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP.
Christian Levrat.
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das ... mehr lesen 7
Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Jeder
Jeder später eingebürgerte Asylant ist ein SP-Wähler für die Zukunft. Diese Partei stellt ihre eigenen Ziele und ihre Ideologie über das Wohl des Landes. Schliesslich muss die Schweiz noch den Kapitalismus überwinden und in der EU verarmen. Nichts Neues bei der SP. Wer die als Schweizer wählt ist selber schuld.
Unmissverständlich !
"und Ärger mit Asylsuchenden offen anspricht, führte in der Westschweiz und bei den Jungsozialisten zu grundsätzlicher Ablehnung"
Zeigt offenbar klar, dass die Jungsozialisten die Probleme nicht lösen doch aber bewirtschaften wollen. Pech nur, dass das nach wie vor auf Kosten des Steuerzahlers geht, dazu noch milliardenschwer.
Geht es nach den Eziehungsdirektoren, soll alles beim Alten bleiben. (Symbolbild)
Geht es nach den Eziehungsdirektoren, soll alles ...
Fremdsprachenunterricht wie immer  Basel - An Schweizer Primarschulen soll laut der kantonalen Erziehungsdirektoren eine zweite Landessprache und Englisch unterrichtet werden. Die Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hält damit im Sprachenstreit an der bisherigen Strategie fest. 
Sprachenstreit belastet nationale Einheit Bern - Die Genfer Bildungsministerin Anne Emery-Torracinta sieht den «nationalen Zusammenhalt» gefährdet. ... 1
Welche Fremdsprachen sollen bereits in der Grundschule vermittelt werden?
Kriminalität  Zürich - Der medial schweizweit bekannt gewordene junge Straftäter «Carlos» sitzt erneut im ...
Das Leben in der Freiheit scheint für Carlos bereits wieder vorbei zu sein. (Symbolbild)
 
Nicht nur «Carlos» verdient eine zweite Chance Jeder hat eine zweite Chance verdient. Sogar die SRF-Filmemacher hinter dem «Fall Carlos». In einem zweiten Dokfilm räumten ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 12°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 11°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 3°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 6°C 14°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten