Berste spricht über Sozialstaat
SP-Papier zählt auf flankierende Massnahmen
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 20:09 Uhr
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.

Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen rund um Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.

4 Meldungen im Zusammenhang
In der Regel nahm die Versammlung mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung an. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen.

Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde. Dies bezog sich unter anderem auf die Debatte um den Missbrauch von Sozialwerken. Doch die Delegierten lehnten es ab, das Themenfeld komplett zu streichen.

Kontroverse um Integrationsvereinbarungen

Für eine kontroverse Diskussion sorgte das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Geschäftsleitung befürwortete solche Massnahmen in ihrem Papier ursprünglich. Doch die Versammlung folgte dem Antrag der JUSO. Diese verlangte, dass sich die SP gegen Integrationsvereinbarungen aussprechen sollte.

Es handele sich um keinen Vertrag, sondern um eine einseitige behördliche Anordnung, lautete die Begründung. Berücksichtigt wurde dabei die Ende August geäusserte Absicht des Bundesrats, auf obligatorische Integrationsvereinbarungen verzichten zu wollen.

Die Debatte um die zahlreichen Änderungsanträge für das Migrationspapier wird am Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.

Berste spricht über Sozialstaat

Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben. Dieser sei in der Vergangenheit immer häufiger in Frage gestellt worden.

Der Druck der Schuldenkrise werde in vielen Ländern auf den Sozialstaat abgewälzt, sagte Sozialminister Berset. Doch sozialpolitische Sicherheit sei die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft.

Berset wies darauf hin, dass es aus China Interesse am Schweizer Gesundheitssystem gebe. Dort müsse nach dem Wirtschaftsboom nun der Sozialstaat aufgebaut werden. Die Schweiz müsse sich ihrer historischen Errungenschaften in diesem Bereich bewusst werden.

Auch auf Lohngleichheit und soziale Gerechtigkeit kam Berset zu sprechen. In diesem Punkt könne die Schweiz von den skandinavischen Ländern lernen. Im umgekehrten Fall schwäche Ungleichheit eine Gesellschaft.

Eine Reformierung der Sozialwerke sei notwendig. Berset rief die Delegierten des Parteitages auf, einen Patriotismus gegenüber den sozialen Institutionen zu entwickeln.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luzern - Die CVP Schweiz hat am Samstag mit viel Parteiprominenz in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Geschenk hat ... mehr lesen 1
Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP.
Christian Levrat.
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das ... mehr lesen 7
Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Jeder
Jeder später eingebürgerte Asylant ist ein SP-Wähler für die Zukunft. Diese Partei stellt ihre eigenen Ziele und ihre Ideologie über das Wohl des Landes. Schliesslich muss die Schweiz noch den Kapitalismus überwinden und in der EU verarmen. Nichts Neues bei der SP. Wer die als Schweizer wählt ist selber schuld.
Unmissverständlich !
"und Ärger mit Asylsuchenden offen anspricht, führte in der Westschweiz und bei den Jungsozialisten zu grundsätzlicher Ablehnung"
Zeigt offenbar klar, dass die Jungsozialisten die Probleme nicht lösen doch aber bewirtschaften wollen. Pech nur, dass das nach wie vor auf Kosten des Steuerzahlers geht, dazu noch milliardenschwer.
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton Schwyz.
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton ...
Petra Gössi bekundet Interesse für Partei-Spitzenposten  Bern - Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi steigt in den Kampf ums FDP-Präsidium ein. «Gerne stelle ich mich dem entsprechenden Auswahlverfahren», teilte die 40-jährige Juristin am Samstagabend mit. 
FDP-Präsident Müller tritt nicht mehr an Bern - FDP-Präsident Philipp Müller tritt als Parteipräsident zurück. Der ...
Sprachenstreit in der Volksschule  Solothurn - Gegen die Deutschpflicht für alle Schüler auf dem Areal der Primarschule in Egerkingen ...  
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft.
Auf dem Schulareal müssen alle Deutsch sprechen Egerkingen SO - Die Solothurner Gemeinde Egerkingen will mit scharfen Bestimmungen erreichen, dass ...
Egerkingen: Nur noch Deutsch auf dem Schulareal Egerkingen SO - Die Solothurner Gemeinde Egerkingen will mit scharfen Bestimmungen erreichen, dass ...
Die Schüler in Egerkingen dürfen auf dem Areal der Primarschule nur noch Deutsch sprechen.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3753
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3753
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1663
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3753
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Und... nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall ... So, 31.01.16 10:33
  • Midas aus Dubai 3753
    Verarschung Das muss man zweimal lesen, was diese Hirnamputierten zur ... So, 31.01.16 10:07
  • Midas aus Dubai 3753
    Ihr IQ muss 280 sein Schlagworte und Worthülsen sind ja nur gut wenn Sie von links kommen ... So, 31.01.16 09:30
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 1°C 9°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern -2°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Genf 1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 3°C 7°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten