SP-Parteitag nimmt Migrationspapier an
publiziert: Sonntag, 9. Sep 2012 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Sep 2012 / 16:49 Uhr
Christian Levrat.
Christian Levrat.

Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet worden. Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage. Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (JUSO) aus.

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Mehrere Änderungsanträge der JUSO an den Migrationspapier waren im Verlauf des Parteitags abgelehnt worden.

Als letzter Schwerpunkt des Papiers wurde zuvor am Nachmittag das Thema Sans-Papiers diskutiert. Die JUSO konnten sich hier mit ihrer Forderung nach einer kollektiven Regularisierung nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung hatte eine abgeschwächte Version vorgeschlagen.

Demnach sollte eine Regularisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere möglich sein, wenn objektive und justiziable Kriterien erfüllt seien, wie Stéphane Rossini von der Geschäftsleitung sagte.

Eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen berge Gefahren. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung würde so auch erschwert. Die Versammlung stimmte für diese Variante.

Gegen Zwangsausschaffungen

Durchgesetzt haben sich die JUSO bei der Ablehnung von Zwangsausschaffungen. In die Vorlage wird ein entsprechender Passus aufgenommen.

Zwangsausschaffungen sollen demnach auch kein letztes Mittel bei der Ausweisung von abgewiesenen Asylbewerbern sein. Die Geschäftsleitung sah im Papier eine zurückhaltendere Position vor.

Die Parteileitung wollte eine «Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt», wie es in der Vorlage heisst. Eine generelle Ablehnung sollte dies aber nicht bedeuten. Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.

Mit knapper Mehrheit nahm die Versammlung jedoch den Antrag der JUSO an. Hinter deren Forderung stellten sich unter anderem auch die SP Frauen und die SP Waadt.

Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag, dass Zwangsausschaffungen nur im Notfall bei kriminellen Asylbewerbern mit mindestens einer zweijährigen Haftstrafe zur Anwendung kommen dürften.

Neue Vizepräsidentinnen

Zuvor hatte der SP-Parteitag das Präsidium neu gewählt. Barbara Gysi und Géraldine Savary machten das Rennen und sind die neuen Vizepräsidentinnen. Christian Levrat blieb erwartungsgemäss Parteipräsident.

Nationalrätin Barbara Gysi (SG) tritt für die Deutschschweiz an die Stelle von Ständerätin Pascal Bruderer (AG). Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary folgt auf den Westschweizer Nationalrat Stéphane Rossini (VS). Bruderer und Rossini traten im Vorfeld zurück.

Gysi erhielt in geheimer Wahl 240 Stimmen, Savary kam auf 300 Stimmzettel. Wiedergewählt wurden Nationalrätin Marina Carobbio (TI), Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der JUSO, David Roth (LU).

Nicht gereicht hat es für den Deutschschweizer Kandidaten, Ständerat Hans Stöckli (BE), der auf 187 Stimmen kam. Gescheitert ist auch die Westschweizer Kandidatur von Nationalrat Carlo Sommaruga (GE).

Parteipräsident Christian Levrat wurde eindeutig in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Versammlung honorierte seine Wiederernennung und vierjährige Tätigkeit als Präsident der SP Schweiz mit einer Standing Ovation.

(asu/sda)

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Ähnlich
Da fühlen wir uns ziemlich ähnlich. Die einzigen Parteien die ich nie wählen würde sind die SP und die SVP.
Reingefallen
Ein Exponent ihrer so gehassten Volkspartei hat sich auch mit "Pack" geäussert. Der steht nun vor dem Kadi. Sie sind also gar nicht viel besser, als die oder der Gehasste(n). Nur ist es eben nicht das selbe, wenn zwei das Selbe tun.
Auf den Leim gegangen sind Sie mir aber doch. Die Anspielung ist einfach an Ihnen vorbei geflogen, ohne dass der Sarkasmus hängen geblieben wäre.
Bleiben Sie cool und nehmen Sie nicht alles so persönlich. Sie wissen ja, zu viel Gram macht Magenkrebs (habe ich Ihnen mal geschrieben).
Neoliberales Lumpenpack übelster Sorte
So.

Das gute an solchen Aussagen: Da ist niemand der mich wegen Rassismus anzeigen würde, weil nämlich das neoliberale Pack nicht zugeben will, solches zu sein, man nennt sich "Volkspartei" oder "Liberal", das tönt gut und lockt strunzdumme Wähler an.
Oder ist Strunzdumm jetzt auch wieder rassistisch....äh...
Pack ist gefährlich
Seien Sie vorsichtig, JB! Wenn man "Pack" schreibt in einem post kann es passieren, dass man vor den Kadi zitiert wird; wegen Verletzung des Rassismus-Artikels.
Danke für den Wahl Tipp
"Leider" bin ich ja schon wieder gezwungen mich für eine Partei zu entscheiden. Im Aargau wählen wir den Grossen Rat im Oktober.

SP ist unwählbar, logisch, dasselbe gilt ja wohl auch für SVP.

Als traditioneller CVP Wähler wüsste ich ja was wählen, nur eben...

Also habe ich meine politischen Haltungen nochmals analysiert und bin zum Schluss gekommen die GLP zu wählen, denn eine Mitte Partei muss es schon sein. Die FDP ist mir viel zu weit nach Rechts abgedriftet und zu durchzogen mit neoliberalem Pack.

Als Konservativer mit gut ausgeprägter sozialer Ader ist es schwierig hier. Es gibt keine passende Partei.
Je länger je mehr bin ich aber davon überzeugt, dass die politische Mitte stark sein muss. Die Pole links und rechts führen ins Verderben und dürfen deshalb nicht zu stark sein.
Selber schuld
Jeder später eingebürgerte Asylant ist ein SP-Wähler für die Zukunft. Diese Partei stellt ihre eigenen Ziele und ihre Ideologie über das Wohl des Landes. Schliesslich muss die Schweiz noch den Kapitalismus überwinden und in der EU verarmen. Nichts Neues bei der SP. Wer die als Schweizer wählt ist selber schuld.
Lösungen!
"Durchgesetzt haben sich die JUSO bei der Ablehnung von Zwangsausschaffungen"
Das zeigt klar und deutlich auf, dass die Juso anstehende Probleme nicht lösen will, doch aber bewirtschaften. Bewirtschaften selbstverständlich auf des Steuerzahlers Kosten.
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