SP-Präsident Fehr kontert Vorwürfe der Grünen

«Bei jeder Gelegenheit haben wir gesagt, dass wir Christoph Blocher nicht gewählt haben und ihn auch nicht wählen werden,» sagte Hans-Jürg Fehr gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die SP bestreitet zwar nicht den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze, will aber Blocher als Bundesrat nicht akzeptieren.

Dagegen kann SVP-Präsident Ueli Maurer die Kritik Leuenbergers, der auch Genfer Nationalrat ist, nachvollziehen und findet sie zum Teil auch gerechtfertigt: Die SP habe lange ihren Wahlkampf um das Thema Blocher gestaltet. «Als die Partei gemerkt hat, dass es ihr eher geschadet hat, hörte sie damit auf.»

Blocher Ja oder Nein

Laut Maurer ist es die Aufgabe der SP, das Thema zu diskutieren. Und er rechnet auch damit, dass über Blocher im Wahlkampf noch geredet wird. «Blocher ja oder nein: Darum geht es im Kern dieser Wahlen auch.»

Sollte Blocher abgewählt werden, hat die SVP unlängst ihren Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt.

FDP und CVP moderat

Nicht speziell thematisieren wollen die FDP und CVP die Personalie Blocher. Die FDP wünscht sich von den Grünen thematische Präzision anstelle der Personaldiskussion, wie Generalsekretär Guido Schommer sagte. Das neu gewählte Parlament werde sich dieser Frage stellen müssen.

In einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Matin Dimanche» hatte Ueli Leuenberger die mangelnde Diskussion über das Thema «Blocher im Bundesrat» in den letzten Monaten kritisiert. Er forderte auch den Rauswurf Blochers aus dem Bundesrat und einen Sitz für seine Partei in der Landesregierung.

(ht/sda)