Kritik an hohen Kosten
SP-Referendum gegen Unternehmenssteuerreform III
publiziert: Donnerstag, 31. Mrz 2016 / 09:02 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)

Zürich - Die SP will das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergreifen, obwohl die Vorlage im Parlament noch beraten wird. Parteipräsidium und Geschäftsleitung hätten sich auf diesen Schritt geeinigt, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Linke hatte ein Referendum bereits angekündigt, falls die durch die Reform anfallenden Kosten für den Bund nicht auf 500 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. In der vom Nationalrat Mitte März beschlossenen Version kostet die Reform gut 1,2 Milliarden Franken. Die vom Ständerat beschlossenen Steuererleichterungen sind rund 100 Millionen Franken günstiger. Als nächstes geht die Vorlage nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

«Die Wirtschaft und die Bürgerlichen haben entschieden, die Reform gegen die SP durchzuziehen, obschon wir Hand für einen Kompromiss geboten haben», begründet Levrat den Entscheid in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Donnerstag.

Seine Partei habe die volle Besteuerung von Dividenden gefordert, was Mehreinnahmen bei den Kantonen generiert hätte. «Unsere Lösung hätte 500 Millionen Ausfälle gebracht, nun reden wir von 2 Milliarden», sagte Levrat weiter. Er sieht insbesondere die Kantone «in der Steuersenkungsspirale gefangen».

«Notbremse ziehen»

«Wir werden die Unterschriften für das Referendum rasch beisammenhaben», sagte der SP-Präsident. Der Bundesrat könne die Volksabstimmung entsprechend schnell festlegen. «Ich bin optimistisch, dass wir gewinnen werden. Das Volk wird die Notbremse ziehen.»

Heute werden die im Ausland erwirtschafteten Gewinne von Holding- und Verwaltungsgesellschaften tiefer besteuert als im Inland erzielte. Diese Privilegien muss die Schweiz unter internationalem Druck aufgeben. Vor allem die EU akzeptiert den ihrer Ansicht nach unfairen und schädlichen Steuerwettbewerb nicht mehr.

 Im Rahmen der Unternehmessteuerreform III sollen mit tieferen Gewinnsteuern und anderen steuerlichen Erleichterungen jene Unternehmen zum Bleiben bewegt werden, die sich wegen fiskalischer Vorzugsbehandlungen in der Schweiz niedergelassen haben.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Kantone haben bei der Reform was zu sagen.
Bern - Die Kantone fordern bei der ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag etwas Tempo aus der ... mehr lesen
Der Nationalrat hat etwas Tempo aus der Unternehmenssteuerreform genommen.
Firmen werden bei den Steuern zusätzlich erleichtert.
Bern - Die Schweiz muss international ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 8°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Basel 7°C 12°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 4°C 7°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 5°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Nebel
Luzern 8°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Nebel
Genf 6°C 11°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 14°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten