SP: Rentenklau ist «grösser denn je»

Laut SP zeigen nun die neuesten Daten aus den Jahresberichten 2006, dass der Rentenklau «grösser ist denn je». Weiterhin begünstige das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) gesetzeswidrig systematisch die Lebensversicherungen, während sich die autonomen Vorsorgestiftungen streng ans Gesetz halten müssten.

In neuen Vorstössen fordert die SP den Bundesrat auf, Transparenz und gesetzeskonforme Verhältnisse zu schaffen. Mit einer parlamentarische Initiative will sie erreichen, dass sich die Auslegung der «legal quote», nach der mindestens 90 Prozent der Überschüsse den Versicherten zustehen, wieder mit der Absicht des Gesetzgebers deckt.

Motionen verlangen zudem eine marktkonforme Verzinsung der Freizügigkeitskonti in der zweiten und der Geldeinlagen in der dritten Säule. Im übrigen bekräftigt die SP, dass die vom Bundesrat beantragte und im Ständerat vorerst gescheiterte Senkung des Mindestumwandlungssatzes zur Berechnung der Renten für sie nicht in Frage kommt.

(smw/sda)