SP Schweiz bleibt vorläufig im Bundesrat

SP-Sprecherin Claudine Godat bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag». 2004 habe sich der SP-Parteitag gegen einen Rückzug der Sozialdemokraten aus der Landesregierung ausgesprochen. Gleichzeitig habe er noch vor den nächsten eidgenössischen Wahlen eine Standortbestimmung verlangt, die nun vorliege.

Erfolgreiche Differenzierung

Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger hätten im Bundesrat bei den für die SP zentralen Themen ihre Differenzen mit grösstmöglicher Klarheit zum Ausdruck gebracht, heisst es in dem Papier, das der SDA vorliegt. Regiere die SP mit, heisse das nicht, dass sie den von SVP und FDP diktierten Konsens mittrage.

Ihre Vetomacht habe die SP bei wichtigen Abstimmungen erfolgreich ausgeübt, etwa beim Steuerpaket, bei der 11. AHV-Revision und dem Avanti-Gegenvorschlag. Um sich im Parlament gestalterisch durchzusetzen, brauchte die SP aber die geschlossene Unterstützung der Grünen und der CVP.

Sprengung der rechten Mehrheit

Das Papier formuliert auch Ziele für die eidgenössischen Wahlen 2007: Demnach soll die SP zur stärksten Partei im Parlament werden und die rechte Mehrheit im Bundesrat sprengen. Um mehr für die SP akzeptable Vorlagen zu erreichen und die Vetomacht weniger zu strapazieren, brauche es eine Schwerpunktverschiebung nach links.

Über den Antrag der SP-Geschäftsleitung wird am 16. und 17. September der Parteitag in Sursee LU diskutieren, wie Godat sagte. Die Delegierten könnten noch Änderungen ins Positionspapier einbringen.

(bert/sda)