SP Schweiz fordert eine «Integrationsoffensive»

Sie fordert den Bundesrat auf, das neue Ausländergesetz rasch umzusetzen. Die Schweiz habe alles Interesse daran, dass die aus anderen Ländern eingewanderten Arbeitskräfte und ihre Familien gut mit der einheimischen Bevölkerung zusammenleben, sagte SP-Präsident Hans- Jürg Fehr. Das gehe nicht automatisch. Die integrationspolitische Untätigkeit müsse ein Ende haben.

Die SP verlangt vom Bundesrat, den Integrationsartikel im neuen Ausländergesetz zu konkretisieren, dem Parlament einen Rahmenkredit vorzulegen und die Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten zu schaffen. Neu einwandernde Personen müssten einer «Willkommenskultur» mit Sprach- und Informationskursen begegnen.

Sondereffort

Die «Integration der ersten Stunde» erreiche indes jene Imigrantinnen und Immigranten nicht, die schon längere Zeit hier leben und offenkundig grosse Integrationsdefizite auswiesen, sagte Fehr. Hier sei ein Sondereffort nötig, um Chancengleichheit mit den Einheimischen herzustellen.

Integration ist nach Meinung der SP dann gelungen, wenn Migrantinnen und Migranten vergleichbare Kennzahlen wie die Schweizerinnen und Schweizer aufweisen - beispielsweise hinsichtlich Bildungsniveau, Erwerbslosenquote, Armutsrisiko, Gesundheit und Kriminalität.

Integration bedeute aber auch, dass die Grundrechte für alle gelten, sagte Fehr. In der Schweiz stehe die Verfassung über religiösen Vorschriften. Es gelte die Gleichberechtigung der Geschlechter, nicht mehr das Patriarchat. Das Gewaltmonopol komme dem Staat zu, die Grundrechte gehörten den Individuen.

(fest/sda)