Wahlkampfauftakt
SP Schweiz ringt mit der Europa-Frage
publiziert: Samstag, 14. Feb 2015 / 15:18 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Feb 2015 / 17:53 Uhr
Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg
Martigny VS - Die SP Schweiz hat sich zum Wahlkampfauftakt beim Parteitag in Martigny VS kämpferisch gezeigt. Für SP-Präsident Christian Levrat ist eine Niederlage bei den Wahlen 2015 keine Option. Bei der Verabschiedung der Wahlplattform sorgte die Europa-Frage für Debatten.
«Zusammen können wir die Wahlen gewinnen», sagte Levrat am Samstag zur Eröffnung des Wahlparteitgs im Wallis. Er verwies auch auf das Wahldebakel im Baselbiet vom vergangenen Sonntag, als die SP nach 90 Jahren aus der Kantonsregierung geflogen war.
Die Wahlen im Baselland zeigten: «Wir müssen uns verbünden, um zu gewinnen», sagte der SP-Präsident. Der Gegner sei rechts zu suchen und nicht bei den Grünen, mit denen die SP in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen eingehen müsse. Der Gegner sei auch nicht bei den Linksaussenparteien.
Der SP-Präsident forderte die Anwesenden dazu auf, sich in den Garderoben der Sportvereine, in den Restaurants und auf der Strasse für die Wahlen zu engagieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset hielten am Parteitag keine Reden, sondern tauschten sich in einem Podiumsgespräch mit SP-Mitgliedern aus.
Debatten zur EU-Frage
Die vorgeschlagenen zehn Punkte der Wahlplattform stiessen nicht bei allen Sozialdemokraten auf Zustimmung. So forderten der Bündner SP-Präsident Jon Pult und Felix Birchler, Vize-Präsident der SP St. Gallen, unabhängig voneinander, dass die SP-Position zur EU-Frage einer der zehn Punkte sein müsse.
«Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden und die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiert werden», lautete die Forderung von Jon Pult. Felix Birchler verlangte den Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten - oder beitreten» in der Wahlplattform.
Er finde es bedauerlich, wenn die SP sich auf politische Nebenschauplätze begebe und die beiden eigentlichen Hauptthemen des Wahlkampfes einfach still an sich vorbeigehen lassen wolle.
Konkrete Vorschläge statt EU-Debatte
Es sei nicht der Moment, vor den Wahlen eine grosse EU-Diskussion vom Stapel reissen, sagte hingegen der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Er empfahl wie SP-Präsident Levrat und die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten, den Antrag abzulehnen.
Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg. Dazu müsse man die Leute überzeugen. Das heisse nicht, bei jeder Versammlung zu betonen, wie wichtig Europa sei, sondern konkrete Antworten auf Probleme wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit zu geben, sagte Levrat.
Die Basis folgte dem Parteipräsidenten und lehnte den Antrag von Jon Pult deutlich ab. Jener von Felix Birchler scheiterte mit 134 Nein- gegen 99 Ja-Stimmen.
Die Punkte der Wahlplattform
Unter den zehn Punkten befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen.
Weiter fordert die SP, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in den zehn Punkten der Wahlplattform.
Die SP fordert für jedes Kind - unabhängig von der Lebensform und dem Einkommen der Eltern - eine Gutschrift. Dieses System soll die bisherigen steuerlichen Abzüge pro Kind ersetzen. Allerdings vertagte die SP die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema und platzierte das Anliegen stattdessen in der Wahlplattform.
Zweimal Nein zu Abstimmungen vom 8. März
Zu den Abstimmungen vom 8. März beschlossen die Sozialdemokraten zweimal einstimmig die Nein-Parole. Sowohl die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» sowie die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» hatten am SP-Parteitag keine Chance.
Zudem wurde JUSO-Chef Fabio Molina ins Vizepräsidium der Partei gewählt. Er folgte auf David Roth, der nach rund drei Jahren aus der Parteileitung zurücktritt und sich auf seine Arbeit im Luzerner Kantonsparlament konzentrieren will.
Die Wahlen im Baselland zeigten: «Wir müssen uns verbünden, um zu gewinnen», sagte der SP-Präsident. Der Gegner sei rechts zu suchen und nicht bei den Grünen, mit denen die SP in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen eingehen müsse. Der Gegner sei auch nicht bei den Linksaussenparteien.
Der SP-Präsident forderte die Anwesenden dazu auf, sich in den Garderoben der Sportvereine, in den Restaurants und auf der Strasse für die Wahlen zu engagieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset hielten am Parteitag keine Reden, sondern tauschten sich in einem Podiumsgespräch mit SP-Mitgliedern aus.
Debatten zur EU-Frage
Die vorgeschlagenen zehn Punkte der Wahlplattform stiessen nicht bei allen Sozialdemokraten auf Zustimmung. So forderten der Bündner SP-Präsident Jon Pult und Felix Birchler, Vize-Präsident der SP St. Gallen, unabhängig voneinander, dass die SP-Position zur EU-Frage einer der zehn Punkte sein müsse.
«Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden und die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiert werden», lautete die Forderung von Jon Pult. Felix Birchler verlangte den Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten - oder beitreten» in der Wahlplattform.
Er finde es bedauerlich, wenn die SP sich auf politische Nebenschauplätze begebe und die beiden eigentlichen Hauptthemen des Wahlkampfes einfach still an sich vorbeigehen lassen wolle.
Konkrete Vorschläge statt EU-Debatte
Es sei nicht der Moment, vor den Wahlen eine grosse EU-Diskussion vom Stapel reissen, sagte hingegen der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Er empfahl wie SP-Präsident Levrat und die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten, den Antrag abzulehnen.
Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg. Dazu müsse man die Leute überzeugen. Das heisse nicht, bei jeder Versammlung zu betonen, wie wichtig Europa sei, sondern konkrete Antworten auf Probleme wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit zu geben, sagte Levrat.
Die Basis folgte dem Parteipräsidenten und lehnte den Antrag von Jon Pult deutlich ab. Jener von Felix Birchler scheiterte mit 134 Nein- gegen 99 Ja-Stimmen.
Die Punkte der Wahlplattform
Unter den zehn Punkten befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen.
Weiter fordert die SP, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in den zehn Punkten der Wahlplattform.
Die SP fordert für jedes Kind - unabhängig von der Lebensform und dem Einkommen der Eltern - eine Gutschrift. Dieses System soll die bisherigen steuerlichen Abzüge pro Kind ersetzen. Allerdings vertagte die SP die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema und platzierte das Anliegen stattdessen in der Wahlplattform.
Zweimal Nein zu Abstimmungen vom 8. März
Zu den Abstimmungen vom 8. März beschlossen die Sozialdemokraten zweimal einstimmig die Nein-Parole. Sowohl die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» sowie die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» hatten am SP-Parteitag keine Chance.
Zudem wurde JUSO-Chef Fabio Molina ins Vizepräsidium der Partei gewählt. Er folgte auf David Roth, der nach rund drei Jahren aus der Parteileitung zurücktritt und sich auf seine Arbeit im Luzerner Kantonsparlament konzentrieren will.
(bg/sda)
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Donnerstag, 26. Februar 2015 23:55 Uhr
Scheuklappen-Behaupti
"Die Schweiz ist dann stark, wenn es allen gut geht und nicht nur ein paar Wenigen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieses Landes hat ein Recht auf Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Wenn es allen gut geht, ist das für die Schweiz, für Europa und für die ganze Welt gut und nützlich."
Wo hier etwas ausgessen wird und was der Alleskommentierer daran obsolet finden kann, wird uns einfachen Leuten wohl für immer verschlossen bleiben.
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Samstag, 14. Februar 2015 15:45 Uhr
"EU kein Thema"
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Willisau - Das erwartet dich Als Logistik-Spezialist hast du die Möglichkeit erste Führungserfahrung in einem... Weiter - Disponent/in w, m, d 100%
Frick - Sie starten mit einer umfassenden Einarbeitung, bei der Sie unsere Services und Produkte... Weiter - Logistikfachfrau / Logistikfachmann Leitstand
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Langenthal - Die KADI AG, Langenthal gehört zu den führenden Schweizer Herstellern qualitativ hochwertiger... Weiter - (Lehrstelle) Logistiker/in EFZ
Winterthur - (Lehrstelle) Logistiker/in EFZ Deine Arbeitgeberin Möchtest du am Puls der Stadt Winterthur deine... Weiter - Sachbearbeiter/-in Einkauf 80-100% (m/w/d)
Biberist - Ihre Aufgaben: Verantwortung für den reibungslosen Ablauf im operativen Tagesgeschäft... Weiter - Operative/n Einkäufer/in (m/w) 60-100%
Niederwangen - Dein Aufgabengebiet umfasst: Betreuung der Lieferanten und Warengruppen Disposition und Beschaffung... Weiter - Lastwagenführer/in Ablöser/in Kranfahrzeug 100%
Brugg - Ihre Aufgaben Führen eines LKW mit Anhänger und Kran Transportieren von Beton- und Handelswaren... Weiter - Tausendsassa (Allrounder) 80%
Zürich - im Bereich Warenlogistik & Infrastruktur Deine Hauptaufgaben: In Zusammenarbeit mit unseren Teams... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
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