«Eine Schweiz für alle statt für wenige»
SP Schweiz setzt auf Steuergerechtigkeit
publiziert: Samstag, 28. Jun 2014 / 12:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Jun 2014 / 19:11 Uhr
SP-Parteipräsident Christian Levrat
SP-Parteipräsident Christian Levrat

Winterthur - Rund 500 Delegierte der SP Schweiz haben am Parteitag in Winterthur ein Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik verabschiedet. Gefordert wird ein gerechtes Steuersystem ohne Privilegien und Schlupflöcher und ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs.

8 Meldungen im Zusammenhang
Das Grundsatzpapier mit dem Titel «Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige» verlangt eine faire Steuerbelastung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Es dürfe keine Privilegierung der Wohlhabenden gegenüber den Ärmeren, der Unternehmen gegenüber den Privaten oder der Investoren und Spekulanten gegenüber der arbeitenden Bevölkerung geben.

«Der wahre Patriotismus eines Unternehmers, eines Chefs oder eines Managers zeigt sich in seinem Stolz, Steuern zu zahlen,» sagte Parteipräsident Christian Levrat. Es gehe nicht darum, eine Kampagne gegen die Reichen zu führen.

Steuern notwendig

Reiche und weniger Reiche sollten gemäss ihren Finanzmitteln ihren Beitrag leisten, forderte Levrat. Ohne Steuern gäbe es keinen Service public, keine Schulen, keine Spitäler, keine Züge, keine Strassen, keine Landwirtschaft. Und ohne Steuerprogression komme es zu keiner Umverteilung des Reichtums, und zu keiner Solidarität unter den Kantonen.

Es müsse garantiert werden, dass die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, so könne für die grosse Mehrheit ein möglichst tiefer Steuersatz erhalten werden. Alle Einkommensteile müssten gleich besteuert werden, egal ob es sich um Löhne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Erbschaften oder Immobiliengewinne handelt.

Kindergutschrift statt Steuerabzug

Steuerabzüge nützten nur den Reichen, Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden, sagte Levrat. Um etwas für die Familien zu machen, müsse garantiert werden, dass jedes Kind gleich unterstützt wird, egal ob es jenes des Direktors oder des Mechanikers ist. Daher brauche es einen Systemwechsel: die Einführung eines Kindergutschrift-Systems statt Steuerabzüge, die einseitig Wohlhabende begünstigen.

Die Resolution der Geschäftsleitung «Eine Gutschrift für jedes Kind (Kindergutschrift-Initiative)» nahmen die Delegierten mit grosser Mehrheit an. Die SP will dazu eine Initiative ausarbeiten.

«Mehrsprachigkeit ist nicht verhandelbar»

Bundesrat Alain Berset warb für die Reform der Sozialversicherungen und machte sich für die Mehrsprachigkeit des Landes stark. Diese sei nicht verhandelbar. Das politische System der direkten Demokratie könne nur funktionieren, wenn man die anderen wirklich verstehe. «Wenn wir uns nicht mehr verstehen - sprachlich und damit auch kulturell - dann steht die Schweiz auf dem Spiel», sagte Berset.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte über die Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Dabei gebe es zwar Spielraum, aber dieser bestehe nicht darin, den Text einfach nicht umzusetzen, sagte sie.

«Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen. Die Verfassung gilt - auch wenn es vorkommen kann, dass darin Artikel aufgenommen werden, die uns nicht gefallen,» sagte Sommaruga. Nicht in Frage komme die Wiedereinführung des menschenunwürdigen Saisonnier-Statuts.

Nein zur Mehrwertsteuer - Ja zur Einheitskasse

Zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» sagten die Delegierten mit grosser Mehrheit Nein. Die Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-Aways.

Ein Ja beschlossen die Delegierten erwartungsgemäss zur Initiative «Für eine öffentliche Krankenasse», die von einem Trägerverein aus SP, Grünen, Gesundheitsorganisationen und Verbänden lanciert wurde. Die Initiative verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.

Als Ersatz nach dem Rücktritt von Lathan Suntharalingam (LU) wurde Filippo Rivola aus Lausanne in die dreiköpfige Geschäftsleitung gewählt. Der Präsident, die fünf Mitglieder des Vizepräsidiums und zwei Mitglieder der Geschäftsleitung wurden wiedergewählt.

Als Überraschungsgast sprach alt SP-Präsident Helmut Hubacher zum Abschied vom Bankgeheimnis. Der Mythos sei verglüht, das Bankgeheimnis sei mausetot, auch wenn einige das nicht glauben wollten.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Freitag in Aarau bei einem Arbeitsbesuch über das ... mehr lesen
Werner Faymann zeigte sich beeindruckt vom Schweizer Steuersystem. (Archivbild)
Das Steuerklima ist in der Schweiz sehr unterschiedlich.
Bern - Der Fiskus zeigt sich gnädiger als noch vor zehn Jahren: Eine verheiratete ... mehr lesen
Bern - Die umstrittenen Pläne des Bundesrates für die zweite Säule der Altersvorsorge sind in allen Sonntagszeitungen ... mehr lesen
«SonntagsZeitung»: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, droht der FDP, ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt bestätigen zu wollen.
Bundesrat Alain Berset: Fakt sei, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft würden, um das System der Ergänzungsleistungen zu optimieren und für eine sichere erste und zweite Säule zu sorgen.
Versicherungen Bern - Bundesrat Alain Berset sieht Klärungsbedarf nach den heftigen Reaktionen auf den Vorschlag, den ... mehr lesen
Bern - Die SP hat genug von systemrelevanten Banken und den von ihnen ausgehenden Risiken für die Schweiz. Sie prüft deshalb ... mehr lesen
Die SP will die Schweiz aus dier «Geiselhaft» der Banken befreien. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Christian Levrat.
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das ... mehr lesen 7
Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian ... mehr lesen
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Christian Levrat pocht auf zwei Bundesratssitze.
Bundesratswahlen Luzern - SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Luzern betont, dass es der SP bei den ... mehr lesen 13
Lieber Herr Levrat
Diejenigen, die fast alles haben ..., die werden sich nicht ändern, solange Sie, die ganze Linke, nicht immer wieder Beispiele bringt von wohlhabenden Leuten, die quasi wegen ... bürgerlichen Vorzügen reich und nicht selten auch penetrant arrogant sich benehmen!

SIE, die Linken müssen aufklären, ansonsten wird sich nicht ändern!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public ...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. 2
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Alpiq verkauft AEK-Beteiligung Olten/Bern - Der wankende Stromriese Alpiq will weiter Schulden abbauen. Er verkauft seine 38,7-Prozent-Beteiligung an ...
Alpiq verkauft seine Beteiligung an AEK an den Berner Energiekonzern BKW.
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 731
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
Basel 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen freundlich
Genf 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 18°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten