SP-Sicherheitspapier intern kritisiert

Das Ende Juni veröffentlichte Positionspapier setze «auf Abklatsch von rechts statt auf Innovation, auf Repression statt auf Prävention», sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vor den Medien in Bern. Sie gehört zu der Gruppe, die sich unter Führung der Jusos formiert hat.

Nach Ansicht der parteinternen Kritikerinnen und Kritiker geht das Papier der Parteileitung bereits von der falschen These aus, die Menschen in der Schweiz fühlten sich immer unsicherer. Gemäss der jüngsten ETH-Studie habe das allgemeine Sicherheitsempfinden im Gegenteil ein Allzeithoch erreicht, sagte der Berner Nationalrat André Daguet.

Laut Leutenegger macht das Papier mit seinen 53 Forderungen zu 13 Bereichen das Erkennen einer klaren Linie schwer. Bettelverbot, Videoüberwachung, Rayon-Verbote, Ausreisesperren, Hooligan-Datei und präventiver Polizeigehorsam seien aber kaum mehr vereinbar mit den sozialdemokratischen Positionen.

Kein Misstrauensvotum

«Die SP-Sicherheitspolitik wird damit klar rechts positioniert.» Das Papier lasse eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Grundrechten vermissen, sagte Leutenegger.

«Wir wollen mit dem Rückweisungsantrag nicht die Diskussion zur öffentlichen Sicherheit verweigern - im Gegenteil», sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth. Der inhaltliche Widerstand sei auch kein Misstrauenvotum gegenüber Parteipräsident Christian Levrat.

(ht/sda)