SP Waadt und Wallis für Verbleib der SP im Bundesrat
Bern - Die Waadtländer und die Walliser SP-Kantonalparteien sind für einen Verbleib der SP im Bundesrat. Wie bereits die Genfer Sektion Anfang Jahr verlangten aber auch sie eine Annäherung der bundesrätlichen Politik an das Parteiprogramm.
An einem bedingungslosen Verbleib im Bundesrat halten die Waadtländer Delegierten aber nicht fest. Nötigenfalls verlangten sie von den SP-Bundesräten einen Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip. Eine Bilanz soll in zwei Jahren gezogen werden.
Eine ähnliche Marschrichtung hatten am Freitagabend bereits die rund 60 Mitglieder der SP des französischsprechenden Wallis vorgegeben. Wenn die Rechte die Regierungspolitik ohne Zugeständnisse an die Linke diktiere, müsse die SP den Gang in die Opposition in Erwägung ziehen. Dabei besteht die Sektion aber nicht auf eine Versuchsphase von zwei Jahren.
Wenn der Bundesrat eine Politik betreibe, die sich zu weit von den Interessen der Linken entferne, befürworte seine Partei den Gang in die Opposition vor dem Ablauf von zwei Jahren, sagte Präsident Charles-Marie Micheloud der Nachrichtenagentur sda.
Bereits Anfang Jahr hatte sich die Genfer Kantonalpartei für einen Rückzug der SP aus der Landesregierung ausgesprochen, wenn die Politik des Bundesrats sich in den nächsten zwei Jahren nicht an ihr Parteiprogramm annähere.
Wie weit die Zugeständnisse der SP an die bürgerlichen Parteien gehen sollen, soll am nationalen Parteikongress am 6. März in Basel festgelegt werden.
(rr/sda)
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