SP: Wachsender Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Okt 2012 / 19:49 Uhr
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)

Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.

Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.

Druck auf Parteispitze

Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.

Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.

Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.

Unterschriftensammlung läuft

Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun BE - Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am heutigen Samstag, ob die Partei das Referendum gegen das ... mehr lesen
Das Referendum gegen das Asylgesetz ist bei der SP umstritten.
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen ... mehr lesen 1
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Asylunterkunft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. mehr lesen  1
Offenbar...
bangen viele SPler um ihr Einkommen, dass sie von der jährlich im Asylunwesen aufgewendeten Steuermilliarde beziehen. Daher ist die Bekämpfung des neuen Asylgesetzes nur logisch. Immerhin bekennt man sich endlich offen dazu.
Nationalrätin Yvonne Gilli kritisiert Versicherungen, die ihre «teuren» Patienten loswerden wollen.
Nationalrätin Yvonne Gilli kritisiert Versicherungen, die ihre «teuren» ...
Krankenkassen  Bern - Krankenkassen haben kein Interesse an teuren Versicherten. Dies trifft vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke, die besonders auf medizinische Versorgung angewiesen sind. Die Urheber der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» sehen darin einen Systemfehler. 
Ogi ruft zum parteiinternen Widerstand gegen Blocher auf Bern - Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über die jüngsten Initiativpläne, die ... 21
Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi (r.): «Wenn wir Blocher so weiterfahren lassen, wird die Partei sehr bald Wähler verlieren.»
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3076
    Echt wahr Kassandra. Sie haben mich voll durchschaut. Klar konnt ich mir nicht ... heute 09:14
  • jorian aus Dulliken 1492
    Blick und die Weltwoche?!? Wem gehört die AZ? http://www.azmedien.ch/unternehmen/ Wem gehört ... heute 06:33
  • Midas aus Dubai 3447
    Dickes Kreuz Die Häme im Blick ist ja jetzt am schlimmsten."Grüsel-Geri" als Titel, ... heute 03:06
  • Kassandra aus Frauenfeld 955
    Wer hätte das je gedacht? Ich habe den Club auch gerade gesehen, nicht ganz von Anfang an, aber ... heute 01:36
  • Kassandra aus Frauenfeld 955
    ES! INTERESSIERT! MICH! NICHT! schreibt die gute Kubra, und man fragt sich sofort, weshalb sie dann ... heute 01:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 955
    Aber, aber, liebe Werbefachleute! "Wir sind keine Einheitspatienten", das sah ich heute in Zürich von ... heute 00:47
  • keinschaf aus Wladiwostok 2565
    Der Club hat bestätigt, was zu ahnen war. Es handelt sich bei dieser ganzen ... gestern 23:44
  • keinschaf aus Wladiwostok 2565
    Swiss-Care Da haben die Bürgerlichen einen schönen Bockmist abgelassen, anno 1994 ... gestern 21:22
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten