Unterstützung für Referendum
SP: Wachsender Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Okt 2012 / 19:49 Uhr
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)

Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.

Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.

Druck auf Parteispitze

Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.

Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.

Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.

Unterschriftensammlung läuft

Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun BE - Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am heutigen Samstag, ob die Partei das Referendum gegen das ... mehr lesen
Das Referendum gegen das Asylgesetz ist bei der SP umstritten.
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen ... mehr lesen 1
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Asylunterkunft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. mehr lesen  1
Offenbar...
bangen viele SPler um ihr Einkommen, dass sie von der jährlich im Asylunwesen aufgewendeten Steuermilliarde beziehen. Daher ist die Bekämpfung des neuen Asylgesetzes nur logisch. Immerhin bekennt man sich endlich offen dazu.
Im Wallis hat man Angst vor dem Wolf, der auch in  in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes Schafe reisst.
Im Wallis hat man Angst vor dem Wolf, der ...
Initiative will die Walliser Bevölkerung zu Wort kommen lassen  Brig - CVP-Kreise haben am Dienstag eine Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» lanciert. Diese verlangt, dass die Einfuhr, das Freilassen und die Förderung von Bär, Wolf und Luchs explizit verboten werden. 
Wallis will Schafherden besser vor den Wölfen schützen Sitten - Der Kanton Wallis hat eine neue Herdenschutzpolitik ...
Drei Schafe im Wallis vermutlich von Wolf gerissen Sitten - In unmittelbarer Nähe von Siedlungen sind in der Oberwalliser ...
Junger Wolf illegal mit Schrot niedergestreckt Sils im Domleschg GR - Unbekannte haben im Kanton Graubünden einen etwa ...
Dschungelbuch «Bist Du nicht willig, stimmen wir ab.» So lautet die Devise der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit seit den Wahlen im Herbst 2015. ... mehr lesen   1
Der Nationalrat - seit 2016 absolut schamlos.
Die Bauern dürfen sich freuen.
Steuererleichterung für Bauern Bern - Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen ...
Nationalrat hält Bundesrat zum Sparen an Bern - Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er ...
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 720
    Es ist genau diese Haltung . . . . . . die uns in den Wahnsinn treibt. Tempo 30 auf Autobahnen wäre dann ... heute 13:23
  • PMPMPM aus Wilen SZ 234
    Wäre schön... ...es wäre ein neoliberales Parlament! Leider ist die SVP in der ... heute 09:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1745
    Ach so ist das? Nur weil es hunderttausend Raser gibt, die meist den IQ eines Gorillas ... heute 00:25
  • Pacino aus Brittnau 720
    Gute Nacht Rechtspflege . . . . . . 100'000 Fahrausweisentzüge im Jahr bringen bei einer ... gestern 17:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Und... wer schützt den Stacheldraht? Eine Grenze, die nicht auch bis in ... gestern 14:10
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Männer, Frauen und Kinder in Ausschaffungshaft: Politische Gefangene? Flüchtlinge würden häufig als Belastung oder Bedrohung empfunden, sagte ... gestern 05:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Zur... Flüchtlingskrise hat Saudi-Arabien kürzlich gesagt, dass das Land ... So, 01.05.16 15:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1745
    Aufpassen, dass man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch ... Mi, 27.04.16 11:05
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 3°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 4°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 1°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 7°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 14°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten