Unterstützung für Referendum
SP: Wachsender Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Okt 2012 / 19:49 Uhr
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)

Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.

Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.

Druck auf Parteispitze

Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.

Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.

Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.

Unterschriftensammlung läuft

Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun BE - Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am heutigen Samstag, ob die Partei das Referendum gegen das ... mehr lesen
Das Referendum gegen das Asylgesetz ist bei der SP umstritten.
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen ... mehr lesen 1
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Asylunterkunft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. mehr lesen  1
Offenbar...
bangen viele SPler um ihr Einkommen, dass sie von der jährlich im Asylunwesen aufgewendeten Steuermilliarde beziehen. Daher ist die Bekämpfung des neuen Asylgesetzes nur logisch. Immerhin bekennt man sich endlich offen dazu.
Durch die Regelung soll verhindert werden, dass die Initianten im Umsetzungsprozess mit Durchsetzungsinitiativen Druck ausüben können.
Durch die Regelung soll verhindert werden, dass die Initianten im ...
Ein neues Phänomen  Bern - Das Beispiel der Durchsetzungsinitiative soll nicht Schule machen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) schlägt vor, dass solche Initiativen vom Parlament künftig erst behandelt werden, wenn die Umsetzung der ersten Initiative abgeschlossen ist. 1
'Raus aus der Sackgasse'  Bern - Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» ...  
Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.
Aussenminister Didier Burkhalter empfängt Frank-Walter Steinmeier im Von Wattenwyl-Haus in Bern.
Steinmeier rät Schweiz zur Geduld Bern - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnt die Schweiz für die angelaufenen Gespräche mit der EU zu Geduld und ...
Forschungsausgaben sinken wegen Ja zu Zuwanderungsinitiative Bern - Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sind 2014 erstmals seit acht ...
Die Zahlungen des Bundes an die EU-Kommission gingen stark zurück.
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 389
    Wer Kriegsmaterial exportiert produziert Flüchtlinge Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für ... Mi, 26.08.15 21:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1477
    Das vergebliche werkeln nach hinten! Das Bankgeheimnis ist gestorben, für alle Zeit gestorben, ... Mi, 26.08.15 20:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1477
    Und weshalb das Ganze? Weil die EU diese Sicherheitskontrollen fordert! Ebenso hat die ... Mi, 26.08.15 17:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1477
    Asylchaos? Chaos im VBS, Chaos im Schulsystem, überall sieht die SVP nur ... Di, 25.08.15 12:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1477
    Und was soll uns das nun sagen, zombie? Dass uns die reicheren Syrien weniger kosten, als wenn die ärmeren ... Di, 25.08.15 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3255
    Flucht "Jeder versteht die Bilder, die uns aus Syrien erreichen. Sie zeigen, ... Di, 25.08.15 07:27
  • LinusLuchs aus Basel 116
    Gefahr aus der anderen Galaxie Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird ... Mo, 24.08.15 15:22
  • Kassandra aus Frauenfeld 1477
    Ecuador? liegt gar nicht so ungünstig, nicht mitten in einem Europa, in dem sich ... Mo, 24.08.15 11:42
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 18°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 16°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 19°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 18°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 19°C 28°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten