SP: Wachsender Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Okt 2012 / 19:49 Uhr
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)

Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.

Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.

Druck auf Parteispitze

Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.

Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.

Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.

Unterschriftensammlung läuft

Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun BE - Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am heutigen Samstag, ob die Partei das Referendum gegen das ... mehr lesen
Das Referendum gegen das Asylgesetz ist bei der SP umstritten.
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen ... mehr lesen 1
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Asylunterkunft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. mehr lesen  1
Offenbar...
bangen viele SPler um ihr Einkommen, dass sie von der jährlich im Asylunwesen aufgewendeten Steuermilliarde beziehen. Daher ist die Bekämpfung des neuen Asylgesetzes nur logisch. Immerhin bekennt man sich endlich offen dazu.
Für die Initiative sprechen sich vor allem die SVP-Wähler aus. (Symbolbild)
Für die Initiative sprechen sich vor allem die SVP-Wähler aus. (Symbolbild)
Eidg. Abstimmung  Bern - Rund fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative liegen deren Gegner in Front. Die erste Trendumfrage im Auftrag der SRG sieht das Nein-Lager mit 58 Prozent vorne. 35 Prozent gaben bei der Befragung an, der Zuwanderungsbegrenzung zustimmen zu wollen. 
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Breites Komitee gegen Ecopop: «Absurd und schädlich» Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und ... 3
Sommaruga: «Ecopop-Initiative löst kein Problem» Bern - Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine ... 1
Gewerkschaften  Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) drängt auf eine «wirtschaftspolitische Wende». Dringend nötig seien ...
In einer Resolution rief der SGB-Kongress dazu auf, die «gefährliche und unmenschliche» Ecopop-Initiative zu bekämpfen. (Symbolbild)
Schweizer so reich wie nie - ungleiche Einkommensverteilung Bern - Die Schweiz ist so reich wie nie zuvor - rund 170'000 Franken erwirtschaftete jede ...
So reich wie nie, doch die Einkommen werden sehr unterschiedlich verteilt - dadurch werden vor allem die Reichen immer reicher.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten