Unterstützung für Referendum
SP: Wachsender Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Okt 2012 / 19:49 Uhr
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)

Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.

Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.

Druck auf Parteispitze

Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.

Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.

Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.

Unterschriftensammlung läuft

Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun BE - Die Delegierten der SP Schweiz entscheiden am heutigen Samstag, ob die Partei das Referendum gegen das ... mehr lesen
Das Referendum gegen das Asylgesetz ist bei der SP umstritten.
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen ... mehr lesen 1
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Asylunterkunft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. mehr lesen  1
Offenbar...
bangen viele SPler um ihr Einkommen, dass sie von der jährlich im Asylunwesen aufgewendeten Steuermilliarde beziehen. Daher ist die Bekämpfung des neuen Asylgesetzes nur logisch. Immerhin bekennt man sich endlich offen dazu.
Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare, darin waren sich die Ständeräte einig. (Symbolbild)
Ehepaare sollen bei den Steuern und den ...
Ständerat stimmt auch zu  Bern - Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. 
Heiratsstrafe mit direktem Gegenentwurf beseitigen Bern - Dem Volk soll zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ein direkter ...
Der Nationalrat will keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben.
Beziehung mit Europa  Bern - Vor dem Treffen zwischen SVP, FDP und CVP vom (morgigen) Montag stellt CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Bedingungen für einen bürgerlichen Schulterschluss. Von der SVP erwartet er ein Entgegenkommen bei den Fragen zur Beziehung mit Europa.   1
Bürgerliche suchen gemeinsame Massnahmen gegen Frankenstärke Bern - SVP, CVP und FDP wollen gemeinsame Sache machen, um die Folgen der Frankenstärke ...
SVP, CVP und FDP seien sich nicht überall einig, doch «in einigen Punkten» herrsche Konsens, so SVP-Chef Toni Brunner.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Seit... über 10 Jahren läuft da ein Theaterstück, bei dem im Iran die Politiker ... gestern 15:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Einverstanden LinusLuchs! Der feine Herr hält feine Reden, aber die Wurzeln des Übels wird er ... Di, 03.03.15 17:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Keine Vorverurteilungen bitte! KO-Tropfen sind nicht die einzige Droge, mt der man Menschen gefügig ... Mo, 02.03.15 19:56
  • tigerkralle aus Winznau 117
    Frau Spiess Frau Spiess jetzt aber eine Entschuldigung an Herrn Hürlimann,was Sie ... Mo, 02.03.15 17:43
  • antischwurbel aus uetikon 1
    echte information? eine weitere mutlose aktion der atom"aufsicht". schade! was wirklich ... Mo, 02.03.15 16:14
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Welche Wurzel, Herr Bundesrat? Terrorismus an der Wurzel bekämpfen. Klingt vernünftig. Und wie geht ... Mo, 02.03.15 14:26
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Serbische Asylsuchende wird es bald schon nicht mehr geben, da macht sich der zombie zu ... Mo, 02.03.15 14:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    "serbische Asylsuchende" AsylbewerberInnen aus dem EU-Beitrittskandidat Serbien! Und dann ... Mo, 02.03.15 12:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 2°C bewölkt, Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 5°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf 4°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 13°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten