Rückweisungsantrag abgelehnt
SP disskutiert Migrationspapier
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Sep 2012 / 17:57 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.

Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung entschied am Samstag mit grosser Mehrheit, auf die von der Geschäftsleitung ausgearbeitete Fassung einzutreten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Rückweisungsantrag mehrerer Parteimitglieder wurde abgelehnt. Diese hatten gefordert, auf das Papier in dieser Version nicht einzugehen.

Im Verlauf der Debatte am Nachmittag wurden verschiedene Begründungen für ein mögliches Nicht-Eintreten genannt. Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern. Der Diskurs werde zwar gewünscht, aber nicht auf dieser Basis.

Andere Versammlungsteilnehmer kritisierten, dass die Zuwanderung immer im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt werde. Selbst wenn versucht würde, keinen kausalen Zusammenhang zu erstellen, hätte es doch die falsche Aussenwirkung. Ausländer dürften nicht zu schwarzen Schafen gemacht werden.

Zahlreiche weitere Redner riefen die Versammlung zum Eintreten auf, auch wenn sie das Papier in vielen Punkten für verbesserungswürdig hielten. Die SP müsse in der Migrationsdebatte Verantwortung übernehmen, hiess es. Probleme dürften nicht ausgeblendet werden.

Lösung für Zuwanderung möglich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber. Eine starke Zuwanderung weise auf eine starke Konjunktur hin, betonte die Bundesrätin.

Die Schweiz stehe im europäischen Vergleich stark da. Es gebe praktisch Vollbeschäftigung und keine Verdrängungseffekte von Schweizer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zuwanderung gebe es einen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen. Ausserdem würden Zuwanderer die Sozialwerke stützen.

Doch auch vor den negativen Auswirkungen dürften die Augen nicht verschlossen werden, so die Bundesrätin. Es werde Lohndumping und Schwarzarbeit beobachtet, Wohn- und Mietkosten stiegen unverhältnismässig an.

Die SP wolle nicht beschönigen. Daher habe sie bei der Einführung der Personenfreizügigkeit auf flankierende Massnahmen bestanden. Auf die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweiz vertrage, könne es keine einfache Antwort geben.

Die Schweiz sei aber in der Lage die Probleme zu lösen. Gegen hohe Mieten müsse der Genossenschaftswohnbau gefördert werden. Zudem dürfe Steuerdumping keine Strategie mehr sein, Unternehmen anzulocken.

Simonetta Sommaruga geht davon aus, dass die Migrationsdebatte entschärft werden kann, wenn die Integration gefördert würde. Das Erlernen der Landessprachen solle dabei nicht nur für die «normalen» Zuwanderer gelten, sondern auch für Spitzenmanager.

In der Asylpolitik will sich die Justizministerin an drei Zielen orientieren: Verfolgte Personen bekommen in der Schweiz immer Schutz, Asylverfahren müssen beschleunigt werden und Missbräuche sollen konsequent bekämpft werden.

Abgeänderte Kurzfassung verabschiedet

Vorher verabschiedete die SP eine Kurzfassung des Parteiprogramms, aber mit einer anderen Formulierung als die Geschäftsleitung vorgeschlagen hatte. Die Versammlung folgte dabei einem Antrag aus dem Kanton Zürich.

Die ganz neu formulierte Version wurde von 199 Anwesenden gutgeheissen. 152 Stimmen entfielen auf die Fassung der Geschäftsleitung, die unter Berücksichtigung verschiedener Anträge entwickelt worden war. Die neue Version der Kurzfassung hatte Willy Spieler (ZH) im Namen mehrerer Delegierter vorgeschlagen.

Spieler bezeichnete die Version der Geschäftsleitung als zu wenig konkret. Ausserdem fehle der Begriff eines demokratischen Sozialismus, kritisierte er in seiner Erklärung. Dabei sei dies ein zentraler Begriff des Parteiprogramms.

Inhaltlich folgt die Kurzversion dem vollständigen SP-Parteiprogramm. Sie soll für Leserinnen und Leser besser fassbar sein als die komplette Ausgabe. Das Vorgehen war am Parteitag im November 2010 in Lausanne beschlossen worden.

Die Kurzversion teilt sich in die Kapitel «Unsere Grundwerte», «Unsere Vision» und «Unser Weg». Auf wenigen Seiten sind die wesentlichen Grundlagen und Forderungen der sozialdemokratischen Politik zusammengefasst.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet ... mehr lesen 7
Christian Levrat.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im ... mehr lesen 2
Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian ... mehr lesen
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Guy Parmelin sorgt sich um die Gewalt im Nahen Osten. (Archivbild)
Guy Parmelin sorgt sich um die Gewalt im Nahen Osten. (Archivbild)
Yaalon zu Besuch  Bern - Die Verteidigungsminister der Schweiz und Israels sind am Donnerstag im Landgut Lohn zu Gesprächen zusammengekommen. Bundesrat Guy Parmelin sprach von einem offenen und aufrichtigen Dialog mit Mosche Yaalon, auch über «delikate Punkte» wie die Palästinenserfrage. 
Guy Parmelin hat am Landgut Lohn seinen israelischen Amtskollegen empfangen.
Israels Verteidigungsminister mit militärischen Ehren empfangen Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hat am Landgut Lohn seinen israelischen Amtskollegen Mosche Yaalon ...
Bestimmungen werden geprüft  Egerkingen SO - Trotz heftiger Kritik hält der Gemeinderat von Egerkingen SO an der Deutschpflicht für alle ...  
Auf dem Schulhausareal müssen die Schüler Deutsch sprechen. (Symbolbild)
Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinde Egerkingen SO Solothurn - Gegen die Deutschpflicht für alle Schüler auf dem Areal der Primarschule in Egerkingen SO ...
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft.
Egerkingen: Nur noch Deutsch auf dem Schulareal Egerkingen SO - Die Solothurner Gemeinde Egerkingen will mit scharfen ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Diese... Meldung dürfte besonders bei den CH-Polizeikorps zu einem erheblichen ... Mi, 10.02.16 12:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -3°C -0°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 3°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern -2°C 4°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern -1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -1°C 5°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 2°C 8°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten