SP droht mit Referendum gegen UBS-Staatsvertrag
Bern - SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld die Kehrtwende der SVP zum Staatsvertrag mit den USA kritisiert. Gegebenenfalls müsse die SP dafür eintreten, dass das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Bei der Mindestlohn-Initiative, welche die SP zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert, entschieden die Delegierten über die konkrete Höhe des gewünschten Minimums. Es beträgt 22 Franken pro Stunde (Stand 2011) und soll in der Bundesverfassung verankert werden.
Mit diesem Fixbetrag, der regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden soll, hätten die Gewerkschaften endlich eine Grundlage, um gegen Lohndumping vorzugehen, sagte Paul Rechsteiner, St. Galler Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes.
Die SP unterstützt im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der hohen Kosten sei die Schweizer Armee überdimensioniert, argumentierten die Delegierten.
Öffentliche Krankenkasse nach SUVA-Modell
Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur Einführung einer öffentlichen Krankenkasse im Stil der SUVA. Die Krankenversicherung sei eine Sozialversicherung und gehöre deshalb in die öffentliche Hand.
Die Prämien wären auch in dem SUVA-Modell wie bisher kantonal unterschiedlich hoch. Allerdings soll es pro Kanton nur noch eine Einheitsprämie geben.
Vor der Verabschiedung der Resolution diskutierten Gesundheitsexperten der Partei am runden Tisch. «Die Krankenkassen kümmern sich nicht um die Versicherten, sondern nur um ihre eigenen Profite», sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP Schweiz, an einem Rundtisch-Gespräch. Die Krankenversicherung sei eine Sozialversicherung und gehöre deshalb in die öffentliche Hand.
Der Wettbewerb bei den Krankenversicherern spiele völlig verrückt. Der Pseudo-Markt sei mitverantwortlich für die stetig steigenden Kosten, sagte Pierre Yves Maillard, Gesundheitsdirektor der Waadt und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK).
Die Einheitskasse soll nach dem Willen der SP analog dem Modell der Unfallversicherung SUVA organisiert werden. Die Prämien würden aber wie bisher kantonal unterschiedlich sein. Allerdings werde es pro Kanton nur noch eine Einheitsprämie geben, sagte Heidi Hanselmann, Gesundheitsdirektorin des Kantons St. Gallen.
Limiten für Killerspiele
Heftig diskutierten die Delegierten ein Verbot von Killerspielen. Die SP Bern verlangte ein generelles Verbot, die Jungsozialisten wollten gar keins. Schliesslich entschied sich die Partei für Alterslimiten, ähnlich wie sie bei Kinofilmen angewendet werden.
(et/sda)
Es ist auch so, dass es zu einem Politikersport geworden ist, den anderen Parteien an den Karren zu fahren so oft es geht.
Daran war die SVP lange Spitzenreiter, die diese Kultur jahrelang erfolgreich eingeführt hat. Mittlerweile machen aber auch die anderen Parteien fleissig bei diesem Spiel mit.
Von eigentlichen "Volksparteien" sind die meisten mehr oder weniger entfernt heute.
Langfristig wird sich am Schweizer Regierungssystem einiges ändern, denn wir werden in den nächsten Jahren noch eine Steigerung des jetzigen Zustandes erleben.
Jetzt haben sie die Hose voll und wollen eine Fakultatives Referendum. Un das nur damit sie nicht Schuld sind und die Möglichkeit haben einen Sieg einzufahren.
Unser Parteien sein nichts mehr Wert. Links wie Rechts untauglich. Sie sind genau so Macht geil wie die Wirtschaftsbosse die uns täglich abzocken.
Liebe Spitzen- und Parteipolitiker tretet doch einfach alle zurück! Es kann nichts schlechteres Nachkommen als das was wir im Moment haben.
Ich kann allen Schweizern Bürger nur Raten sich die Meinung selber zu machen und zu suchen. Die Parteien in unserem Land sind unbrauchbar.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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