SP fordert 6 Mrd. Franken für Konjunkturprogramm
publiziert: Donnerstag, 18. Dez 2008 / 15:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Dez 2008 / 19:35 Uhr

Bern - Die SP verlangt vom Bundesrat ein kurzfristig wirksames Konjunkturankurbelungsprogramm im Umfang von mindestens 6 Milliarden Franken. Die vom Bund vorgeschlagenen 1,4 Milliarden sind nach Ansicht der Partei «mickrig und ungenügend».

SP möchte die Familien bei den Krankenkassenprämien entlasten.
SP möchte die Familien bei den Krankenkassenprämien entlasten.
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Mit sofort realisierbaren Investitionen in Verkehr und Umwelt müsse jetzt das Schlimmste verhindert werden, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

In einem Zwölf-Punkte-Programm fordert die Partei unter anderem schnell wirksame Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Dazu müssten die Familien finanziell besser unterstützt werden. Die SP fordert darum unter anderem die Krankenkassenprämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung die nächsten zwei Jahre aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Stabilisierung durch Investition

Öffentliche Grossinvestitionen in einer wirtschaftlichen Schwächephase seien das effektivste Mittel zur konjunkturellen Stabilisierung, schreibt die SP weiter.

Die von der SBB gemeldeten Projekte für ein Konjunkturankurbelungsprogramm seien darum umgehend anzugehen. Zudem müsse die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für 2007 bis 2010 um 645 Millionen Franken erhöht werden.

Weiter sollen die Einlagen in den Infrastrukturfonds ausreichend erhöht werden, so dass die dringenden Projekte im Agglomerationsverkehr realisiert werden können.

Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Die Angst vor der Arbeitslosigkeit sei in der Vergangenheit immer der Auslöser für den Einbruch des Privatkonsums gewesen, heisst es weiter. Es müsse darum alles unternommen werden, damit die Arbeitslosigkeit tief gehalten werden könne.

Als Massnahme fordert die SP die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern. Um vor allem Lehrabgänger vor der Arbeitslosigkeit zu schützen, sollen diese einen Ausbildungs- und Weiterbildungsgutschein im Wert von 5000 Franken erhalten.

(bert/sda)

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