SP fordert Gegenleistung für Unterstützung des zweiten CVP-Sitzes
Zürich - Will die CVP ihre beiden Sitze im Bundesrat behalten, muss sie der SP bei der AHV- und KVG-Revision entgegenkommen. Dies erklärt SP-Chefin Christiane Brunner in einem Streitgespräch mit CVP-Präsident Philipp Stählin im Tages-Anzeiger.
Das von Brunner geforderte Entgegenkommen der CVP würde insgesamt 900 Millionen Franken kosten. Die SP will im Rahmen der 11. AHV-Revision zum einen 400 Mio. Franken für die soziale Abfederung von Frühpensionierungen. Zusätzliche 500 Mio. erwartet die SP für die Krankenkassenprämien-Entlastung auch für mittelständische Familien bei der Revision des Krankenversicherungsgetzes (KVG).
Dabei schwebt der SP etwa die Befreiung von den Kinderprämien bei den Krankenkassen vor. Die CVP müsse ihren Wahlslogan von der Familienpartei endlich einlösen, forderte Brunner. Wolle sie zwei Sitze behalten, müsse sie ihre Politik sozialer gestalten.
Der Thurgauer Ständerat und CVP-Präsident Philipp Stähelin sagte jedoch, die CVP trete durchaus für die Prämienverbilligung ein. Sie wolle dafür aber nur zusätzliche 200 Mio. Franken einsetzen.
Die von der SP geforderten 900 Mio. Franken werde die CVP nie und nimmer unterstützen. Es erstaune ihn schon, das die SP den Finanzhaushalt nicht in Ordnung bringen wolle.
(rr/sda)
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