SP fordert Massnahmen gegen Hungerkrise
publiziert: Freitag, 16. Mai 2008 / 15:54 Uhr

Bern - Mit dringlichen Vorstössen will die SP in der Sommersession Massnahmen gegen die weltweite Hungerkrise durchsetzen. So verlangt sie ein Verbot von Agrartreibstoffen aus Lebensmitteln und die Verdoppelung der humanitären Hilfe.

Aus Lebensmitteln soll nicht Agrartreibstoff entstehen.
Aus Lebensmitteln soll nicht Agrartreibstoff entstehen.
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Von dieser Verdoppelung müsse ein namhafter Beitrag in die UNO-Soforthilfe fliesen, forderten Vertreterinnen und Vertreter der SP-Fraktion im Parlament vor den Medien in Bern.

Dabei dürfe die Nahrungsmittelhilfe der lokalen Produktion nicht schaden und nicht zur Förderung von Gentech-Kulturen führen.

Nicht nachhaltig produzierte Agrartreibstoffe seien zu verbieten und im Inland auf keinen Fall zu fördern.

International müsse sich die Schweiz dafür einsetzen, dass Agrartreibstoffe aus Lebensmitteln wie Getreide, Soja und Palmöl verboten werden.

Spekulationen einen Riegel schieben

Diese Treibstoffe seien mit ein Grund für die Verteuerung der Nahrung. Der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen will die SP ebenfalls einen Riegel schieben.

Im Inland müssten die Exportsubventionen und Preisstützungen für Agrarprodukte fallen, hiess es weiter.

Dank steigender Lebensmittelpreise verdienten die einheimischen Bauern mehr. Der damit gewonnene Freiraum sei für eine Marktöffnung und eine Umstellung auf die nachhaltige Landwirtschaft zu nützen.

Doha-Runde rasch abschliessen

Das bundesrätliche Mandat für die Doha-Runde der WTO sei entsprechend zu ändern. Die Doha-Runde selbst müsse zur Entwicklungsrunde werden und rasch abgeschlossen werden.

Zur Hungerkrise hatten die Grünen bereits am 24. April eine dringliche Debatte verlangt, wie sie mitteilten.

Unter dem Titel «Kein Essen für den Tank» wollen auch sie am Dienstag Vorstösse vorstellen, die sie zu dem Thema einreichen werden.

(rr/sda)

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