SP fordert Steuergerechtigkeit
publiziert: Freitag, 12. Okt 2007 / 11:57 Uhr

Bern - Die SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ist von 110'000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden. Damit ist laut SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen.

Hans-Jürg Fehr: «Die schlechten Umfragewerte spornen uns an.»
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Die SP hoffe, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der letzten Woche vor den Wahlen vom 21. Oktober noch einmal mit der Frage beschäftigten «Welche Schweiz wollen Sie» und sich nicht von den «Nebelgranaten» der SVP über Geheimpläne und Komplotte ablenken liessen, sagte Fehr vor den Medien in Bern.

Leider sei das millionenschwere Ablenkungsmanöver der SVP von den wahrhaften Themen der Politik erfolgreich gewesen, sagte Fehr.

Der SVP sei es gelungen, ihre unpopulären Pläne zum Sozialabbau und für Steuergeschenke an die Reichen zu «verstecken». Daher seien die Umfragewerte für die SP unerfreulich: «Aber sie spornen uns an».

Auch Referendum zustande gekommen

Die SP sei stolz, dass sie im Alleingang in zehn Monaten und mit einem kleinen Budget über 110'000 Unterschriften für ihre Initiative habe sammeln können, sagte Fehr.

Er halte das für eine ausserordentliche Leistung, dies umso mehr als die SP auch das Referendum gegen die Unternehmersteuerreform zustande gebracht habe.

(rr/sda)

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