SP fordert Steuergerechtigkeit
Bern - Die SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ist von 110'000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden. Damit ist laut SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen.
Leider sei das millionenschwere Ablenkungsmanöver der SVP von den wahrhaften Themen der Politik erfolgreich gewesen, sagte Fehr.
Der SVP sei es gelungen, ihre unpopulären Pläne zum Sozialabbau und für Steuergeschenke an die Reichen zu «verstecken». Daher seien die Umfragewerte für die SP unerfreulich: «Aber sie spornen uns an».
Auch Referendum zustande gekommen
Die SP sei stolz, dass sie im Alleingang in zehn Monaten und mit einem kleinen Budget über 110'000 Unterschriften für ihre Initiative habe sammeln können, sagte Fehr.
Er halte das für eine ausserordentliche Leistung, dies umso mehr als die SP auch das Referendum gegen die Unternehmersteuerreform zustande gebracht habe.
(rr/sda)
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