SP gegen unbedachte Liberalisierungen
publiziert: Samstag, 24. Aug 2002 / 18:12 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 25. Aug 2002 / 00:13 Uhr

Bern - In der Schweiz wie in der EU brauche es einen guten Service public, der den sozialen Zusammenhalt sicher stelle. Diese Forderung hat die SP Schweiz an einer Tagung in Bern bekräftigt. Unbedachte Liberalisierungen stünden dem im Wege.

Die Bevölkerung stehe hinter dem Service public, stellte die SP als Bilanz über die Politik des Service public in der laufenden Legislatur fest. Er weise in der Schweiz ein hohes Leistungsniveau auf.

Privatisierungspläne stiessen zunehmend auf eine breite Skepsis. Bei wichtigen öffentlichen Unternehmen lasse sich keine klare Eignerstrategie des Staates erkennen. Viele Probleme müssten jedoch dringend gelöst werden, hält die SP fest.

Im Telekommunikationsbereich stehe derzeit die Öffnung der letzten Meile im Zentrum der Auseinandersetzung. Der postalische Service public sei finanziell auf längere Sicht nicht sichergestellt. Arbeitsbedingungen seien härter geworden und, insbesondere bei den Konkurrenten der Post, «teilweise skandalös».

Die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder bleibe ungenügend. Im Gesundheitswesen kämen öffentliche Spitäler unter Druck.

Kurzfristig habe für die SP die Abstimmung vom 22. September über das Elektrizitätsmarktgesetz oberste Priorität. Die geplante Öffnung des Strommarktes sei mit zu vielen Unsicherheiten verbunden. Diese Art von Liberalisierung lehne die SP entschieden ab.

In ihrem Referat widersprach Parteipräsidentin Christiane Brunner der oft geäusserten Behauptung, die Schweiz hätte keine Alternative, als sich an die in der EU laufenden Liberalisierungen anzupassen. Die Liberalisierungen in der EU entsprächen der Notwendigkeit, neue Regulierungen in einem gemeinsamen Raum zu gestalten. Diese seien aber als ein Ganzes zu betrachten und würden in den Nachbarländern auch heftig diskutiert.

Auch sei die Schweiz (noch) kein EU-Mitglied und könne deshalb von allen Vorteilen einer Mitgliedschaft nicht profitieren. Die SP will weiterhin den EU-Beitritt der Schweiz.

(ms/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Basel 3°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Luzern 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Genf 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen freundlich
Lugano 9°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten