SP will Parteifinanzierung eindämmen
SP geht gegen «überrissene Partei- und Kampagnenfinanzierung» vor
publiziert: Dienstag, 30. Nov 2010 / 19:44 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Nov 2010 / 20:34 Uhr
Steuergerechtigkeits-Initiative: Kampagne der SP.
Steuergerechtigkeits-Initiative: Kampagne der SP.

Bern - Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Steuergerechtigkeits-Initiative nicht zuletzt am «beispiellosen millionenschweren Werbefeldzug von economiesuisse und deren Parteien» scheiterte. Diese finanzielle Übermacht müsse beendet werden.

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Die Meinungsbildung dürfe nicht mehr länger ausschliesslich von den Kampagnenbudgets abhängen, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Dienstag. Die SP bereitet deshalb eine Interpellation vor, von der sie hofft, dass sie dringlich behandelt werde.

Im Nachgang zur Abstimmung über die Steuergerechtigkeits-Initiative ist die SP ferner der Auffassung, dass dringend weitere Schritte zur Begrenzung des «ausufernden Steuerwettbewerbes» notwendig sind, etwa mittels einer Verstärkung des Neuen Finanzausgleichs (NFA). Zudem will die SP sich für eine nationale Erbschaftssteuer einsetzen.

(fest/sda)

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Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.
Na dann
Na da haben wir's wieder!

Fachexperte Thomy bestätigt nach seinen umfangreichen Studien und Veröffentlichungen als Wahldozent, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmbeteiligten, zumindest jene die nicht SP wählen, verblödete, sozialverarmte, empathielose, werbeverführte Schafe sind.

Als Schweizer hat er dann noch "jahrzehntelange Erfahrung mit uns Schweizern". Ganz toll! Als Mann habe ich auch jahrzehntelange Erfahrung mit uns Männern. Ich muss damit aber nicht unbedingt angeben.

Das ganze noch garniert mit einem hirnrissigen Unterton zu "Führern" (pfui) und dem Hinweis das eine Mehrheit bei einer demokratischen Abstimmung "nicht relevant" ist. Ja wo denn Thomy? Bei den Abstimmung welche die SP nicht gewinnt? Was ist denn ihr Verständnis von Demokratie?

Zukünftig könne wir ja auch bei den alpinen Wettkämpfen auf die nicht relevante Zeitmessung verzichten.

Wenn Politik in der Schweiz so simpel wäre, dann müsste die SP ja nächstes Mal nur eine grosse, teure Werbekampagne fahren, fährt keine Ohrfeigen mehr ein und kommt auf einen Wähleranteil von über 30 %. Oder? Levrat macht aber als "Führer" echt nicht viel her!
Dass dem so ist, wenn Sie sagen, checker, dass ...
..."...dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten auf millioneschwere Werbekampagnen hereinfällt und sich ohne diese keine Meinung bilden kann. ", so muss ich Ihnen bestätigen, aus jahrzehntelanger Erfahrung mit uns Schweizern, dass dem wirklich so ist!

Ob es eine Mehrheit ist oder nicht, das ist doch gar nicht relevant! Aber es sind, ich behaupte dies einmal, sicher die notwendigen Mehr-Stimmen, die es braucht, um eine solche Abstimmung zu gewinnen, wie es diese Ausschaffungsinitiative benötigte, um zu gewinnen.

ALSO: Damit ist auch klar, dass solche Wähler halt einfach nicht zu den gescheitesten gehören, sondern zu denen, die FÜHRER, einen oder mehrere, brauchen!
Solche FÜHRER-Gestalten, das kann die SVP wirklich anbieten - von der politischen Mitte bis ganz nach aussen rechts! Gehören Sie da hin, Checker?
Lieeeeber Midas
Dass Sie einen schlechten Begriff von Demokratie haben, das zeigen Sie hier gerade! In der Schweiz ist es doch so, dass mehrere Parteien um die Gunst des Volkes werben, resp. arbeiten! Die SP, um bei diesem Beispiel zu bleiben, macht das genau so und gewinnt ca. 20 % der Menschen dazu, sie zu mögen! Midas ist da nicht dabei - gut so. Der hat sowieso wenig (zuwenig ...) soziales Verständnis. Ansonsten würde er wenigstens Grün oder CVP wählen. CVP, denke ich, weil da das eigentlich zwingend Soziale versteckt im C steckt .... UND selten oder gar nicht gelebt wird - nur davon geredet im Zusammenhang mit Familie. Nicht weil die C-VP'ler etwa für die Familien sozial dächten ... NEIN, weil man, die C-VP, damit hofft, Wähler zu gewinnen, die C wählen und auf 'Familie' gut ansprechbar sind. Die dümmsten Kälber wählen ja schliesslich ihre Metzger auch selbst!

Hahahahaha ... Midas! Hass verdirbt die Seele, sagt man auch. Haben Sie noch oder überhaupt eine? Es heisst ja auch, dass soziales Denken - nicht nur! - ohne eine gesunde und intakte Seele nicht funktioniert ... Da fehlt zu-vieles, was dazu vorhanden sein müsste!

Einen guten Abend wünsche ich Ihnen, in die ferne arabische oder afrikanische Sonne - oder doch wieder hier im Schnee!
Abseitsregel
Es ist wie im Fussball, die Abseitsregel (aktiv oder passiv) ist schwer zu erklären.

Vernünftige Vorlagen? Nennen Sie mir mal eine aus den letzten 5 Jahren, da kommt mir kaum was in den Sinn.

Wir werden je länger je mehr über populistischen Mist abstimmen müssen.
Die CVP oder FDP sind ja nicht mehr in der Lage überhaupt Initiativen zu lancieren, oder überhaupt noch im Stande vernünftige Gegenvorschläge zu kreieren.

Beim Wahlkampf müsste jede Partei den gleichen Betrag zur Verfügung haben. Nur so könnte man als Wähler wirklich objektiv eine Meinung bilden ohne zum Beispiel von brennenden Kantonsflaggen oder blökenden Schafen zugedeckt zu werden.
wo ist das Abseits?
Sie meinen es auf Seiten der SP zu erkennen. Jedoch ... wie so vieles liegt dies im Auge des Betrachters.

Die SVP steht der SP in dieser Disziplin um nichts nach, ausser dass sie mehr Leute finden, die ihnen zustimmen. Sie bringt sogar Vorlagen durch, die weder das Problem lösen, noch sich exakt so umsetzen lassen. Es soll doch niemand sagen dass das absolut nichts mit dem Geld das sie da reinbuttern zu tun hätte.

Mit vernünftigen Vorlagen ist heute offenbar kein Staat mehr zu machen.
S(V)P Kritiker
Auch die SVP'ler reagieren nach (zumeist) verlorenen Abstimmungen wie Kleinkinder und/oder reden die Niederlage zum Sieg herbei. Da unterscheidet sich der eine Pol vom anderen nicht.

Die SP allerdings schlittert jetzt unter der "Führung" von Levrat immer weiter ins Abseits.
Und der Cédric ist auch voll daneben.

Der Brunner ist wenigstens nur lächerlich, Levrat dagegen ist halt auch nur noch ein Brechmittel.
Da raucht' s ja
Dachte schon, die Handbremse sei angezogen.

Dabei war's nur Midas, der Vollgas gibt und mir den Tag rettet.
Danke dafür.
SP Kritiker
Oops, da habe ich wohl wieder den Nerv getroffen. Werde das mit dem Macho mal meiner Frau (der besten von allen) weiterleiten.

Mit meiner Kritik am jetzigen Kurs der SP steht ich wirklich nicht alleine im Wald, sondern die SP. Diese Partei macht einfach ihre Hausaufgaben nicht und verhält sich nach einer verlorenen Abstimmung auch wie Kinder. Alles und jeder ist schuld, nur sie nicht. "Zug verpasst, Hund hat Heft gefressen, Kette aus dem Fahrrad gesprungen". Nur nicht die Wahrheit, dass sie am Volk vorbei politisiert und ihre Ideologien von vorgestern sind.

Sie ändern sich auch nie. Es ist ein riesiger Unterschied ob man Parteien oder Programme kritisiert oder völlig daneben und unter der Gürtellinie auf eine Person losgeht nur weil diese nicht die gleiche politische Meinung teilt. So gesehen kann keine Kritik meinerseits so unsachlich sein wie jeder Beitrag von Ihnen.
Als völlig unsachlicher Kritiker der SP, haben Sie schon mehrfach übersehen, ...
... WAS die moderaten SP-PolitikerInnen zur Sache zu sagen haben und auch wirklich TUN! Gerade DA, lieber Midas, fängt das Erfassen, Verstehen und richtige Interpretieren unserer Schreibsprache UND AUCH des Schweizerdeutschen ... an! Viele Secondos zeigen da Schwierigkeiten, wenn etwa AUCH zwischen den Zeilen RICHTIG gelesen und verstanden werden sollte ..... Nicht wahr Midas, sie selbst kennen dies bestens ....!

Wissen Sie Midas, Ihr Immer-Noch-Gekeife wirkt langsam billig und zeigt eine unfertige Persönlichkeit, die immer noch im familiären Macho-Gehabe des Mannes haften geblieben ist! Übrigens, "Machos" denken nur an sich, dann als Zweites auch noch immer nur an sich und als Drittes .... vielleicht - ans Geld! Familie ist nur Vorzeigeobjekt und Legitimation, dass "man" ein Mann sei!

Kritisieren Sie doch gleichartig die Vertreter IHRER Stammlande! - Nur, dazu reicht die Weitsicht wohl nicht, weil abhängig und/oder abhängig von denen oder hörig geworden oder darin schon geboren und deshalb abhängig .... geblieben!
Als Trost.
.bleit die Tatsache, dass hinter aller Wahl (Abstimmungswerbung) viele Arbeitsplätze stehen: Grafiker, Drucker, Mitarbeitende bei Medien usw..
.
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